Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
11.01.2021, Berlin: An einem Imbiss in Friedrichshagen hängt ein Schild mit der Aufschrift ·Sorry we·re closed·. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
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Update Corona-Regeln in Berlin Was aktuell erlaubt ist – und was nicht

Berlin hat den Lockdown verlängert und jüngst noch einmal Regeln verschärft. Welche Kontakte sind erlaubt, wer darf sich wohin bewegen? Ein Überblick.

Am Dienstag, den 12. Januar, hat der Berliner Senat die Corona-Regeln in der Hauptstadt noch einmal verschärft. Bereits in der Vorwoche hatten Bund und Länder eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum Monatsende beschlossen.  

Viele Geschäfte, die Schulen und Kitas bleiben vorerst weiter geschlossen. Bund und Länder hatten sich auch auf Verschärfungen der Corona-Maßnahmen etwa bei den Kontaktbeschränkungen geeinigt. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand der Verbote und Gebote.

Welche Kontakte sind erlaubt?

Der Senat hält die Bevölkerung dazu an, die physischen sozialen Kontakte auf das "absolut nötige Minimum" zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten. Insbesondere richtet sich das auch an Leute mit Symptomen, die auf eine Covid-19-Erkrankung hindeuten. 

Der Mindestabstand von 1,5 Metern soll wann immer möglich eingehalten werden, auch im privaten Bereich. Zudem appelliert die Regierung an Unternehmen, "unbürokratisch" den Wechsel ins Homeoffice zu ermöglichen.

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Darüber hinaus hat der Senat feste Kontaktbeschränkungen für private Treffen im Freien und in Innenräumen angeordnet. Der Aufenthalt ist draußen und drinnen nur erlaubt

  • allein und mit Personen des eigenen Haushalts
  • oder mit maximal einer Personen aus einem anderen Haushalt
  • Kinder unter 12 Jahren werden dabei mitgezählt
  • Nur die Kinder von Alleinerziehenden sind von der Regel ausgenommen. Sie dürfen zu Treffen mit einer weiteren Person mitgebracht werden.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten. Obdachlose dürfen sich im Freien nur nicht in Gruppen von mehr als zehn Personen treffen.

Gilt in Berlin jetzt eine Ausgangssperre?

Nein. Eine Formulierung in der Infektionsschutzverordnung scheint das zwar nahezulegen. Dort steht: "Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig." 

In Absatz 3 folgen dann allerdings 14 Punkte, die als "triftige Gründe" gelten: Dazu zählen etwa das Einkaufen, der Weg zur Arbeit oder jegliche berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, Arztbesuche, die Einkehr in Gotteshäusern oder auch Besuche bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und den gemeinsamen Kindern.

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Punkt 12 erlaubt "die Teilnahme an und die Durchführung von nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen, Versammlungen, Besuchen oder privaten Zusammenkünften", womit für den Alltag vor allem die Obergrenzen für private Treffen in den Blick kommen. Punkt 14 gestattet auch weiterhin Sport im Freien (mehr dazu weiter unten).

Bei Verstößen gegen die Vorgaben der Corona-Verordnung, von den Kontaktbeschränkungen bis zu den Geschäftsschließungen, drohen Bußgelder. Diese sind in Paragraf 29 der Verordnung geregelt und können im schlimmsten Fall bis zu 25.000 Euro betragen.

Wann greift die 15-Kilometer-Regel und wann nicht?

Analog zu einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in der Vorwoche hat sich der Senat am 12. Januar auf die Verabschiedung einer sogenannten 15-Kilometer-Regel geeinigt. Diese sieht vor, dass Bewohner der Hauptstadt künftig „triftige Gründe“ vorweisen müssen, um weiter als 15 Kilometer in das Nachbarbundesland Brandenburg reisen zu dürfen. 

Gemessen wird der Radius jeweils ab der Landesgrenze und nicht ab der eigenen Wohnadresse, sie hat dementsprechend keinen Einfluss auf die Bewegungsfreiheit innerhalb des Stadtgebietes. Die Regelung greift ab dem 16. Januar immer dann, wenn der Wert der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, über 200 liegt.

