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erlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli unterhalten sich am 12.05.2017 in Berlin zu Beginn der Sitzung des Bundesrats.

© picture alliance / Kay Nietfeld/

Bundestagskandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf: Sawsan Chebli will mit Basisbefragung Michael Müller ausstechen

Die Staatssekretärin in der Senatskanzlei konkurriert mit dem Regierenden Bürgermeister um das Bundestagsmandat. Sie will jetzt eine Mitgliederbefragung.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

In einem Brief an die SPD-Mitglieder im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Senatskanzlei, den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller heraus.

Sie setzt darauf, dass die örtliche Basis in einer Mitgliederbefragung über den Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 entscheidet. „So habe auch ich eine Chance.“ Chebli kündigt parteiinterne Gesprächsrunden an, „ich komme gern zu Euch“.

Nach derzeitigem Stand kann Müller damit rechnen, im September vom SPD-Kreisverband mit deutlicher Mehrheit nominiert zu werden. Doch Chebli gibt sich, wie immer, selbstbewusst: „Ich weiß, dass ich verschiedenste Menschen erreichen und überzeugen kann“, schreibt sie in ihrem fünfseitigen Brief.

Außerdem verweist sie darauf, dass Charlottenburg-Wilmersdorf ihre persönliche und politische Heimat sei. Die Bewerbung Müllers für eine Direktkandidatur für die SPD in der City-West habe sie „doch überrascht“.

Müllers heimatlicher Kreisverband ist Tempelhof-Schöneberg, dort aber hat der Vize-Parteichef und scheidende Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Nase vorn. Chebli glaubt nicht, dass ihre Kampfkandidatur der Berliner SPD schade, sie könne mit ihrer Bewerbung „Gutes bewirken“. Unterstützt wird sie bisher von ihrem Ortsverband Ku'damm. Neun Mitglieder waren anwesend, als sie einstimmig nominiert wurde.

Chebli gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Chebli kündigt in ihrem Kandidatenbrief an, den „Kampf gegen die extreme Rechte“ forcieren zu wollen. „Rassisten sind im Aufwind, Antisemitismus greift immer weiter um sich.“ Als weitere Wahlkampfthemen nennt sie die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen und eine „Wende hin zu einer neuen Solidarität“ zur Abschaffung der Armut.

Außerdem fordert die SPD-Frau „Demokratieerziehung und interkulturelle Kompetenz“ als Kernfächer im Schulunterricht. Des weiteren müsse die SPD wieder zur „treibenden friedenspolitischen Kraft“ werden.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit 2013 in CDU-Hand

Der Bundestags-Wahlkreis Charlottenburg wird seit 2013 von der CDU gehalten. Der christdemokratische Direktkandidat Klaus-Dieter Gröhler, der den Wahlkreis 2017 und 2013 eroberte, tritt nächstes Jahr erneut an. Es liegt deshalb nahe, dass sich der SPD-Bewerber, ob Müller oder Chebli, auf der Landesliste absichern lässt.

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Weil die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfindet, von einer Frau angeführt werden soll (Franziska Giffey), steht Platz 1 der Bundestagsliste einem Mann zu, der voraussichtlich Michael Müller heißt.

Chebli müsste, um auf der sicheren Seite zu stehen, für Platz 2 gegen Cansel Kiziltepe antreten, die in Friedrichshain-Kreuzberg erneut für die SPD kandidieren will. In einem solchen Duell dürfte Chebli nach parteiinternen Einschätzungen mit Sicherheit den Kürzeren ziehen.

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