CDU und FDP setzen Senatorin unter Druck: IT-Probleme in Berliner Justiz werden Thema in Sondersitzung

Der – Experten zufolge – katastrophale Zustand der Informationstechnologie (IT) in der Berliner Justiz wird Gegenstand einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus. Eine entsprechende Einladung an die Mitglieder sämtlicher Fraktionen liegt dem Tagesspiegel vor. Terminiert ist die Sitzung für den kommenden Montag zwischen zehn und 13 Uhr. Beantragt wurde sie von den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und FDP, Alexander J. Herrmann sowie Holger Krestel.

Anlass für die Sitzung ist ein Tagesspiegel-Bericht über die fortgesetzte Nutzung von völlig veralteten Computerprogrammen durch zahlreiche Berliner Gerichte. Sie stellen hohe Sicherheitsrisiken für die Berliner IT-Infrastruktur insgesamt dar.

Ein als „Risikoanalyse“ überschriebenes Dokument zur Optimierung der IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Firma „HiSolutions“ stellt der Justiz-IT ein verheerendes Zeugnis aus. Demzufolge fehlt zahlreichen aktuell genutzten, teils jahrzehntealten Programmen der Support, also die Wartung. Dementsprechend unsicher sind sie. Auch einzelne, für die Nachfolge vorgesehene Alternativen werden bemängelt.

In der nun anstehenden Sitzung wollen Herrmann und Krestel erfahren, wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit der zwar spätestens seit der erfolgreichen Virusattacke auf das Kammergericht bekannten, dank der Risikoanalyse nun aber zweifelsfrei dokumentierten Situation umzugehen gedenkt. Im Antrag auf Durchführung der Sondersitzung fordern beide eine „transparente Darstellung des Handlungsbedarfs für die Informationstechnik der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin“.

Darüber hinaus sollen Konsequenzen für den am 23. Juni zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorgesehenen Doppelhaushalt erörtert werden. Die Oppositionspolitiker fordern Nachbesserungen, um zumindest die schwerwiegendsten Sicherheitsrisiken zeitnah beheben zu können.

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Unklar ist, inwiefern auch das Verhalten Krecks in Bezug auf das als vertraulich gekennzeichnete Gutachten Thema im Ausschuss wird. Mitte Mai hatte Kreck noch erklärt, lediglich „Zwischenergebnisse“ der Analyse zu kennen. Weil die als „final“ gekennzeichnete Fassung das Datum 2. Mai trägt, warf Herrmann der Senatorin vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Krecks Sprecherin wiederum beharrte, bei dem Gutachten handele es sich um einen „Zwischenbericht“. Der „abschließende Bericht“ werde Ende Juni erwartet.