Auch für die Radius-Regel gelten zahlreiche Ausnahmen. Für

  • berufliche Tätigkeiten
  • Arzt- oder Zahnarztbesuche sowie Aufenthalte im Krankenhaus
  • die Wahrnehmung von Gerichts- und Behördenterminen
  • die Betreuung und Pflege von Angehörigen, Minderjährigen und unterstützungsbedürftigen Personen
  • den Besuch bei Ehe- oder Lebenspartnen und die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts 
  • Schul- und Kitabesuche
  • die Fahrt zur eigenen Datsche

darf die Zone weiter verlassen werden. Nicht mehr gestattet sind innerhalb der Zone: Besuche bei Eltern, Großeltern oder Kindern, Einkaufen, Kirchenbesuche und sportliche Aktivitäten. Auch sämtliche Flugreisen ab Berlin sind verboten, außer sie dienen den definierten Ausnahmen.

Außer Kraft treten soll die Regel wieder, wenn die Inzidenz über die Dauer von sieben Tagen unter 200 gelegen hat.

Was gilt an Schulen?

Alle Schulen in Berlin sind für den Präsenzunterricht bis mindestens zum 25. Januar geschlossen. Allerdings wird Distanzlernen mit Digitalunterricht angeboten. 

An Grundschulen gibt es eine Notbetreuung, insbesondere für Kinder, deren Eltern systemrelevanten Berufen nachgehen. Am 19. Januar soll darüber entschieden werden, wie es mit dem Schulbetrieb an Grundschulen weitergeht. Sie könnten vorbehaltlich des Infektionsgeschehens die ersten sein, die ab 25. Januar wieder im Wechselunterricht starten.

Auch an den weiterführenden Schulen gibt es keinen verpflichtenden Präsenzunterricht. Nur für die Abschlussklassen gelten besondere Regelungen: „Die Schulleitungen können in Abstimmung mit den Elternvertretungen und der Schulaufsicht entscheiden, ob die Abschlussklassen im Wechselunterricht in kleinen Lerngruppen oder im schulisch angeleiteten Lernen zu Hause unterrichtet werden“, lautet die Ansage.

Als Abschlussklassen gelten nur noch die Jahrgangsstufe 10 an allen weiterführenden Schulen sowie die Jahrgangsstufe 12 an Gymnasien und Jahrgangsstufe 13 an SekundarschulenAn den beruflichen Schulen können die Abschlussklassen der Berufsschulen und der 13. Jahrgang „in Abstimmung zwischen Schulleitung und Schulaufsicht“ in kleinen Lerngruppen unterrichtet werden.

Mit der Entscheidung, die Schulen weiterhin geschlossen zu halten, legte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der zweiten Januarwoche eine Kehrtwende hin. Zuvor hatte sie geplant, den Präsenzunterricht schon am 10. Januar starten zu lassen. Nach massiven Protesten von Eltern, Lehrern und Schülern schwenkte der Senat wenige Tage zuvor doch noch einmal um. 

Für den Präsenzbetrieb geschlossen bleiben auch Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.

Was ist mit Kitas?

Berliner Kitas sind nicht geschlossen, sondern bieten eine Notversorgung an. Der Senat appelliert eindringlich an alle Eltern, ihre Kinder nur in die Kita zu bringen, wenn dies unbedingt notwendig ist. 

Eltern und Kitas sollen den Bedarf bei der Notbetreuung individuell mit der Einrichtung abklären - diese ausschließlich Eltern mit systemrelevanten Berufen zugänglich zu machen, war beim Beschluss der Maßnahme im Dezember nicht vorgesehen.

Aktuell regt sich allerdings Protest unter den Erziehern der Stadt. Sie fordern klare Regeln, wer die Notbetreuung in Anspruch nehmen darf. Das könnte der Senat laut Infektionsschutzverordnung unter Beachtung der Infektionslage genauer definieren.

Darf ich noch Sport treiben?

Sport darf nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der Abstandsregeln ausgeübt werden. Etwa Tischtennis, Badminton oder Tennis sind Sportarten, die die Vorgaben erfüllen. Auch das Tennismatch muss aber unter freiem Himmel ausgetragen werden, denn in Hallen und Innenräumen darf nur Kadertraining stattfinden.

