Bürgerämter in Berlin: Senat bestätigt Schwarzmarkt-Handel mit Terminen

Die einen ärgern sich über die langen Wartezeiten in Berlins Bürgerämtern und der Kfz-Zulassungsstelle - die anderen machen aus der Geduldsprobe offenbar ein lohnendes Geschäftsmodell unter dem Motto: Reservierter Termin gegen Provision. Der Senat hat nun erstmals bestätigt, dass mit online gebuchten Vorsprechzeiten teils ein schwunghafter Handel betrieben wird.

Zumindest aus einem von fünf vierzig Bürgerämtern sei bekannt, "dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden", antwortete der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Andreas Statzkowski (CDU), am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei.

Dem Vernehmen nach ist der Termine-Schwarzmarkt aber größer. Er dreht sich offensichtlich vor allem um die Beantragung von Reisepässen oder Personalausweisen, um Wohnungsanmeldungen und Kfz-Zulassungen.

Die Lage in vielen Bürgerämtern ist wegen des eklatanten Personalmangels weiterhin äußerst angespannt. Viele Menschen fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert. Wer vorab keinen Termin online oder telefonisch reserviert, muss sich auf stundenlanges Warten einstellen. Doch auch die Terminvergabe im Internet bringt selten die erhoffte Entspannung: Die vorhandenen Zeiten sind rasch ausgebucht, man muss sich häufig tagelang, sogar wochenlang gedulden.

Privates Internetangebot vermittelt auch Termine

Das animiert offenbar manche Kenner der Szene, die Terminknappheit auszunutzen. Es gebe auch bereits ein "privates Internetangebot", von dem man sich Termine vermitteln lassen könne, teilt Statzkowski weiter mit. Dieser Service sei bislang auf die Beantragung von Pässen und Ausweisen sowie die Wohnungsanmeldung beschränkt. In der Kfz-Zulassungsstelle wiederum reservieren einige Autohändler offenbar verfügbare Termine und verkaufen sie dann an Kunden weiter.

Noch unklar ist derzeit, ob der Senat überhaupt gegen die verschiedenen Formen des Terminhandels rechtlich vorgehen kann und wie sich dies am besten bewerkstelligen lässt. Das prüfe die Innenverwaltung derzeit, heißt es. Ansetzen könnte man möglicherweise beim Namen des Antragstellers: mittels der Auflage, dass dieser nicht mehr kurzfristig vor dem Termin geändert werden darf.