Corona-Krise von BVG bis Flughäfen: Berlin muss Landesfirmen mit dreistelligen Millionenbeträgen stützen

Die staatliche Finanzspritze für den Flughafen BER in Höhe von 300 Millionen Euro muss im Herbst vielleicht aufgestockt werden. Bisher rechnen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zwar damit, dass der Flugverkehr nach dem Sommer 2020 langsam wieder ansteigt. Aber „sofern der Lockdown darüber hinaus anhält, ist nicht auszuschließen, dass weiterer Liquiditätsbedarf entsteht“, heißt es in einem Bericht der Berliner Finanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ohnehin ist die Finanzhilfe, die von den Eigentümern Bund (78 Millionen Euro), Berlin und Brandenburg (je 111 Millionen Euro) gezahlt wird, nur für das Geschäftsjahr 2020 gedacht und optimistisch kalkuliert. Die Berechnungen gehen nämlich von einer Verringerung des Flugverkehrs auf durchschnittlich zehn Prozent der geplanten Passagierzahlen in diesem Jahr aus, aktuell werden aber nur ein Prozent des Planwerts erreicht.

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Grundlage der Schadensberechnung ist der Businessplan 2020 der Flughafengesellschaft, den die Finanzverwaltung für belastbar hält. Abgerechnet wird aber erst, wenn im Frühjahr 2021 der FBB-Jahresabschluss vorliegt. „Überzahlungen werden zurückgeführt“, wird in der internen Vorlage versichert. Über zusätzliche Beihilfen müssten die drei Gesellschafter dann neu verhandeln.

Auch andere öffentliche Unternehmen, die Berlin ganz oder teilweise gehören, sind von der Coronakrise betroffen. Das gilt nach Einschätzung der Finanzverwaltung besonders für die Messe, den Krankenhauskonzern Vivantes, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Bäder-Betriebe (BBB), die Tourismus & Kongress GmbH (Visit Berlin) und den Friedrichstadt-Palast.

Betroffen sei auch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), steht im Bericht. „Das Unternehmen ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der mobilen Arbeitsfähigkeit des Landes stark gefordert“.

Wahrscheinlich mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich nötig

Nach den bisherigen Erkenntnissen muss das Land Berlin für seine Unternehmen voraussichtlich mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich locker machen, damit sie die Krise unbeschadet überstehen. Im Vergleich zu den normalen jährlichen Zuführungen (2018: 912 Millionen Euro) ist das noch eine relativ überschaubare Summe.

Keine großen Probleme sieht Finanzsenator Kollatz für die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Stadtreinigung (BSR), die Investitionsbank Berlin (IBB) und die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Bei den Wohnungsunternehmen gebe es erste Mieteranfragen „zu einer möglichen Stundung der Miete“. Dies lasse allerdings noch keine Prognosen auf finanzielle Auswirkungen zu.

© Christophe Gateau/dpa

Kurzarbeit haben die Messe, die Flughafengesellschaft, die Bäder-Betriebe, der Friedrichstadt-Palast und das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide (FEZ) angemeldet. Das entlastet die Personaletats, stattdessen übernimmt die Agentur für Arbeit teilweise die Nettolohnkosten.

BVG kriegt bis 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro

Der BVG wurde am Dienstag zugesagt, dass aus dem Landeshaushalt bis 2025 insgesamt 250 Millionen Euro fließen, um dem öffentlichen Verkehrsunternehmen Planungssicherheit zu geben. Das entspricht einer jährlichen Entlastung von 50 Millionen Euro.

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Der BVG entgehen derzeit durch den Fahrgastrückgang täglich eine halbe Million Euro. Altschulden von etwa 750 Millionen Euro drücken auf die Bilanz der Verkehrsbetriebe, und mit dem großzügigen Tarifabschluss im April 2019 erhöhten sich die jährlichen Personalausgaben um 100 Millionen Euro. Erst jetzt, angesichts der Coronakrise, zeigt sich der Finanzsenator bereit, einen Teil dieser Lasten zu übernehmen.

Den Bäder-Betrieben gingen, wenn die Saison durch Covid-19 komplett verhagelt wird, im laufenden Jahr rund 16 Millionen Euro verloren. Der Friedrichstadt-Palast verliert ohne Publikum monatlich zwei Millionen Euro, und Visit Berlin muss, solange die Touristen ausbleiben, voraussichtlich einen einstelligen Millionenbetrag verkraften, der bisher selbstständig erwirtschaftet wurde.

Und was die Corona-Pandemie für die landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser bedeutet, ist noch nicht absehbar. 2019 schloss das Unternehmen mit einer schwarzen Null ab. Der Messegesellschaft wurden vom Senat bereits 25 Millionen Euro zum Ausgleich massiver Einnahmeverluste zugesagt.