Das geht gerade nicht: Sport in der Halle. Foto: PNN / Ottmar Winter Vergrößern
Das geht gerade nicht: Sport in der Halle. © PNN / Ottmar Winter

Die Beschränkung auf zwei Personen gilt nicht, wenn man Sport mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie getrennt lebenden eigenen Kindern treibt. Für Berufssportler gelten die Vorgaben nicht. Auch Reha-Sport-Gruppen können mit bis zu zehn Personen zuzüglich Übungsleiter zusammenkommen. Der Amateursport ist ansonsten ausgesetzt

Lange waren auch Kinder bis zwölf Jahren von den Regelungen ausgenommen und durften mit bis zu zehn Leuten plus Betreuerin oder Betreuer trainieren. Das hat der Senat am 12. Januar nun untersagt: Seither ist der Vereinssport in Gruppen auch für die Kleinsten verboten.

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Schwimmbäder sind geschlossen. Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäder und Thermen dürfen ebenfalls nicht öffnen. Eine Ausnahme gibt es für den Profisport: Der darf weiterhin stattfinden, allerdings ohne Zuschauer.

Gastronomie, Kultur, Geschäfte, Dienstleistungen: Was ist geschlossen?

  • Gaststätten aller Art - von Restaurants bis zu Kneipen, allerdings ist ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt und das auch rund um die Uhr, ohne Sperrstunde. Außer Haus verkaufte Speisen dürfen nicht vor Ort verzehrt werden, um Ansammlungen zu vermeiden.
  • Zusätzlich ist der Genuss von Alkohol im Freien untersagt. In Berlin sind Ausschank, Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr verboten. Ganztägig verboten wird der Alkoholverkauf zum unmittelbaren Verzehr, also zum Beispiel Glühwein.
  • der Einzelhandel. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen (siehe unten).
  • Bau- und Möbelmärkte, die anders als im Lockdown im Frühjahr nun geschlossen sind. Gewerblicher Handwerkerbedarf kann allerdings erworben werden.
  • Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft
  • Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Archive
  • Vergnügungsstätten wie Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros 
  • Schwimmbäder, Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäder, Thermen und die entsprechenden Bereiche in Hotels 
  • Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen (bis auf medizinisch notwendige Behandlungen), Tattoo-Studios 
  • Bordelle, ebenso Anbieter jeglicher sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und von erotischen Massagen 
  • Jahrmärkte undFlohmärkte
Gaststätten bleiben in Berlin geschlossen - bis auf den Außer-Haus-Verkauf. Foto: John MACDOUGALL/AFP Vergrößern
Gaststätten bleiben in Berlin geschlossen - bis auf den Außer-Haus-Verkauf. © John MACDOUGALL/AFP

Gastronomie, Kultur, Geschäfte, Dienstleistungen: Was ist geöffnet?

  • Geschäfte für den täglichen Bedarf, also der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte und Reformhäuser
  • Buchläden 
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Babyfachmärkte, Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen
  • Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktiker, sofern Behandlungen medizinisch notwendig sind
  • Bibliotheken für den Leihbetrieb
  • Spielplätze
  • Außenanlagen von Zoo und Tierpark, nicht aber die Tierhäuser und das Aquarium
  • Außer-Haus-Verkauf in der Gastronomie
  • Kantinen (sofern die Versorgung der Mitarbeiter sonst nicht gewährleistet werden kann, maximal zwei Personen an einem Tisch)
  • Kirchen, bei Gottesdiensten gibt es bisher unter Einhaltung von Mindestabstand, Maskenpflicht und Verzicht auf Gesang keine Teilnehmerbeschränkung

Bei Geschäftsöffnungen gibt es auch Grenzfälle, die davon abhängen, welches Sortiment ein Laden führt und welche Artikel darin dominieren. Dafür bietet die Senatskanzlei eine Orientierungshilfe an, die hier zu finden ist. Sie enthält auch noch mal erheblich detaillierte Listen, welche Gewerbe eindeutig schließen müssen und welche eindeutig nicht.

Wo gibt es eine Maskenpflicht?

Eine Maskenpflicht gilt seit Monaten in Bus und Bahn. Ein Mund-Nasen-Schutz muss außerdem in Geschäften, in Schulen, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen getragen werden. Auch bei Taxi-Fahrten sind Masken vorgeschrieben.

