Datenschutz zwischen Luca-App und Schusseligkeit: „Immer wieder legen Menschen Akten auf ihr Autodach“

Die „Akte auf dem Autodach“ kam diesmal als Wiederholung: Auch 2021 hat ein Mitarbeiter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Aktenordner mit personenbezogenen Daten auf dem Dach seines Kraftfahrzeugs abgelegt, ist eingestiegen und dann losgefahren. Mit dem Ergebnis, dass die Akte seitdem verloren ist.

„Es passiert erstaunlicherweise immer wieder, dass Menschen Akten mit personenbezogenen Daten auf ihr Autodach legen“, sagt Dagmar Hartge. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte (hier ihre Internetseite) übergab am Montag im Potsdamer Landtag ihren Jahresbericht an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Die verlorene Akte des trotteligen Autofahrers war darin allerdings nur eine Randnotiz.

Viel wichtiger wurden im vergangenen Jahr Angelegenheiten, die mit der Verwendung von Corona-Daten zu tun hatten: Zum Beispiel die Luca-App. „Sie wollte den Bürgern die Freiheit zurückgeben“, sagt Hartge. Doch die Datenschutzbeauftragte entdeckte frühzeitig Sicherheitslücken – und hatte grundsätzliche Zweifel an der Eignung der App. Am Ende stellte sich heraus, dass lediglich ein einziges Brandenburger Gesundheitsamt die millionenteure App in einem Fall zur Nachverfolgung von Kontaktdaten nutzte – und dabei drei Kontaktpersonen ermittelte.

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Ein Bußgeldverfahren startete die Datenschutzbeautragte deswegen dennoch nicht. „Wir haben immer sehr genau überlegt, was wir in der Pandemie machen können“, sagte Hartge. Man habe aber erreicht, dass neben der Luca-App auch die Corona-Warn-App, die alle Benutzerdaten auf den Handys der Benutzer speichert, als Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung in die Corona-Verordnungen des Landes aufgenommen.

Auch die Sormas-Software, mit der die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen, wurde von Hartge kritisiert. Der Sprecher des Potsdamer Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, verwies indes darauf, dass es sich bei der Einführung der Software in den Gesundheitsämtern um ein bundesweites Projekt handele, worauf Brandenburg nur wenig Einfluss habe.

Ärztin informiert per WhatsApp - und teilt Patientennummern

Kritisch bewertete Hartge zudem die Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp für berufliche Zwecke. Sie schilderte den Fall einer Medizinerin, die die Verlegung ihrer Praxis in einer Chatgruppe mitteilte. Dadurch hätten aber alle ihre Patienten die Telefonnummern aller übrigen Empfänger erhalten – und konnten sehen, wer dort noch in Behandlung war.

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Zudem bemängelte sie die WhatsApp-Nutzung etwa für die Arbeitsorganisation in einem Pflegeheim: Innerbetriebliche Daten und Gruppenfotos von Patienten wurden so auf die privaten Handys der Mitarbeitenden geladen. „Wir sind der Auffassung, dass die Nutzung von Messengerdiensten im Bereich von Personal- und Gesundheitsdaten generell mit Vorsicht zu sehen ist“, sagte der Bereichsleiter Recht bei der Landesdatenschutzbeauftragten, Frank Jendro.

Viele Beschwerden, aber zu wenig Personal

Eine gänzlich andere Form des Umgangs mit Nachrichten betraf im vergangenen Jahr hingegen einen Garagenverein: Er veröffentlichte die Briefe eines unzufriedenen Mitglieds in einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Schaukasten und handelte sich daher eine Verwarnung ein. In 23 Fällen verhängte die Landesdatenschutzbeauftragte 2021 Jahr sogar ein Bußgeld: 13.000 Euro flossen dadurch in die Landeskasse.

Insgesamt leidet die Datenschutzbeauftragte indes vor allem unter der zunehmenden Zahl der Beschwerden. 510 Mal wurden 2021 Datenpannen gemeldet. Neben anderen großen Unternehmen ist die Behörde auch für das Online-Auktionshaus eBay zuständig, das seine Deutschland-Zentrale in Kleinmachnow hat.

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„Wir kommen nicht mehr hinterher“, sagt Hartge. Für die Betreuung großer Firmen sei mittlerweile ein „Riesen-Arbeitsaufwand“ nötig. Immerhin: Für den Autobauer Tesla und die Kameras, die in dessen Autos verbaut sind und bei Anwendung bestimmter Funktionen die komplette Umgebung abfilmen, ist die Berliner Datenschutzbehörde zuständig - weil Tesla seinen Hauptsitz in Berlin hat.

Hartge muss sich nur um die Personalakten der in Brandenburg angestellten Tesla-Beschäftigten kümmern. In ihrem Jahresbericht kommt die Beauftragte dennoch zu einem deutlichen Ergebnis: „Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Erfüllung der Aufgaben meiner Behörde mit dem vorhandenen Personal nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich.“ Ratsuchende müssten deswegen mit sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen. „Eine Verkürzung ist mit dem vorhandenen Personal ohne erhebliche Qualitätseinbußen nicht möglich.“