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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

© dpa / Britta Pedersen

Civey-Umfrage in Coronazeiten: Grüne gewinnen, SPD verliert an Beliebtheit in Berlin

Nach den schlimmsten Corona-Wochen verändert sich wieder die politische Stimmung in Berlin - zugunsten der Grünen und die CDU bleibt vorn.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen normalisiert sich nicht nur das private und öffentliche Leben in Berlin. Auch die politische Stimmung in der Stadt entwickelt sich teilweise wieder in eine Richtung, die wir vor der Pandemie kannten. So legen die Berliner Grünen wieder zu, deren zentrales Thema – der Klimaschutz – durch die Folgen von Covid-19 in den Hintergrund gedrängt wurde. Dagegen verliert die SPD deutlich an Boden. Der Bonus scheint aufgebraucht, den das gute Krisenmanagement des sozialdemokratisch geführten Senats mit sich brachte.

Die Hauptstadt-SPD leidet auch darunter, dass ihr die (bei 15 Prozent) dümpelnde Bundespartei keinen Schub verleihen kann. Da geht es den Berliner Christdemokraten viel besser, die schon seit Mitte März im Windschatten der Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel und deren hohen Beliebtheitswerten segeln. Trotz des neuen Aufschwungs der Grünen verteidigt die Berliner CDU wacker die Spitzenposition.

Die Christdemokraten segeln weiter im Wind der Bundespartei

In einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel käme die Union auf 22,9 Prozent der Wählerstimmen, wenn an diesem Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären. Am letzten großen Tiefpunkt, dem 1. März, waren es lediglich 16,1 Prozent.

Die Sozialdemokraten sind mit derzeit 16,1 Prozent wieder exakt auf den Wert zurückgefallen, den sie Anfang März hatten. Während der Coronakrise konnte sich die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister und Parteichef Michael Müller an der Spitze in die Gunst der Berliner Wähler hineinarbeiten und erreichte laut Civey-Institut Ende Mai einen Umfragehöchstwert von 19,1 Prozent. Seitdem geht es stetig bergab.

Ein gegenläufiger Trend ist bei den Landes-Grünen zu verzeichnen. Sie bauten ab Mitte März, als der Lockdown seine Schatten vorauswarf, bis Anfang Mai von 26,2 Prozent auf bescheidene 19,9 Prozent ab, verharrten dann auf diesem Niveau, um sich gegen Ende Mai wieder zu erholen. Aktuell liegen die Grünen bei 21,9 Prozent der Wählerstimmen, Tendenz steigend.

Die Linken können trotz sozialer Probleme nicht punkten

Die Linken, als dritte Regierungspartei in Berlin, haben in der Coronazeit weder gewonnen noch verloren, sie hielten sich seit März im Rahmen von etwa 15 bis 17 Prozent. Zurzeit liegen die Linken bei der Civey-Sonntagsfrage bei 15,6 Prozent und damit knapp hinter der SPD. Trotz der großen Probleme, die die Pandemie mit sich brachte, hat es die Partei offensichtlich nicht geschafft, ihre soziale Agenda erfolgreich auszuspielen.

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Ähnliches gilt für die oppositionellen AfD und FDP, die früher und energischer als die anderen Parteien auf eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zugunsten der Berliner Wirtschaft gedrängt haben. In der Bevölkerung konnten sie damit keine Punkte sammeln.

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Die Freien Demokraten lagen Mitte März noch bei rund 6 Prozent der Wählerstimmen, seitdem haben sie große Mühe, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Aktuell kommen die Liberalen auf 4,8 Prozent und wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten.

Rot-rot-grüne Mehrheit in Berlin nie gefährdet

Der AfD ging es ähnlich. Erreichte die Partei Mitte März laut Civey noch 11,5 Prozent der Stimmen, schrumpfte sie bis Ende Mai auf rund 9 Prozent, inzwischen haben sich die Rechtspopulisten leicht erholt und erreichen momentan 10,4 Prozent.

Eine Konstante gibt es – durch die gesamte Krise hinweg: Rot-Rot-Grün kann seine Mehrheit in Berlin stets behaupten. Zurzeit kommt die seit Dezember 2016 regierende Koalition auf komfortable 53,9 Prozent der Wähleranteile. Möglich wäre, wenn am Sonntag gewählt werden würde, auch eine schwarz-grüne Regierung, die ohne FDP im Abgeordnetenhaus auf eine knappe relative Mehrheit von 44,9 Prozent der Stimmen käme.

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