Im öffentlichen Raum gilt die Maskenpflicht auf allen Straßen und Plätzen, auf denen mögliche Kontakte zustandekommen - also fast in der gesamten Stadt, ausgenommen sind nur noch ruhigere Wohnstraßen.

Seit November galt das Gebot bereits auf 33 besonders belebten Straßen in der Stadt, sowie auf Märkten, in Warteschlangen und Einkaufszonen. Fahrrad-, E-Scooter- und Motorradfahrer sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Seit dem 3. Oktober gilt auch eine Maskenpflicht in Büroräumen. Der Mund-Nasen-Schutz muss getragen werden, wenn man sich nicht am eigenen Arbeitsplatz befindet. Auch in Fahrstühlen gilt eine Maskenpflicht.

Bei Demonstrationen gilt ebenfalls eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind Autokorsos und Versammlungen mit weniger als 20 Teilnehmern, sofern sie auf gemeinsames Skandieren und Singen verzichten.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?

Mit den Beschlüssen von Anfang November hat der Senat öffentliche Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse bereits stark eingeschränkt und die maximal erlaubte Zahl an Teilnehmern abermals reduziert. Im Freien gilt eine Obergrenze von 100 Personen, die gleichzeitig anwesend sind. In geschlossenen Räumen liegt diese Grenze bei 50 Personen.

Erforderlich sind dafür Hygienekonzepte, die beim Gesundheitsamt des Bezirks einzureichen sind. Eine Ausnahme bilden Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte, deren Teilnehmerzahl nicht begrenzt ist.

Private Veranstaltungen und Zusammenkünfte wie Geburtstagsfeiern dürfen nur entsprechend den Kontaktregeln (ein Haushalt plus eine weitere Person sowie bei Alleinerziehenden begleitende Kinder) abgehalten werden. Ausgenommen davon sind Beerdigungen, zu denen im Freien 50 Personen und in geschlossenen Räumen 20 Menschen kommen dürfen.

Drei Grundregeln, die unverändert gelten. Foto: dpa Vergrößern
Drei Grundregeln, die unverändert gelten. © dpa

Unabhängig davon sind Konzerte, Theater-, Opern- und Konzerthausaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen "vor körperlich anwesendem Publikum" einschließlich Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die dem Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbereich zuzuordnen sind, verboten. Es bleibt also die Möglichkeit für Künstler und Kultureinrichtungen, Streamingangebote zu machen.

Wer darf noch reisen und in Berlin übernachten?

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind in Berlin untersagt. Auch das Nachbarland Brandenburg beherbergt keine Gäste zu touristischen Zwecken mehr. Erlaubt sind in Berlin lediglich Übernachtungen auf Dienst- und Geschäftsreisen sowie "aus notwendigen privaten Gründen". 

Damit sind Notfälle gemeint, in denen keine andere Übernachtung möglich ist, etwa wenn privat Reisende durch Zugausfälle gestrandet sind. Zugleich gilt bundesweit der Appell, nicht notwendige Reisen im Inland und ins Ausland bleiben zu lassen. Wer geschäftlich in Berlin übernachten muss, darf dies tun. 

Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland in die Stadt kommen, müssen sich direkt nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne begeben. Neu ist, dass solche Personen zusätzlich verpflichtet sind,  sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise nach Deutschland einem Corona-Test zu unterziehen

Sind politische Demonstrationen weiterhin erlaubt?

Ja. Es gibt keine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei politischen Demonstrationen - weder in geschlossenen Räumen, noch unter freiem Himmel. Allerdings müssen Abstandsregeln eingehalten werden, weshalb die Zahl der zugelassenen Teilnehmer sich nach dem Versammlungsort richtet. 

Veranstalter müssen vor Versammlungen ein Konzept erarbeiten, wie die Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden sollen. Es gilt außerdem eine Maskenpflicht bei Demonstrationen mit mehr als 20 Personen, sie kann aber von der Versammlungsbehörde auch bei kleineren Protesten verordnet werden, wenn zum Beispiel gesungen oder skandiert wird.

Wo bekomme ich weitere Informationen?

Grundlage dieses Regelüberblicks war vor allem die Berliner Corona-Verordnung, die Sie hier in ihrer aktuellen Fassung finden. Sie ist am 16. Dezember in Kraft getreten und gilt bis auf weiteres. 

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