Chancen auf Volksentscheid wachsen: Mehr als 100.000 Unterschriften für Berliner Enteignungs-Initiative

Wenige Tage vor Halbzeit der am 26. Februar gestarteten Unterschriftensammlung des Berliner Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat die Initiative die Marke von 100.000 gesammelten Unterschriften überschritten. Das bestätigte mit Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative, am Freitag dem Tagesspiegel.

Bereits nach dem vergangenen Wochenende habe die Zahl im sechsstelligen Bereich gelegen, erklärte Taheri. Kurz zuvor war der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für nicht erklärt worden. Taheri zeigte sich zufrieden und geht davon aus, bis zum Ende der Sammlung am 26. Juni das für einen Volksentscheid benötigte Quorum von 175.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Die ungeplante Veröffentlichung des Zwischenstandes – ursprünglich hatten die Zahlen am kommenden Montag veröffentlicht werden sollen – verdankt die Initiative der Linkspartei. Über deren Twitteraccount war am Freitag die Meldung veröffentlicht worden, "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" habe 55.000 zusätzliche Unterschriften gesammelt und eingereicht.

Ende März, nach dem ersten Monat der Unterschriftensammlung, hatten sich 47.000 Unterzeichner zum Ziel der Initiative bekannt, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen.

Intern sorgte das Vorgehen der Partei für massive Unruhe und wohl auch Unmut. Veröffentlicht worden war der Beitrag auf dem Account des Bundesverbandes der Linken.

"Wir werden da noch ein ernstes Wort drüber sprechen müssen"

"Mein Messenger-Kanal ist explodiert", erklärte Taheri und gab zu, von der Veröffentlichung und den Reaktionen vollkommen überrumpelt worden zu sein. "Wir werden da noch ein ernstes Wort drüber sprechen müssen", erklärte Taheri. Der Tweet der Linkspartei war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder gelöscht.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das in Teilen angespannte Verhältnis zwischen Aktiven in den Reihen der Initiative und der Partei Die Linke. In der Vergangenheit war von mehreren Aktivisten kritisiert worden, diese würde sich zu sehr an die Gruppe anschmiegen und deren Ziele parteipolitisch für sich missbrauchen.

Aus den Reihen der Linkspartei – einzelne Vorstandsmitglieder des Berliner Landesverbandes sind Teil des Plenums von DW Enteignen – wurde dieser Vorwurf zurückgewiesen. Auch für die These, ein parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl stattfindender Volksentscheid könnte der Partei zusätzliche Stimmen bringen, gebe es keine Evidenz, hieß es weiter.