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Berlin leuchtet. Umfragen zeichnen aber ein differenziertes Bild

© Dirk Sattler/imago

Civey-Umfragen für den Tagesspiegel: Die politische Stimmung in Berlin hat sich gedreht

2019 startete der Berlin-Monitor in überarbeiteter Form neu. Lesen Sie hier im Überblick die Ergebnisse der Jahre 2017 und 2018.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Seit Frühjahr 2017 erkunden die Meinungsforscher von Civey im Auftrag des Tagesspiegel politische Trends in Berlin. Der Berlin-Monitor informiert seit eineinhalb Jahren über die Ergebnisse. Jetzt stellen wir die Langzeit-Trends zusammenfassend dar.

Civey ist ein 2015 in Berlin gegründetes Start-up, das inzwischen bundesweit tätig ist und Umfragedaten online erhebt. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Achtung: Die Erhebung erfolgen in Echtzeit, weshalb sich leichtere Änderungen zu den Angaben im Text ergeben können.

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Seit März 2017 behauptet Rot-Rot-Grün die Mehrheit und hält in der Langzeit- Umfrage die Opposition auf Abstand. Allerdings verlor die SPD ihre führende Rolle. Der Bundestrend verhalf den Grünen zur Spitzenposition, gefolgt von den Linken, die bis Oktober vorn lagen.

Linke und Grüne haben auch die CDU überholt, die lange Zeit stärkste Partei war. Dagegen zeigt die AfD aufsteigende Tendenz. Die FDP hält sich stabil über der Fünfprozenthürde. Die aktuellen Werte für die Sonntagsfrage: Grüne (21,4 Prozent), Linke (18,8), CDU (18,2), SPD (15,8), AfD (11,9) und FDP (6,7). 29 Jahre nach dem Mauerfall gibt es immer noch eine politische Grenze. Grüne, CDU und SPD schneiden im Westen deutlich stärker ab als im Ostern. Bei Linken und AfD ist es andersherum. Es gibt noch mehr Unterschiede.

Grüne: Fast 30 Prozent der unter 40-Jährigen wählen grün. Studierende, aber auch gut verdienende Angestellte, die in der Innenstadt wohnen, bevorzugen die Partei. Gleiches gilt für Frauen und für Menschen mit Kindern.

Linke: Wähler unter 30 und Rentner wählen sie besonders häufig. Arbeiter und Arbeitslose, Azubis und Studierende sind ein stabiles Wählerreservoir, das mehrheitlich männlich ist.

CDU: Berliner ab 40, aber besonders Rentner bevorzugen die Union. Beliebt ist sie bei Beamten und einkommensstarken Familien in den Randbezirken.

SPD: Bei Berlinern über 65 Jahre hat sie die besten Chancen, zudem bei gut ausgebildeten Angestellten mit höheren Gehältern, aber nicht bei Arbeitern sowie Frauen und Eltern von Kindern.

FDP: Akademiker, Beamte und Selbstständige mit hoher Kaufkraft bilden das klassische Wählerklientel der Liberalen.

AfD: Besondern gut schneidet sie bei Berlinern über 50 ab, dazu bei Facharbeitern und Selbstständigen.

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Die jetzigen Spitzenkräfte schneiden schlecht ab: Klaus Lederer, Linke (11,3 Prozent), Monika Grütters, CDU (10,3), Michael Müller, SPD (8,5) und Ramona Pop, Grüne (5,6). Im März 2017 stand Müller mit 13,9 Prozent noch vorn. Nur rund 45 Prozent der Linken-Wähler würden Lederer direkt wählen, 45 Prozent der SPD-Anhänger entschieden sich für Müller. 40 Prozent der CDU-Wähler würden für Grütters und knapp 20 Prozent der Grünen-Wähler für Pop stimmen.

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Der Anteil der Unzufriedenen hat sich in den letzten eineinhalb Jahren allmählich auf 70 Prozent erhöht. Nur jeder vierte Wähler (26,9 Prozent) ist mit der Politik von Rot-Rot-Grün einverstanden. Milder gestimmt sind Berliner unter 30, da beträgt die Zufriedenheitsquote fast 40 Prozent. Auch die Anhänger der Regierungsparteien sind zufriedener. Von den Wählern der SPD sind rund 65 Prozent zufrieden, bei den Linken etwa 50 Prozent und bei den Grünen gute 40 Prozent.

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Der Wohnungsbau steht mit 37,9 Prozent klar an erster Stelle, gefolgt von Schulen (27,1), Verkehr (14,6) und Polizei (13,9), während die Bürgerämter mit 3,9 Prozent kaum eine Rolle spielen. Das Bild hat sich seit März 2017 verschoben: Zuerst waren Wohnungen und Schulen gleichrangig, aber seit einem Jahr liegt der Wohnungsbau in der Prioritätenliste weit vorn. Auch werden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur jetzt als mindestens genauso wichtig angesehen wie eine bessere Ausrüstung der Polizei.

Für Arbeiter, Arbeitslose und Studierende ist der Bau neuer Wohnungen besonders dringlich. Das gilt auch für Innenstadtbewohner. Der Ausbau der Schulen liegt Eltern mit Kindern und besser gebildeten Schichten mit gutem Einkommen besonders am Herzen. Mehr Geld für Verkehr ist männlichen Arbeitnehmern und Berlinern, die in östlicher Stadtrandlage wohnen, besonders wichtig.

