Christopher Street Day in Berlin: CSD-Parade vielleicht mit ein wenig CDU

Vielleicht wird die vom Christopher Street Day in Berlin ausgeschlossene CDU doch noch bei der Parade der Homosexuellen am 22. Juni präsent sein -  und zwar mit einem Wagen ihres Verbands „Lesben und Schwule in der Union (LSU)“. Darüber sei mit der Landes-CDU gesprochen worden, sagte der Berliner CSD-Geschäftsführer Robert Kastl am Freitagabend bei einer Diskussion mit vielen Podiumsgästen: Elf Politiker und Sprecher der schwul-lesbischen Szene debattierten auf Einladung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld darüber, ob „Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg“ seien.

Alle Parteienvertreter fanden die Entscheidung, die Kastl mit der „diskriminierenden“ und „grundgesetzwidrigen“ Gleichstellungspolitik der Bundes-CDU begründete, problematisch. Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger sagte, ihre Fraktion sei gegen den Ausschluss, auch wenn sie diesen „menschlich nachvollziehen“ könne. Der CSD-Vereinsvorstand hätte die in einem Forum vertretenen Unterstützer einbeziehen müssen. So sah es auch die Geschäftsführerin der Berliner SPD, Kirstin Fussan: Normalerweise werde im Forum „über jedes Komma“ in Erklärungen beraten.

Für den Landesvorsitzenden der Linken, Klaus Lederer, kam der Ausschluss „zu spontan“, nachdem es „jahrelang kein Problem“ mit der CDU-Teilnahme gegeben habe. Andererseits ärgerte sich Lederer darüber, dass sich die CDU an dem Diskussionsabend „als Opfer stilisieren“ könne, und ging vorzeitig. Buhrufe erntete Ralf Fröhlich vom FDP-Verband „Liberale Schwule und Lesben (LiSL)“, der dem CSD-Vorstand „Zensur“ vorwarf und erwähnte, dass man am Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung von 1933 diskutiere. In der Piratenfraktion gebe es ganz verschiedene Meinungen, sagte deren Vertreter Ali Utlu.

In Hamburg und Köln wurde bereits 2012 über einen Parteiausschluss diskutiert, damals ging es laut Sprechern des „Hamburg Pride“ und des „Cologne Pride“ um die FDP. Man habe den Konflikt anders gelöst, in Hamburg etwa durch ein „öffentliches Schlichtungsgespräch“.

Kastl bestritt, dass der Vorstand eigenmächtig agiert habe; das Veranstaltungsteam sei einbezogen worden. Diese „übliche Methode“ habe früher schon zum Ausschluss der Partei „Die Freiheit“ und einiger Unternehmen geführt. Berlins CDU könne teilnehmen, wenn sie sich von der Politik der Bundespartei distanziere. Außerdem seien die Lesben und Schwulen in der Union willkommen. Die Partei könne einen LSU-Wagen finanzieren, der aber nicht mehr einem Wahlkampfmobil gleichen dürfe. Zuletzt war der Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel auf einem CDU-Wagen mitgefahren.

Von der CDU Berlin diskutierte niemand mit. Möglicherweise lag dies an einer „Schweigevereinbarung“, die Verhandlungen ermöglichen sollte, dem Vernehmen nach allerdings nur bis Dienstag gegolten hatte. Als CDU-Vertreter bedauerten der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann und Alexander Vogt vom LSU-Bundesverband, der Ausschluss treffe „die Falschen“ in der Union. Den Hardlinern beim Thema Homo-Ehe sei das Teilnahmeverbot egal oder sogar willkommen. Kaufmann gab zu, die Äußerungen mancher Unionspolitiker zur Gleichstellung seien „unterirdisch“ gewesen. Vogt fand, die Diskussion hätte früher geführt werden sollen.