Christopher Street Day in Berlin: Keine Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus

Wo eine Regenbogenfahne flattert, geht es nicht nur um Vielfarbigkeit in der Luft, sondern auch in der Gesellschaft. Denn die Flagge steht für Toleranz und Gleichberechtigung – unabhängig von der sexuellen Orientierung. Klar, dass Berlin, das an seinem toleranten Image feilt, Flagge zeigt – gerade zum Christopher Street Day (CSD) und der vorhergehenden Pride Week.

Polizei flaggt zum CSD auf, Feuerwehr nicht

Am Sonnabend wird allerdings vor dem Roten Rathaus keine Regenbogenflagge wehen. Das sei aber kein politisches Statement, sondern ein technisches Problem, sagt ein Sprecher der Senatskanzlei. Denn wegen der U-Bahn-Baustelle vor dem Regierungssitz von Klaus Wowereit kann dort nicht geflaggt werden. Auch bei Staatsbesuchen würden derzeit nur im Innenhof kleine Fahnen hochgezogen, so der Sprecher.

Das Polizeipräsidium hat dieses Problem nicht. Am Platz der Luftbrücke wird dieses Jahr schon zum sechsten Mal die Regenbogenfahne gehisst. Die Berliner Feuerwehr zieht aber nicht nach. Für andere Veranstaltungen mache man das ja auch nicht, sagt Sprecherin Bianka Olm.

Sollte die Feuerwehr ihre Meinung ändern und eine „nicht hoheitliche“ Flagge hissen wollen, benötigte sie – wie jede andere Dienststelle oder Einrichtung des Landes Berlin auch – eine Ausnahmegenehmigung von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Für den CSD hat diese die Ausnahme von der „Beflaggungsverordnung“ schon mal vorsorglich erteilt. Man habe die „allgemeine Zustimmung für eine Beflaggung der Bezirksrathäuser, der Senatsverwaltungen sowie des Dienstsitzes des Polizeipräsidenten in Berlin“ gegeben, heißt es aus der Innenverwaltung.

Regenbogenfahne vor dem Familienministerium

In Neukölln wurde gestern schon die Regenbogenflagge gehisst. In Köpenick und Charlottenburg flattert sie auch schon. Nach einer Blockade der damaligen Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sprang 2008 mit Reinickendorf auch der letzte Bezirk auf den bunten Zug auf. Das Land Berlin war da deutlich schneller: Bereits 2001 hat das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Grünen-Fraktion entschieden, jährlich zum CSD zu flaggen.

So läuft es aber nicht überall in Berlin. Bevor Manuela Schwesig (SPD) gemeinsam mit „Berliner Regenbogenfamilien“ die symbolträchtige Fahne vor ihrem Bundesfamilienministerium hissen konnte, hatte erst die Erlaubnis vom Bundesinnenministerium eingeholt werden müssen. Es entscheidet über Ausnahmen vom „Beflaggungserlass“, der für Bundesbehörden gilt. „Aber sehr selten“, heißt es aus dem Ministerium.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte es Schwesig gleichgetan und geflaggt. Doch weht vor beiden Häusern nur noch Schwarz-Rot-Gold und europäisches Blau. Der Grund seien aber keine in Streitereien in der Regierung, sagt Verena Herb, Sprecherin beim Familienministerium. „Es war abgemacht, die Flagge zum Gedenktag am 17. Juni abzunehmen“.

Nächstes Jahr soll aber wieder eine Regenbogenflagge vor dem Familienministerium wehen.

Vinzenz Greiner