Bund-Länder-Beschluss soll eingehalten werden: Berlins Schulen öffnen wohl bis Mitte Februar nicht

Wie geht es weiter mit den Schulen? Vieles spricht dafür, dass sie geschlossen bleiben – wahrscheinlich bis zum 14. Februar. Dieses Datum verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag. Schulen sollten "grundsätzlich geschlossen" bleiben, sagte sie. Am Mittwoch wird der Senat beraten, wie die Beschlüsse in Berlin umgesetzt werden.

Als sicher gilt bislang, dass es keine Rückkehr zum Präsenzunterricht bis zu den Winterferien, die am 30. Januar beginnen und bis zum 7. Februar dauern, geben wird. So hört man es aus der rot-rot-grünen Koalition.

Die Senatsbildungsverwaltung hält sich bislang bedeckt und will sich erst nach einer Abstimmung im Senat und mit der Koalition am Mittwoch äußern. Ein Chaos wie nach der vorangegangenen Bund-Länder-Konferenz soll unbedingt vermieden werden. Da sind sich alle einig.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verkündete erst eine teilweise Schulöffnung und musste diese dann nach massivem Druck wieder zurücknehmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Berlin aus diesem Grund eng an die Bundesbeschlüsse halten wird.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasic, geht auch davon aus, dass die Schulen noch länger geschlossen bleiben. Das sei wohl nicht zu ändern, sagt sie, der öffentliche Druck gegen die Öffnung habe seine Wirkung gezeigt. Sie weist aber darauf hin, dass dies „mit hohen Kosten für die betroffenen Kinder und Jugendlichen verbunden“ sei, die dann rund zwei Monate keinen Präsenzunterricht haben.

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Lasic macht sich besonders Sorgen um „vulnerable Gruppen“ wie Kinder und Jugendliche in Geflüchtetenunterkünften. Dort gebe es teilweise kein Internet und nicht genügend Laptops, so dass es fraglich sei, ob die Kinder überhaupt Zugang zu Bildung haben. Sie fordert, dass es für diese Gruppe eine verbindliche Regelung geben müsse, dass sie die Notbetreuung an Grundschulen in Anspruch nehmen können.

Bedingungen müssen sicher sein

Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linken, ist dafür, dass die Schulen bis mindestens nach den Winterferien zu bleiben. Wenn dann die Inzidenzen „dauerhaft und deutlich rückläufig“ seien, könne man über einen Wiedereinstieg im Wechselunterricht entscheiden. Dieser müsse beibehalten werden, bis die Inzidenzen bei unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen.

Dann müssten aber auch die Bedingungen an den Schulen so sein, dass Beschäftigte und Schüler:innen sicher zurückkehren könnten. Dazu gehörten unter anderem genügend Masken für Lehrkräfte und eine Teststrategie.

Grünen-Bildungspolitikerin Marianne Burkert-Eulitz wünscht sich, dass die jüngsten Schulkinder Priorität haben, wenn die Schulen wieder öffnen können. Im Moment werde das Basiswissen beim Lesen, Schreiben und Rechnen zum großen Teil von den Eltern vermittelt, denen aber oft Methodik- und Didaktikkenntnisse fehlten. „Wir müssen uns anschauen, was das für die nächsten Jahre bedeutet“, sagt Burkert-Eulitz. „Was kann man aufholen, wo kann man eventuell Abstriche machen.“

Mehr Videokonferenzen im Homeschooling

Nach Ansicht von Landeselternsprecher Norman Heise muss es jetzt darum gehen, wie man den Familien die Situation erleichtern kann. Eltern, die ihre Kinder nun noch länger zu Hause betreuen, bräuchten Absicherungen, etwa Kündigungsschutz oder volle Lohnfortzahlung bei den Kinderkrankentagen. Auch beim Homeschooling sieht Heise Verbesserungsmöglichkeiten.

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Er höre immer wieder, dass sich Kinder und Jugendliche mehr Kontakt zu Mitschülern und Lehrkräften wünschten. Auch Eltern kämen an ihre Grenzen, wenn es darum gehe, den Schulstoff zu erklären.

Lehrkräfte sollten deshalb häufiger Videokonferenzen einsetzen, fordert Heise. Außerdem müssten die Schulen endlich auf den technischen Stand gebracht werden, damit dies auch möglich sei.

Impf-Angebot für Lehrkräfte

Auch die Frage, wie es mit dem Abitur weitergeht, müsse dringend geklärt werden, sagte Heise. Der Landeselternausschuss fordert, dass die Senatsverwaltung sich mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern an einen Tisch setzt, um die verschiedenen Szenarien wie etwa eine Verschiebung der Prüfungen, Rücktrittsmöglichkeiten oder eine andere Themenauswahl zu besprechen.

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Auch die GEW Berlin fordert, dass die Schulen geschlossen bleiben. So lange es eine berlinweite Inzidenz von über 50 gebe, dürfe „von Regelunterricht keine Rede sein“. Alle Lehrkräfte sollten „unverzüglich“ ein Impf-Angebot erhalten. Zudem müsse es klare Regelungen zur Notbetreuung an Schulen und Kitas geben.

Kita-Auslastung bei über 36 Prozent

In den Kitas steigt mittlerweile die Auslastung. Sie lag nach Angaben der Jugendverwaltung am Montag bei 36,5 Prozent, für weitere knapp 12 Prozent der Kitakinder sei ein Bedarf angemeldet.

Auf die Frage, ob beim Zugang zur Notbetreuung etwas geändert werden soll, verweist eine Sprecherin darauf, dass die Auslastung laufend beobachtet werde, und man der Ministerpräsidentenkonferenz und der Senatssitzung nicht vorgreifen möchte.

Senatorin Scheeres hatte kürzlich angekündigt, dass eine Liste der systemrelevanten Berufe beim Anspruch auf Notbetreuung zum Einsatz kommen könnte, wenn die Auslastung auf über 65 Prozent steigt.