Bundestagswahl: Der aussichtslose Kampf der Marxistisch-Leninistischen Partei

Karl Marx starrt stur geradeaus, so sieht er aber nur Stuhl- und Tischbeine. Aber so hat man ihn platziert, auf Kniehöhe in dem Regal, neben dem Kultur-Stadtplan „Das rote Berlin“. Marx klebt als Etikett auf einer Sektflasche, man kann sie kaufen, wie den Stadtplan und andere Dinge mit kommunistischem Bezug.

Fünf Meter weiter, direkt vor dem Tresen in dem Café mit der Atmosphäre einer gemütlichen Studentenkneipe, sitzt Andrew Schlüter und konstatiert: „Wir haben noch keine revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung, obwohl die Verhältnisse zugespitzt sind.

„Ganz leise glaubt man einen Seufzer herauszuhören. Das ist ja auch etwas blöd, wenn man Landesvorsitzender einer Partei ist, die „den revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ als langfristiges Ziel hat.

Spitzenkandidat Schlüter will die Massen erreichen

Andrew Schlüter ist ein netter, freundlicher Mann mit offenem Blick, der gern lacht und vor vielen Jahren zum Kunststoff-Formgeber ausgebildet wurde. Seit 2001 ist er hauptamtlicher Funktionär der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl tritt er als Spitzenkandidat seines Landesverbands Ost an.

Schlüter organisiert den Wahlkampf, er verteilt Flyer, hält Reden, macht Hausbesuche, klebt Plakate, er hat alle Hände voll zu tun. Er will mit seiner MLPD „ja nicht bloß die Kernklientel ansprechen, sondern die Masse“. Von der Masse ist bisher allerdings sehr wenig zu sehen, 0,2 Prozent der Stimmen hat die MLPD bei der Bundestagswahl 2013 bekommen, eine Nischenpartei, eine der weitgehend unbeachteten Gruppierungen im linksextremen Spektrum.

Die bundesweite Zahl der Mitglieder nennt Schlüter nicht, Geheimsache, die Verfassungsschutz beobachtet ja die MLPD, da will er keinen Stoff liefern. Rund 1800 eingeschriebene MLPD-Mitglieder schätzt der Verfassungsschutz. Ein paar Dutzend Helfer unterstützen Schlüters Wahlkampf in Berlin.

Aber die bloße Zahl der Stimmen interessiert Schlüter eigentlich gar nicht so sehr, sagt er jedenfalls. Die Idee steht über den Zahlen, die Vision von der klassenlosen Gesellschaft. Reduziert auf Stichworte unterscheidet sich das Wahlprogramm der MLPD dabei gar nicht so sehr von dem anderer Parteien.

Gestanzte, formelhafte, ideologische Radikalsätze

Aber schon wenn man ein paar Zentimeter hinter die Parolen blickt, kommen die gestanzten, formelhaften, ideologischen Radikalsätze, die eine Partei wie die MLPD ins absolute Abseits und in den Fokus des Verfassungsschutzes treibt. Die Flüchtlingspolitik „ist eine faschistische Entwicklung unter Federführung der deutschen Regierung“, Ursache für die Flüchtlingswelle „ist die imperialistische Politik der Konzerne“. Die sozialen Verhältnisse? „Die Ausbeutung hat heute einen Grad erreicht, der unersättlich ist.“

Für Aufsehen hat die MLPD mit ihrer Internationalistischen Liste erzeugt. Angemeldet als Partei zur Bundestagswahl ist nur die MLPD, aber sie arbeitet mit mehreren internationalen Verbänden und Gruppierungen zusammen, darunter Sympathisanten für die PFLP, die Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation geführt. Sollte die MLPD bundesweit mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten, bekommt sie staatliche Wahlkampf-Kostenerstattung.

Indirekte Steuergelder für Terrororganisationen?

Wird damit also mit Steuergeldern indirekt eine Terrororganisation unterstützt? Geert Baasen, der Geschäftsführer der Landeswahlleitung Berlin, sagt: „Zur Wahl steht nur die MLPD als zugelassene Partei.“ Mit wem sie als Partner zusammenarbeite, spiele bei der Aufnahme auf den Wahlzettel keine Rolle. Und Schlüter wehrt sich vehement dagegen, dass er oder seine Partei als Unterstützer einer Terrororganisation dargestellt wird.

Schlüter hat, wie alle kommunistischen Funktionäre, radikale, formelhafte Begründungen und Phrasen für soziale Notlagen von Menschen. Aber im Bundestagswahlkampf stoßen die auf minimalste Resonanz. „Es ist kein Automatismus, dass sich automatisch sozialistisches Bewusstsein entwickelt, wenn es einem schlecht geht, dazu sind die gesellschaftlichen Verhältnisse viel zu kompliziert.“ Und dass das deutsche Sozialsystem gut ist, das räumt er zwar nicht ein, aber er gibt immerhin zu: „Es ist besser als in vielen anderen Ländern.“

Gibt’s denn überhaupt ein Land, in dem der Sozialismus existiert, wie ihn sich die MLPD wünscht? Da verhärtet sich Schlüters Blick. „Nein, auf der ganzen Welt nicht.“