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Techniker und Arbeiter sind in der Abflughalle des neuen Flughafens unterwegs. Michael Kappeler/dpa
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Das Debakel geht weiter Werden nicht sofort Millionen gezahlt, ist der BER zur Eröffnung pleite

Der neue Flughafen braucht bis Oktober dringend Geld. 300 Millionen Euro sind nötig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss grünes Licht geben.

Der neue Airport BER wäre zur Eröffnung am 31.Oktober 2020 pleite, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund ihrer Flughafengesellschaft (FBB) nicht sofort Millionen überweisen. Das geht aus einem Schreiben  von Bundesfinanzstaatssekretärin  Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltausschuss des Bundestages hervor, der am Mittwoch ohne Beihilfe-Genehmigung der EU grünes Licht für die sofortige Freigabe von Corona-Mitteln für die FBB geben soll. Das sei „zeitlich unabweisbar“.

Von den 300 Millionen Euro, die die drei Eigner wegen des Corona-Einbruchs im Luftverkehr der FBB für 2020 als Eigenkapitalerhöhung zugesagt hatten, sollen wegen der ausstehenden Genehmigung nun 99 Millionen Euro als „direkter Zuschuss“, und 201 Millionen Euro als Darlehen überwiesen werden.

Aber auch danach wird die Finanzlage der hochdefizitären und verschuldeten Gesellschaft, verursacht durch das BER-Debakel, verschärft durch die Pandemie, nicht besser.

Nach Informationen dieser Zeitung wird das Unternehmen im Jahr 2021 im schlimmsten Fall, also bei stagnierendem Luftverkehr, rund 700 Millionen Euro von den Eignern benötigen – von Berlin und Brandenburg je 268 Millionen Euro. Diese Zahlen werden aktuell bei Gesellschaftern, in der FBB, und im Aufsichtsrat kalkuliert.

Läuft es etwas besser, würde eine halbe Milliarde Euro benötigt. Das ist das derzeit wahrscheinliche Szenario des FBB-Managements, mit der Annahme, dass der Flugverkehr nächstes Jahr etwa die Hälfte des Niveaus von 2019 erreicht. Schon auf die 300 Millionen Euro Corona-Hilfen für dieses Jahr ist die FBB akut angewiesen.

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“Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen“, heißt es im Hagedorn-Brief, in dem auf die schnelle Freigabe gedrungen wird. Und zwar, weil „die FBB zur Sicherstellung ihrer Liquidität ... einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober 2020 benötigt.“

Bis 2024 fehlen 1,5 Milliarden Euro

Brandenburgs Kabinett will am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2021 verabschieden, der ebenfalls eine FBB-Spritze enthalten muss. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Regierungslinie zum BER im Mai bereits so beschrieben: „Als Gesellschafter haben wir die Pflicht, das Unternehmen vor dem Bankrott zu schützen.“

Bis 2024 fehlen der FBB rund 1,5 Milliarden Euro. Sollte Brüssel neue öffentliche Hilfen nicht genehmigen, bliebe als Ausweg eine Teilprivatisierung, die von den Eignern nur der Berliner Senat bislang strikt ablehnt.

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