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Mitarbeiter von Zoll, Polizei und Ordnungsamt bei den Kontrollen in der City West. Foto: Sabine Beikler
© Sabine Beikler

Update Corona-Kontrollen in Berlin Gesundheitsamt und Zoll überprüfen Testzentren in der City West

Alle 1600 Corona-Teststellen in Berlin sollen kontrolliert werden. In Charlottenburg schauten am Donnerstag Ämter, Polizei und Zoll genauer hin.

Die Razzia in Corona-Testzentren in der City West wurde generalstabsmäßig geplant. Niemand sollte vorher gewarnt werden, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag Teststellen kontrolliert.

Treffpunkt war Donnerstag, 14.45 Uhr vor dem Polizeiabschnitt 25 in der Charlottenburger Bismarckstraße. Organisiert hatte den groß angelegten Einsatz Arne Herz (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, mit den Mitarbeitern seines Amtes und nach Absprache mit der Polizei. Dabei waren Mitglieder des Ordnungs- und Gesundheitsamtes, der Gesundheitsverwaltung sowie Beamte von Polizei und Zoll.

Von den 202 Testzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten bis zum späteren Abend zehn bis 15 kontrolliert werden. Geschlossen hatte das Gesundheitsamt des Bezirks bisher noch keine Teststelle. Schon in den vergangenen Wochen hatten die Behörden vereinzelt kontrolliert, nachdem sich Bürger:innen beschwert hatten.

Bis zum Abend gegen 19.15 Uhr wurden vier Teststellen kontrolliert, unter anderem am Savignyplatz und in der Leibnizstraße, geschlossen wurde keine. Ob dort Verstöße vorlagen, wird nun geprüft. An einigen Adressen, die kontrolliert werden sollten, wurde inzwischen schon gar nicht mehr getestet: Mobile Testzentren, die nicht mehr existieren oder Läden, die keine Tests mehr anbieten. Am Abend wollten die Behördenvertreter noch gastronomische Einrichtungen kontrollieren, unter anderem auf die Einhaltung der Corona-Regeln.

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Ordnungsstadtrat Arne Herz sagte am Abend als Fazit, man sollte überlegen, ob man weiterhin Testzentren kontrollieren sollte, weil immer mehr Teststellen aufgrund der veränderten Infektionsschutzbestimmungen und des Wegfalls der Testpflicht in vielen Bereichen schließen.

Neben medizinischen Regelungen geht es um Arbeitsschutz, Steuern und Schwarzarbeit

Bevor die eigentliche Kontrolle durchgeführt wird, besuchen zwei Mitarbeiter:innen in zivil die zu prüfenden Corona-Testzentren und lassen sich testen. Sie wollen feststellen, ob die Tests richtig ausgeführt werden und ob die Tester:innen entsprechende Schutzkleidung tragen wie Maske, Kittel und Handschuhe.

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Bei den Kontrollen ist der Zoll besonders wichtig: Neben medizinischen Regelungen geht es um Arbeitsschutz, arbeitsrechtliche Bestimmungen, Finanzen, Steuern und Schwarzarbeit.

Der Zoll schaut sich bei den Kontrollen jeden einzelnen Ausweis der Mitarbeiter:innen an, will wissen, wer mitarbeitet und lässt sich auch von Praktikanten die Personalien geben.

In einem Fall hatte in einer kontrollierten Teststelle nur ein Mitarbeiter die Schulung gemacht – aber wie kann das sein, wenn man sich hier jeden Tag zwischen 9 und 20 Uhr testen lassen kann, und zwar sieben Tage die Woche? Wird hier gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen – oder testen hier auch Praktikanten ohne Schulung? Und wie viele Tests wurden bisher abgerechnet? Ob hier ein Verstoß vorliegt, überprüfen nun die Ermittler. In bestimmten Fällen lassen sie sich auch von der Kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnungen zeigen.

