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Die Abgabe schaffe keinen Anreiz für Vermieter, bei der Wärmedämmung nachzurüsten, so die Kritik.

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CO2-Aufschlag „klimapolitischer Unfug“: Berliner Mieterverein warnt vor höheren Energiekosten

Seit 1. Januar werden neue Abgaben für fossile Energieträger erhoben. Nach aktuellem Recht müssen die Mieter diese jedoch selbst zahlen.

Die neuen Abgaben für fossile Energieträger wie Gas und Heizöl sind aus Sicht des Berliner Mietervereins „klimapolitischer Unfug“. Die Zuschläge für den Ausstoß von CO2, die seit dem 1. Januar gelten, müssten nach derzeitigem Recht von den Mietern gezahlt werden.

Damit gebe es für die Vermieter keinen finanziellen Anreiz, durch Dämmung der Gebäudehülle oder Austausch der Heizung die CO2-Kosten zu senken, erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Rainer Wild. So sieht das auch Bausenator Sebastian Scheel (Linke). „Die pauschale Belastung von Mieter~innen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch falsch“, sagte er.

Nach seinen Berechnungen kommen auf die Mieter in den rund 490.000 gasbeheizten Wohnungen insgesamt Mehrkosten von knapp 26 Millionen Euro zu, in den rund 203 000 ölbeheizten Wohnungen von rund 17 Millionen Euro. Diese Summen würden in den nächsten Jahren weiter steigen, auf insgesamt 85 Millionen Euro im Jahr 2025.

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Die bereits beschlossene Entlastung der Mieter durch höheres Wohngeld sei da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, da nur wenige Mieter Wohngeld bezögen. Auch weiteres Energiesparen stoße schnell an Grenzen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Betriebskostenverordnung zu ändern und die Last der CO2-Bepreisung bei den Vermietern anzusiedeln, denn nur sie können den Energieverbrauch nachhaltig verringern“, erklärte Wild. Ob sich der Senat der Forderung anschließt, ist unklar.

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