Für Wähler von Rot-Rot-Grün ist mehr Wohnungsbau die zentrale Forderung, zugleich haben die Anhänger von FDP, Grünen und CDU überdurchschnittliche Erwartungen an Schulinvestitionen. Für eine bessere Ausstattung der Polizei sind besonders CDU- und AfD-Wähler.

Verkehrsinvestitionen, Zuzug und Sicherheit

Geld ausgegeben für Geld. Berlin investiert in den Nahverkehr,
Geld ausgegeben für Geld. Berlin investiert in den Nahverkehr,

© Carsten Koall/dpa

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Fast die Hälfte der Wähler will vor allem Investitionen in Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahnen. Dann folgen der Ausbau und die Sanierung von Radwegen, dann kommen Investitionen für die Autofahrer und am Schluss stehen die Fußgänger. Seit Beginn der Umfrage hat der öffentliche Personennahverkehr eine unverändert starke Lobby, während die Forderung nach Investitionen für Radfahrer zugunsten von Autos und Fußgängern nachgelassen hat.

Für Investitionen in den Straßenverkehr setzen sich besonders ältere Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige und Bewohner der Stadtrandlagen ein. Die Radler-Lobby findet man vor allem bei jüngeren Berlinern, Studierenden und Angestellten, die in City-Lage wohnen und in Haushalten mit Kindern. Vor allem die Rentner unter den Befragten meinen, dass mehr für die Fußgänger in Berlin getan werden müsse. Anhänger der Parteien CDU, FDP und AfD engagieren sich besonders für den Autoverkehr, die Wähler von Grünen und Linken bevorzugen das Fahrrad. Bei den Sympathisanten der SPD gibt es überdurchschnittliche Vorlieben für den öffentlichen Personennahverkehr.

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Bei dieser Frage ist die Berliner Bevölkerung gespalten: 41,2 Prozent sind hin- und hergerissen, 27 Prozent sehen eine Bereicherung und 30,2 Prozent einen Schaden für die Stadt. Vor eineinhalb Jahren lag der Anteil derer, die den Zuzug aus dem Ausland begrüßten, noch bei 40 Prozent und der Anteil der Skeptiker unter 20 Prozent. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 kippte die Stimmung, seitdem halten sich Befürworter und Gegner der Zuwanderung von Ausländern in etwa die Waage.

Studierende und Selbstständige sehen im Zuzug aus dem Ausland eher eine Bereicherung als andere Bevölkerungsgruppen. Auch die Bewohner innerstädtischer Kieze sind toleranter. Arbeiter, Arbeitslose und ältere Menschen empfinden den Ausländerzuzug überdurchschnittlich häufig als belastend. Fast die Hälfte der Wähler von SPD und Grünen sehen die Zuwanderung von Ausländern positiv, bei den Anhängern der Linkspartei ist der Zuspruch verhaltener und der Anteil der AfD-Anhänger, die darin eine Bereicherung sehen, geht gegen null. Bei CDU- und FDP-Wählern gibt es besonders viele, die in dieser Frage unentschieden sind.

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Der Anteil derer, die den Zuzug aus anderen Bundesländern nach Berlin als „bereichernd“ ansehen, hat sich seit März 2017 von knapp 50 Prozent auf jetzt 30,7 Prozent verringert. Diejenigen, die darin einen Schaden sehen, hat sich im selben Zeitraum von etwa 10 auf fast 17,9 Prozent erhöht. Vor allem Arbeitslosen und Studierenden geht der Zuzug aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt gegen den Strich, während viele Selbstständige darin eher eine Bereicherung sehen. Während bei Wählern von CDU und SPD, Grünen und FDP die positive Einstellung zu Zuwanderern aus Deutschland kaum gelitten hat, sehen Anhänger von AfD und Linken darin eher einen Schaden.

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Laut jüngsten Erhebungen sind 45,6 Prozent der Berliner der Meinung, dass sich ihr Kiez „zum Negativen“ entwickelt. Nur 20,8 Prozent der Befragten sehen einen positiven Trend in ihrem Wohnumfeld. Seit Beginn der Umfragen im März 2017 hat sich die Stimmungslage bei diesem Thema deutlich zum Schlechteren verändert. Arbeiter und Studierende, in jedem Fall Menschen mit einem schmalen Einkommen, sind mit ihrer Wohngegend besonders unzufrieden. Die Wähler von SPD, Grünen, CDU und FDP sind übrigens zufriedener mit ihrem Kiez als der Bevölkerungsdurchschnitt, während die AfD-Anhänger extrem unzufrieden mit ihrer unmittelbaren Wohngegend sind.

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Die meisten Berliner fühlen sich in ihrer Stadt sicher, auch wenn sich der Trend in den vergangenen eineinhalb Jahren leicht negativ verändert hat. Fühlten sich im März des Jahres 2017 noch fast 70 Prozent der Befragten sicher, sind es jetzt nur noch 60,4 Prozent. Ältere Menschen (im Alter über 50 Jahre) und Frauen sind den aktuellen Zahlen zufolge mit der Sicherheitslage in der Stadt weniger zufrieden als die jüngeren Berliner. Die Bewohner fühlen sich im Übrigen nicht in der Innenstadt, sondern in den Randbereichen der Stadt weniger sicher. Anhänger von SPD, Linken und Grünen sind mit der Sicherheitslage in Berlin deutlich zufriedener als Wähler der beiden Parteien CDU und AfD.

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Hier können Sie an unserer aktuell laufenden Umfrage zum 8. März teilnehmen, der neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin werden soll.

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