Das sind die Pläne der Berliner Verkehrssenatorin: „Alle zahlen, damit die Stadt sauberer wird“

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Berlin ausgesprochen. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie am im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr. Das ist die unterste Grenze des bisherigen Gebührenrahmens in Deutschland.

Der Bundestag hatte kürzlich im Rahmen einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dass Kommunen die Anwohner-Gebühren künftig nach eigenen Regeln festsetzen können. Im Bundesrat war Berlin zuvor mit einer entsprechenden Initiative gescheitert.

„Wir haben damals eine Preisspanne bis zu 240 Euro im Jahr vorgeschlagen. Das wären maximal 20 Euro pro Monat und Auto. Im internationalen Vergleich ist das immer noch wenig“, sagte Günther.

Um die BVG künftig zu finanzieren, schließt Günther eine „Soli-Abgabe“ nicht aus. „Alle zahlen, damit die Stadt sauberer wird. Und alle können dann den ÖPNV nutzen“, sagte Günther.

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Die Grünen-Politikerin erwartet zudem einen Durchbruch für E-Fahrzeuge in den nächsten drei bis fünf Jahren in Deutschland. Bis 2022 soll es laut Günther in Berlin 2000 öffentliche Ladesäulen geben.

Ende des "Behördenpingpongs"

Bis Ende des Jahres wird laut Günther ein Radverkehrsplan samt Radnetz in Berlin vorliegen. Um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, schlägt Günther vor, „dass alle Hauptstraßen beim Thema Rad komplett in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung kommen, mit Planung und Umsetzung“.

Bisher sind die Bezirke für die Umsetzung verantwortlich. Dann komme man „aus dieser misslichen Lage heraus, die der Tagesspiegel immer Behördenpingpong nennt“. Derzeit analysiert die Verkehrsverwaltung, wie getrennte Ampelschaltungen für Rad und Auto zügig umgesetzt werden können. Getrennte Ampelschaltungen „haben wir jetzt als wichtigste Maßnahme für Kreuzungssicherheit festgelegt“, sagte Günther dem Tagesspiegel.