Datenschutz: Zählung der Berliner Obdachlosen verzögert sich

Entgegen ursprünglicher Planungen verzögert sich die von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) für Mitte des Jahres vorgesehene Zählung von Obdachlosen in Berlin. Das teilte die Senatorin während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses im Abgeordnetenhaus mit. Als Ursache nannte Breitenbach die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen. Aus der Senatsverwaltung hieß es am Freitag, Gespräche mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Maja Smoltczyk, hätten stattgefunden. Diese würden derzeit ausgewertet. Wann die ursprünglich für Mitte des Jahres vorgesehene Zählung umgesetzt werden kann, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Dalia Kues, Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, bestätigte diese Aussage. Sie erklärte, ein erstes Gespräch beider Häuser habe am Donnerstag stattgefunden. Das Treffen sei vereinbart worden, nachdem ein von der Senatsverwaltung eingereichtes Konzept der Zählung „sehr rudimentär“ gewesen sei und eine Bewertung deshalb nicht möglich war. Ergebnis des Gesprächs sei laut Kues, dass „keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken“ gegen das Vorhaben sprächen. „Sobald uns ein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, werden wir unsere Bewertung vornehmen“, sagte Kues in Richtung Sozialverwaltung.

Die Zählung soll einen besseren Überblick über das Ausmaß der Not in Berlin geben. Bisher beruht etwa die Bedarfsplanung von Notunterkünften und die Prioritätensetzung in der Obdachlosenpolitik der Stadt auf Schätzungen von Sozialverbänden. Sie gehen davon aus, dass je nach Jahreszeit 6000 bis 8000 Menschen in Berlin auf der Straße leben.

Kritik von Grünen, SPD und aus der Wissenschaft

Die Verzögerung des Projekts provoziert innerhalb der Koalition Kritik. „Dass es in dieser Verwaltung keiner hinkriegt, diese Zählung datenschutzkonform durchzuführen, kann ich kaum glauben“, erklärte Stefan Ziller (Grüne), Sprecher seiner Fraktion für Armutsbekämpfung und Mitglied im Sozialausschuss. Er erinnerte daran, dass die Koalition die Verbesserung der Wohnungslosen-Statistik als eines ihrer zentralen Ziele formuliert hatte. Dass dieses Vorhaben bis heute nicht eingelöst wurde und auch jetzt kein Zeitplan zu erkennen ist, ärgert ihn. „Ich erwarte, dass das geklärt wird“, sagte Ziller in Richtung Sozialverwaltung.

Mit Blick auf in Städten wie Hamburg durchgeführte Zählungen erklärte Ziller: „Wir müssen das nicht neu erfinden.“ Er warf Breitenbach vor, Angebote zur Unterstützung aus dem Ausschuss für Datenschutz nicht angenommen zu haben.

Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fand ebenfalls kritische Worte. „Es kann nicht sein, dass es immer heißt, wir brauchen diese Zahlen und dann kriegen wir sie nicht“, erklärte Radziwill und betonte, sie wolle das Vorhaben „politisch nicht aufgeben.“

"Nicht klar, wie es weitergeht"

Stefanie Fuchs (Linke) bezeichnete die Verzögerung als „ein bisschen ärgerlich“, bemühte sich aber um Vermittlung. Ihrer Aussage zufolge sollen bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Studierenden im Bereich Soziale Arbeit beginnen, die an der Befragung beteiligt werden sollen. Fuchs hält es für realistisch, die Zählung noch in diesem Jahr vornehmen zu können. Schließlich kritisierte auch Maik Penn (CDU) die Senatorin und warf ihr vor, auf „externe Konzepte“ zu setzen. „Dann kommen solche Verzögerungen zustande“, erklärte Penn.

Professorin Susanne Gerull, die das Projekt maßgeblich mit vorbereitet hatte, zeigte sich enttäuscht angesichts der Verzögerungen im Zeitplan. „Es ist schade, dass nicht wirklich klar ist, wie es weitergeht“, sagte die Lehrkraft für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Sie gab an, zunächst von der Sozialverwaltung für das Projekt angefragt, zuletzt aber nicht mehr über dessen Fortgang informiert worden zu sein und zeigte sich überrascht von der Aussage Breitenbachs, datenschutzrechtliche Fragen würden dem Start der Zählung im Wege stehen. Ihr Vorschlag basiere lediglich auf Beobachtungen im öffentlichen Raum und sei datenschutzrechtlich „völlig unproblematisch“, sagte Gerull und fügte hinzu: „Dass der Datenschutz schuld sein soll, wundert mich wirklich sehr.“