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Ein Demonstration gegen Corona-Regeln im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Auch im Nachbarlandkreis Märkisch-Oderland finden derzeit vermehrt sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Foto: Patrick Pleul/dpa
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Update Corona-Demos in Märkisch-Oderland in Brandenburg Landrat hält Verfolgung von Masken-Verstößen für „überzogen“

Seit einigen Monaten mehren sich Proteste gegen Impfungen und Corona-Regeln. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ruft zu einer einheitlichen Umsetzung der Maßnahmen auf.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Kommunen zu einer einheitlichen Umsetzung der Corona-Regeln aufgerufen. „Wir sind ein Land, in dem möglichst weitgehend gleiche Regeln gelten sollten. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. 

„Ich glaube, dass das nicht zielführend wäre, wenn wir auf der Landkreisebene von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche Regelungen hätten.“ Er reagierte damit bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu einer Äußerung des Landrats von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD).
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte angekündigt, Maskenpflicht-Verstöße bei Protesten gegen Corona-Regeln nicht verfolgen zu wollen. „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind“, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er verwies zudem darauf, dass sich die Mitarbeiter der Pandemiebekämpfung widmeten.

Auch der Erste Beigeordnete Friedemann Hanke (CDU) nannte die Verfolgung der Verstöße überzogen. „Wir vertiefen die Spaltung“, sagte Hanke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sehen eher, dass wir die Polizei verheizen.“ 

Die Maske im Freien hält er für übertrieben: „Man muss schauen, mit der nächsten Verordnung die Maskenpflicht da herauszunehmen.“ Hanke sagte aber mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: „Uns geht es nicht darum, ob wir die Position teilen.“

Seit einigen Wochen haben Proteste gegen Corona-Regeln und gegen eine allgemeine Impfpflicht in Brandenburg zugenommen. Bei den Versammlungen wird immer wieder gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und den Mindestabstand verstoßen.

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Schmidt ist seit 2005 Landrat von Märkisch-Oderland, er war im Oktober 2021 wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker sorgt von Zeit zu Zeit für Schlagzeilen, zum Beispiel, als er im vergangenen Jahr für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V warb, der nicht in der EU zugelassen ist.

Die Landesregierung wollte sich zunächst nicht zum Plan des Landkreises äußern. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hatte dem RBB gesagt: „Wir gehen davon aus, dass die Landkreise in der Pflicht sind und ihrer Verantwortung gerecht werden, dass die Eindämmungsverordnung eingehalten wird. Sie wurde ja schließlich nicht zum Spaß erlassen.“

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, der Landrat habe in einem Schreiben an die Polizeiinspektion angekündigt, der Kreis sei derzeit nicht in der Lage, umgehend solchen Ordnungswidrigkeitsanzeigen nachzugehen. „Das heißt aber in keiner Weise, dass er erklärt hat (...), dass er diese Ordnungswidrigkeitsanzeigen nicht weiter verfolgt.“ Dies könne bis zum Ablauf einer Frist auch später geschehen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, sie wolle mit dem Landrat demnächst telefonieren. (dpa)

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