Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten: Giffey sieht keine bevorzugte Behandlung von Ukraine-Geflüchteten

Berlins Regierende Bürgermeisterin hat am Freitagmorgen Kritik abgewiesen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern besser behandelt würden. „Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist“, sagte Giffey im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit.“

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen - also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Derzeit erhalten Geflüchtete, wenn sie das wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern – die in Berlin mit dieser Aufgabe völlig überlastet sind.

Einigung zwischen Bund und Ländern ist „Quantensprung“

Zuvor hatte Giffey die Bund-Länder-Einigung zur Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als wichtige Weichenstellung für deren schnelle Integration gewertet. Die Bundesregierung zeige mit ihren Finanzierungszusagen, dass sie es besser mache als bei allen Integrations- und Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, sagte die SPD-Politikerin am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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In der Vergangenheit hätten Menschen oftmals nicht die Möglichkeit gehabt, von Anfang an integriert zu werden, in Arbeit zu kommen und eine Perspektive zu haben. „Das Lernen auch aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Integration hat heute die Beratungen geprägt“, sagte Giffey. Die nun beschlossene Systemänderung sei „ein Quantensprung bei der Frage, ob Integration gelingen kann oder nicht“. Denn damit hätten die ukrainischen Geflüchteten gute Möglichkeiten der Integration, der gesundheitlichen Versorgung, der Arbeitsmarktberatung oder für Sprachkurse.

Das sei eine sehr große, wichtige Veränderung, sagte Giffey. „Denn sie wird ermöglichen, dass Menschen gut ankommen können hier in Deutschland, dass Potenziale genutzt, Talente gefördert werden können und Kinder und Jugendliche auch hier eine Perspektive haben können.“

Giffey: Auch Forderungen zu Unterbringungskosten erfüllt

Der Bund habe auch die Forderungen der Länder nach Unterstützung für Kosten der Unterkunft erfüllt, sagte Giffey weiter. Das gelte ebenso für eine Übergangspauschale, bis die neuen Regelungen in Kraft getreten sind, und für andere Integrationskosten etwa für Kita, Schule oder die Gesundheitsversorgung schwer traumatisierter Menschen oder solcher mit Pflegebedarf. Die den Ländern vom Bund für die Flüchtlingshilfe zugesagte Größenordnung von zwei Milliarden Euro entspreche ihren Erwartungen, sagte Giffey.

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Außerdem will die Bundesregierung Berlin mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. "Zeitnah" soll es Gespräche über weitere Kompensationen geben, so die Berliner Regierungschefin. Giffey hatte zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass Berlin als sogenannter Ankunftshub für ukrainische Kriegsflüchtlinge mehr Verantwortung und höhere Kosten habe als andere Bundesländer und daher Unterstützung brauche.

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich erfreut über die Einigung von Bund und Ländern. „Das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern ist es, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen“, teilte Woidke am späten Donnerstagabend mit. In diesem Geist hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf eine „faire Verteilung der Kosten“ verständigt. Diese Vereinbarungen seien für die Kommunen von größter Bedeutung. (dpa)