Covid-19-Vorbeugung: Abgeordnetenhaus im Krisenmodus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf den Krisenmodus umgeschaltet. „Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, die parlamentarische Funktionsfähigkeit sicherzustellen“, sagte Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Die Beschlussfähigkeit ist wichtig: Erst am Mittwoch hatte das Parlament als Haushaltsgesetzgeber im Hauptausschuss 25 Millionen Euro für die Anschaffung von Schutzkleidung und Beatmungsgeräten freigegeben. Wesener ist, wie die Geschäftsführer der anderen Fraktionen sowie der Präsident und die Vize-Präsidentinnen des Parlaments, Teil des neu eingerichteten Corona-Krisenstabs.

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Am Donnerstag hatte dieser Maßnahmen beschlossen: Das Berliner Parlament bleibt ab Montag für die Öffentlichkeit geschlossen, nur akkreditierte Journalisten dürfen hinein. Einige Mitarbeiter wurden ins Home-Office geschickt.

Neu könnte das so genannte „Pairing“ für die Abgeordneten sein. Dabei bleiben die Mehrheitsverhältnisse gewahrt, auch wenn nicht alle anwesend sind. Diese Vorgehensweise will der Ältestenrat am Dienstag beschließen. Denn auch für ältere Abgeordnete ist die Massenveranstaltung Plenum ein Risiko. Drei von vier Ausschüssen, die am Montag normalerweise im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung stehen, wurden abgesagt, allein der Innenausschuss wird verkürzt tagen. Hier haben sich die Fraktionen schon auf das Pairing-Modell verständigt, es kommen so wenig Abgeordnete wie möglich.

Die Parteien stellen zudem, wie berichtet, ihr Parteileben weitgehend ein. So wird die SPD ihren für den 16. Mai geplanten Parteitag wohl verschieben. Damit bliebe Michael Müller noch etwas länger Berliner SPD-Vorsitzender. Auch die Konferenz der Ostministerpräsidenten in Berlin kommende Woche wurde abgesagt.