Die Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes schauen bei den Kontrollen auf die Desinfektionsmittel und lassen sich von den Tester:innen den genauen Ablauf erklären – was sie machen, wie lange sie brauchen, wie die Tests aufarbeitet werden und wie lange es braucht, bis das Ergebnis feststeht; denn mindestens 15 Minuten sind vorgeschrieben.

Bisher weniger als zehn Testzentren in Berlin dauerhaft geschlossen

Bisher sind von den 1600 Corona-Testzentren in Berlin "unter zehn" dauerhaft geschlossen worden. Das sagte Moritz Quiske, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung, auf Anfrage. Alle Testzentren sollen wie berichtet sukzessive kontrolliert werden.

Im Bezirk Neukölln zum Beispiel wurden von 170 Stellen bisher 41 kontrolliert. Zunächst seien acht geschlossen worden, von denen fünf wieder in Betrieb sind, sagte Falko Liecke (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Drei Teststellen blieben in Neukölln dauerhaft geschlossen.

Die fünf Teststellen, die wieder öffnen durften, hatten Auflagen erhalten, denen sie nachgekommen sind. So hatten Mitarbeiter Schulungen nachgeholt, die richtigen Tests organisiert oder wurden durch eine Supervision mit einem Arzt medizinisch beraten. Der Fokus der Kontrollen bezog sich auf die Einhaltung der medizinischen Regeln und der Hygienestandards.

Eine Teststelle zum Beispiel wurde dauerhaft geschlossen, weil sie in einem Café quasi am Tresen in unmittelbarer Nähe zu Lebensmitteln eingerichtet worden war und der notwendige Abstand nicht eingehalten werden konnte.

Sollten die Mitarbeiter bei ihren Kontrollen einen Verdacht auf Abrechnungsbetrug schöpfen, informieren sie die Polizei und Ordnungsämter, die weitergehende Ermittlungen anstellen. So einen Verdacht habe es bisher in Neukölln während der Kontrollen noch nicht gegeben. Der Bezirk kontrolliert jedoch weiter, die Prüfungen sind nicht beendet.

Zahl der Teststellen wird sukzessive zurückgehen

Anträge auf Eröffnung weiterer Teststellen hat es in Neukölln nicht gegeben. "Wir haben genug Teststellen", sagte Stadtrat Liecke. Das gesamte Zulassungsverfahren wird derzeit überprüft.

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Bisher war die Gesundheitsverwaltung für die Zertifizierung verantwortlich. Im Gespräch ist, dass die Gesundheitsämter die Zertifizierung bei Wiederzulassungen übernehmen. Angesichts des Personalnotstands in den Behörden wird das in den Bezirken sehr ambivalent gesehen.

Die Gesundheitsverwaltung geht davon aus, dass die Zahl der Teststellen berlinweit sinken wird. Denn die Teststellen, die zum Beispiel bisher in gastronomischen Betrieben untergebracht sind, werden nach Öffnung der Restaurants und Kneipen für den Publikumsverkehr ohnehin schließen, um ausreichend Platz für Gäste unter Einhaltung der Abstandsregeln anbieten zu können. Und neue Teststationen werden derzeit auch nicht mehr zugelassen.

Durch die neuen Infektionsschutzregeln entfällt die Testpflicht für viele Bereiche. Und es werden inzwischen auch immer mehr Berliner:innen geimpft. Laut Robert-Koch-Institut liegt die Impfquote in Berlin aktuell bei 47,1 Prozent: Rund 1,72 Millionen Berliner:innen sind bisher mindestens einmal geimpft. 834.326 Berliner:innen hatten inzwischen auch die zweite Impfung (Impfquote 22,7 Prozent) erhalten.

Im Mai hat die Gesundheitsverwaltung ein Beschwerdemanagement eingerichtet. Alle Bürger:innen können Beschwerden über Teststellen oder die Art und Weise, wie diese Tests verlaufen sind, an testtogo-beschwerde@sengpg.berlin.de mailen.

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