Bundestagswahl 2017: Bei den Berlinern liegt die CDU vorn

In einem Monat wird auch der Bundestag neu gewählt. Ob der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels, der am selben Tag stattfindet, auf die Stimmung der Wähler Einfluss nimmt, wird man sehen. Manches deutet darauf hin, dass manche Berliner der rot-rot-grünen Koalition einen doppelten Denkzettel verpassen wollen. Mit einem Ja für den Weiterbetrieb des City-Airports – und der Wahl einer Berliner Oppositionspartei.

Stabile Meinungslage in Berlin

Ob diese These stimmt oder ob die Wähler zwischen einer Bundestagswahl und einer kommunalen Streitfrage fein unterscheiden, wird erst nach Schließung der Wahllokale feststehen. Zurzeit sind die Berliner noch im Ferienmodus, erdulden still die ersten Wahlplakate und viele wissen noch nicht, ob und wo sie ihr Kreuzchen machen sollen. Wobei die Umfrageinstitute schon seit Mai eine bemerkenswert stabile Meinungslage in der Hauptstadt registrieren.

Wenn diese Prognosen zutreffen, könnte die Berliner CDU mit einem Ergebnis um die 30 Prozent rechnen, während die Sozialdemokraten deutlich unter 25 Prozent blieben. Gefolgt von der Linken mit über 15 und den Grünen, die knapp über 10 Prozent liegen. FDP und AfD werden auf 7 Prozent taxiert.

Bei einem solchen Ergebnis könnten Liberale und Rechtspopulisten, die 2013 leer ausgingen, je zwei Berliner Abgeordnete ins neue Bundesparlament schicken. Grüne (3 Sitze), Linke (5) und SPD (6 oder 7) verlören jeweils ein Mandat, die Sozialdemokraten vielleicht sogar zwei. Die Union hat Chancen, weiterhin 9 Berliner in den Bundestag zu schicken.

Renate Künast besonders gefährdet

Eine prominente Grüne ist besonders gefährdet. Sollte das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg wieder an ihre Partei gehen – obwohl Hans-Christian Ströbele nicht mehr antritt, sondern die Rechtsanwältin Canan Bayram –, hätte die langjährige Spitzenpolitikerin Renate Künast das Nachsehen. Auch der ehemalige Kultur-Staatssekretär Tim Renner müsste um sein Mandat bangen, sollte der Parteifreund Fritz Felgentreu den Neuköllner Wahlkreis gewinnen. Dann würde der SPD-Listenplatz 6 möglicherweise nicht mehr greifen.

Aber auch die Berliner Parteien setzen darauf, dass das Interesse der Bürger an der Bundestagswahl im September zunehmen wird – dann sind die Sommerferien vorbei und der heiße Wahlkampf beginnt. In welchem Umfang die Bundesprominenz in der Hauptstadt eingesetzt wird, ist noch in Vorbereitung. Bisher steht nur fest, dass die SPD ihre bundesweite Abschlussveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz am 22. September auf dem Gendarmenmarkt platziert.

Zur Wahl in Berlin sind 24 Parteien zugelassen, von der CDU bis zur „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“. In mehreren Wahlkreisen werben außerdem die NPD, die Mieter- und die Frauenpartei um Erststimmen, außerdem treten zehn unabhängige Einzelbewerber an.

Die Zahl der Wahlberechtigten ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 geringfügig auf 2,496 Millionen gesunken. Zwar wächst die Einwohnerzahl Berlins seit Jahren kräftig, aber die Zahl der wahlberechtigten Deutschen schrumpft. Das ist ein bundesweiter Trend, dem sich bei dieser Bundestagswahl in Berlin nur die Wahlkreise Treptow-Köpenick und Mitte entziehen können. Dort gibt es ein paar Wahlberechtigte mehr als vor vier Jahren.

Für Briefwähler gilt:

Sowohl der Stimmzettel für die Bundestagswahl als auch der Stimmzettel für den Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels kommen in einen Briefumschlag. Darauf wies die Landeswahlleiterin, nach vermehrten Anrufen verunsicherter Briefwähler, am Mittwoch noch einmal hin. Auf dem Hinweisblatt, der den angeforderten Wahlunterlagen beiliegt, sei dies auch so erklärt. Die Briefwahl kommt in Berlin allmählich in Schwung. Knapp 91 000 Wähler haben die Unterlagen bis Mittwoch angefordert. Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Pankow und Mitte stehen bisher an der Spitze der Bewegung. za