Container, Modulbauten und große Klassen: Wie Berlins Bildungssenatorin Platz für alle Schüler schaffen will

Es war die Hiobsbotschaft des Sommers, als die Berliner Bildungsverwaltung mindestens 9500 fehlende Schulplätze bereits für das übernächste Schuljahr prognostizierte. Seither wurde nach Auswegen aus dem Dilemma gesucht – und an diesem Freitag soll Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten.

Um das Fazit vorweg zu nehmen: „Die Gewährleistung der Schulpflicht durch Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Schulplätzen durch die äußeren Schulträger ist gewährleistet“, heißt es im Bürokratensprech des umfangreichen Papiers, das dem Tagesspiegel vorliegt. Anders ausgedrückt: Alle Schüler werden untergebracht.

Der Erfolg hat einen Haken

Der Preis für die beruhigende Nachricht ist allerdings hoch: Nur ein Bruchteil der fehlenden Schulplätze, nämlich 1250, kann mittels ansprechender Neubauten geschaffen werden. Dagegen müssen sich 3500 Schüler mit „temporären Maßnahmen“ begnügen, was in vielen Fällen auf Container, andere Modulbauten oder umgebaute Tempohomes hinauslaufen wird. Auch dann bleibt noch ein rechnerisches Schulplatzdefizit von knapp 4800 Plätzen.

Diese „Restgröße“, schreibt Scheeres, ergebe sich vor allem aus den kleinräumlichen Prognosen, die etwa mit Wohnungsbauvorhaben zusammenhängen und nicht zuverlässig vorausgesagt werden könne. Hier müssen dann gegebenenfalls Überbelegungen, also vollere Klassen, als „Lösung“ herhalten.

Mit dieser Notlösung haben Berlins Schulen Erfahrung. Allein im abgeschlossenen Schuljahr 2018/2019 bestand laut Scheeres ein rechnerisches Schulplatzdefizit von fast 6900 Plätzen – Plätze also, die bereits durch Überbelegungen generiert wurden. In der Praxis bedeutet dies etwa, dass Sekundarschulklassen 28 statt der maximal vorgesehenen 26 Schüler haben. Mit anderen Worten: Qualitätsstandards werden herabgesetzt.

Anstatt diese Überbelegungen wie geplant abzubauen, müssen sie fortgeführt und noch ausgeweitet werden, wenn die Schülerprognosen stimmen. Da hilft es auch wenig, wenn Scheeres den Begriff „Überbelegungen“ vermeidet und stattdessen von „höheren Belegungen“ spricht, „die über die gewünschten pädagogischen Standards hinausgehen“.

Geburtenstarke Jahrgänge vor dem Abschwung

Noch bleibt die Rechnung aber ungenau, denn die nächste Fortschreibung der Bevölkerungsprognose wird erst im ersten Quartal 2020 erwartet, schreibt Scheeres in ihrem Bericht an das Abgeordnetenhaus. Im Übrigen deuteten die aktuellen Auswertungen des Amtes für Statistik auf einen „deutlichen Abschwung der Wachstumsdynamik der Bevölkerung im laufenden Jahr“ hin.

Dieser „Abschwung“ wird den Schulen aber nicht so bald Entlastung bringen, denn die bereits geborenen Jahrgänge müssen ja durch die Schulzeit gebracht werden: Diese Jahrgänge umfassen inzwischen statt 33.000 rund 40.000 Kinder und sind in den Kitas längst angekommen.

Für die Entwicklung bis zum Schuljahr 2024/25 bedeutet dies, dass zusätzlich rund 18.000 Plätze in Klasse 1 bis 10 – ohne Förderschulen – gebraucht werden. Sie zu bauen werde sogar vorfristig gelingen, glaubt Scheeres. Alles Weitere bleibt im Ungefähren, weil in der bisherigen Modellrechnung zur Schülerzahlenentwicklung große städtebauliche Veränderungen wie die neuen Großprojekte in Tegel, Adlershof, Köpenicker Güterbahnhof, Blankenburger Süden, Europa City oder Lichterfelde noch fehlen. Das entsprechende „Prognosemodell“ werde aber zurzeit durch die Senatsverwaltung für Bildung entwickelt, heißt es weiter.

Die größten Probleme macht auf jedem Fall die Versorgung der Grundschüler, die ein Recht auf wohnortnahe Versorgung haben. Anders als die Oberschüler dürfen sie nicht quer durch die Stadt in kinderärmere Kieze geschickt werden.

Bezirke sind nicht arbeitsfähig

Die Schulbauoffensive, die dem Scheeres-Bericht zugrundeliegt, ist auf 2017 bis 2027 angelegt und soll rund 80.000 neue Schulplätze hervorbringen. Um das Ziel zu erreichen, wurde die Wohnungsbaugesellschaft Howoge einbezogen, die vor allem für neue Oberschulen zuständig ist. Die Grundschulen baut schwerpunktmäßig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, während die Bezirke den milliardenschweren Sanierungsstau ihrer Schulen abarbeiten sowie kleinere Neubauten abwickeln sollen.

Um diese Aufgabe zu schaffen und eine Entmachtung durch den Senat zu verhindern, wollten die Bezirke ihre Kräfte in drei regionalen Verbünden sammeln und das Ganze durch eine „Gemeinsame Geschäftsstelle“ in Neukölln unterstützen. Das wurde vor genau zwei Jahren – unter kräftiger Mitwirkung der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) – auf den Weg gebracht. Allerdings sind zwei der Verbünde nach Tagesspiegel-Informationen noch nicht einmal im Ansatz arbeitsfähig, weil das nach längerer Diskussion vom Senat bewilligte Personal längst nicht vollständig ist.

Insolvenzen verzögern Bauprojekte

Somit sind die bezirklichen Schul- und Bauämter weiterhin auf ihre eigenen bescheidenen Kapazitäten angewiesen. Ihre Aufgabe wird noch dadurch erschwert, dass hunderte Ausschreibungen für Schulbauvorhaben ins Leere gehen, weil sich keine Bieter finden oder nur überteuerte Angebote abgegeben werden. Auch Insolvenzen belasten die Schulbauoffensive: All dies geht aus Scheeres’ Bericht hervor, denn das Abgeordnetenhaus hatte explizit danach gefragt. So ist dort zu lesen, dass allein in Pankow zwischen 2017 und 2019 „27 Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Bieter gescheitert sind“.

Friedrichshain-Kreuzberg weiß von fünf Firmen, die beauftragt waren und innerhalb des letzten Jahres Insolvenz anmeldeten. Dies habe zu „Bauzeitverzögerungen und Baukostenerhöhungen“ geführt. Charlottenburg-Wilmersdorf musste acht Vergabeverfahren aufheben, weil die Angebote „mindestens 52 Prozent“ über dem geschätzten Preis lagen.