CDU wählt Linken zum Bezirkschef: Michael Grunst bleibt Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg

Nach langem Tauziehen bleibt dann doch das Meiste beim Alten in Berlin-Lichtenberg. Michael Grunst (Linke) bleibt Bezirksbürgermeister. Nachdem ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen gescheitert und die Bezirksamtswahl verschoben worden war, hatte sich ein Wahlbündnis aus Linken, SPD und CDU zusammengetan - und Gegenkandidat Kevin Hönicke (SPD) steckte zurück.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend wählte dann unter anderem die CDU, wie verabredet, den Linken Grunst zum Bürgermeister. Grunst erhielt 39 der 54 Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bei zwei Enthaltungen.

Hönicke bleibt stellvertretender Bürgermeister sowie Stadtrat für Stadtentwicklung. Er bekam 38 Ja-Stimmen, bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Martin Schaefer von der CDU behält das Ressort für Ordnung und Verkehr. Bei ihm waren es am Donnerstag 34 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Vor der BVV gab es zwei Kundgebungen von Grünen und Radfahrverbänden gegen Schaefers Verkehrspolitik. 

Die Grünen wollten dem Wahlbündnis mit Linken, SPD und CDU nicht beitreten, da sie Schaefers Ressort nicht zugesprochen bekamen. Mehrere Radfahrverbände demonstrierten gegen die Wiederwahl Schaefers und kritisieren, er würde die Mobilitätswende im Bezirk nicht voranbringen.

© Vincent Villwock

Die Grünen stellen mit Filiz Keküllüoğlu nun die Stadträtin für Schule und Sport. Die Kreuzbergerin ist damit die einzige neue in Lichtenberg. Sie will Sport "gendergerecht" machen und "Bio-Schulessen" einführen. Sie wurde mit 32 Ja- und 18 Nein-Stimmen angenommen.

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Neu im Bezirksamt ist auch Camilla Schuler von den Linken - als Stadträtin für Jugend und Gesundheit. Sie war zuvor bereits in der Linksfraktion Lichtenberg aktiv und 2017 von den Grünen zu den Linken gewechselt. 34 Ja-Stimmen verbuchte sie am Donnerstag, zehn Verordnete stimmten gegen sie. 

AfD-Stadtrat wird von der BVV abgelehnt

Auch die AfD darf weiterhin einen Stadtrat stellen. Sie dürfte das Ressort Soziales erhalten - die endgültige Zuteilung erfolgt erst am Freitag im Bezirksamt. Zur Wahl stand der Frank Elischewski, bisher Stadtrat für Regionalisierte Ordnungsaufgaben. Beim ersten Durchgang erhielt er von 51 Stimmen nur neun Ja- und 41 Nein Stimmen. Im zweiten Durchgang waren es dann nochmal 39 Nein-Stimmen. Im dritten und letzten Wahlgang kamen zehn Ja- und 37 Nein-Stimmen zusammen. Damit ist Elischewski nicht zum Stadtrat gewählt.

"Bei Rechtsextremismus und Rechtspopulismus kann und werde ich nicht neutral sein", hatte Bürgermeister Grunst (Linke) vor den Wahlen in Richtung AfD, die ihm vorwarf, nicht neutral zu sein, da er immer wieder die AfD kritisiere. "Und ich werde mich nicht auf Debatten mit Rechtspopulisten einlassen."