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Innensenatorin Iris Spranger will die 200 Quadratmeter große Polizeiwache bis Jahresende errichten lassen. Foto: imago images/Bernd Elmenthaler
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Update Buttersäure und Schmiererei zur Kotti-Wache Landesregierung verurteilt Angriff auf Bürgerbüro von Innensenatorin

In Biesdorf wird das Bezirksbüro von Iris Spranger von Unbekannten beschmiert und beschädigt. Nun äußert sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey zu der Tat.

Der Streit um eine Polizeiwache am Kottbusser Tor eskaliert – jetzt gehen die Gegner der Kotti-Wache offenbar direkt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an.

In der Nacht zu Dienstag haben bislang Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Berlin-Biesdorf attackiert, dort hat sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses ihren Wahlkreis.

Ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin hatte gegen 2.30 Uhr die Schäden bemerkt. Den Angaben zufolge hatten der oder die Täter die Fassade des Hauses an der Köpenicker Straße, in dem sich das Bürgerbüro befindet, auf einer Länge von sechs mal einem Meter mit einer Parole beschmiert. Dort war der Spruch zu lesen: „Keine Kottiwache“.

Auch ein Fenster des Büros ist nach Angaben der Polizei beschädigt worden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen und geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Spranger will die 200 Quadratmeter große Polizeiwache im Obergeschoss des Hochhauses, das über der Adalbertstraße steht, bis Jahresende errichten lassen. Für die SPD-Politikerin ist es ein Prestigeprojekt an dem kriminalitätsbelasteten Ort.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am Dienstag auf der Senatspressekonferenz zu dem Vorfall: "Wir haben das heute thematisiert in der Landesregierung. Wir verurteilen solche Anschläge aufs Schärfste", sagte Giffey. Das Bürgerbüro befinde sich in einem Ärztehaus. Bei der Attacke sei Buttersäure verwendet worden, die von der Feuerwehr neutralisiert werden musste. Das Bürgerbüro und umliegende Flure und Örtlichkeiten seien von dem Gestank betroffen gewesen.

Anwohner hoffen auf Entspannung durch mehr Polizei

Die Diskussionen und Planungen um eine Polizeiwache an dem Ort mit viel Kriminalität, Partyleben, Drogenhandel und einer teilweise polizeifeindlichen Szene laufen schon lange. Anwohner hoffen auf eine entspanntere Atmosphäre durch mehr Polizei, linke Gruppen befürchten mehr Kontrollen und eine Eskalation.

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Neben den bislang im Haushalt veranschlagten 250.000 Euro für die Kotti-Wache sind 50.000 Euro Jahresmiete einkalkuliert.

Innensenatorin Spranger hatte im März angekündigt, dass dieser Kostenrahmen nicht einzuhalten sei. Jüngst sagte sie, eine genauere Kostenplanung laufe und sei noch nicht abgeschlossen.

Kosten für Kotti-Wache haben sich verzehnfacht

Die Kosten steigen jedoch rasant. Nach den internen Berechnungen haben sich die Kosten im Vergleich zu den im Haushaltsentwurf vorgesehen 250.000 Euro inzwischen auf 2,5 Millionen Euro verzehnfacht. Wegen der Kosten und der Sicherheitsanforderungen hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Standortwahl kritisiert.

Die Wache soll auch eine Antwort auf die Kriminalitätszahlen sein. 2021 erfasste die Polizei am „kriminalitätsbelasteten Ort“ Kottbusser Tor 3628 Straftaten, in diesem Jahr bis Ende März bereits 817 – Sexualdelikte, Taschen- und Ladendiebstahl, Drogendelikte, alles dabei. Spitzenreiter im vergangenen Jahr mit 759 Delikten: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Jahr gab es bis Ende März bereits 163 Drogendelikte.

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