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Das Abgeordnetenhaus hält es nicht für möglich, Berlin bis 2030 CO2-Neutral zu machen. Foto: imago images/Christian Spicker
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CO2-Neutralität bis 2030 in Berlin „nicht zu schaffen“ Abgeordnetenhaus lehnt Klima-Volksbegehren einstimmig ab

Trotz Ablehnung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ sehen die Fraktionen Handlungszwang. Die Initiative dahinter braucht nun gut 180.000 Unterstützer.

Das Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ abgelehnt. Einstimmig votierten die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD gegen das Vorhaben der Initiative für radikalere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Zuvor hatte bereits der Senat sich gegen die Pläne des Volksbegehrens gestellt.

„Wir denken nicht, dass das zu schaffen ist“, sagte Nina Lerch (SPD). Berlin sieht sie in der Klimapolitik stark von den Rahmenbedingungen im Bund abhängig. „Falsche Hoffnungen zu erwecken, die wir am Ende nicht einlösen können, erscheint uns nicht zielführend.“

Stefan Taschner (Grüne) erklärte, die Ziele des Volksbegehrens zu teilen, doch in der Umsetzung gebe es Probleme. „Leider hat die Initiative bisher nicht dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen ihr Ziel erreicht werden kann.

Bei der energetischen Modernisierung und der Verkehrswende habe es jahrelang eine falsche Politik gegeben. Dies lasse sich „nicht von heute auf morgen einfach beheben“.

Auch Ferat Kocak (Linke) erklärte die Ziele der Initiative nicht für erreichbar. Schuld seien die systemischen Rahmenbedingungen. „In letzter Konsequenz wird das nur mit einem radikalen Wandel unseres Wirtschaftssystems gelingen“, sagte er. Dafür brauche es Druck von Initiativen und Verbänden.

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FDP-Politiker Felix Reifschneider stellte sich ebenfalls gegen einen „Berliner Sonderweg“. Nur mit wenigen, klaren Vorgaben und mehr Wettbewerb gelinge der Weg zur Klimaneutralität.

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Insbesondere bei der Gebäudesanierung mahnte Danny Freymark (CDU) mehr Schnelligkeit an. Aktuell liege die Sanierungsquote unter einem Prozent des Gebäudebestands im Jahr. „Selbst um bis 2045 klimaneutral zu werden, ist viel mehr nötig.“ Freymark forderte höhere Investitionen des Landes in den Klimaschutz. Sonst seien auch die aktuellen Ziele nicht erreichbar.

Nach Ablehnung durch das Abgeordnetenhaus muss die Initiative als nächstes knapp 180.000 gültige Unterschriften in Berlin sammeln, um einen Volksentscheid einleiten zu können.

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