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Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer setzten am Morgen Barrikaden in Brand. Foto: Andreas Rabenstein/dpa
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Brennende Barrikaden, Steinwürfe, Randale So eskalierte der Protest in der Rigaer Straße

Erneut gibt es Ärger um die „Rigaer 94“ wegen der geplanten Brandschutzbegehung. Vermummte verletzten 60 Polizisten. Am Donnerstag soll geprüft werden.

Es war der Versuch einer Machtdemonstration, einen Tag vor der Brandschutzbegehung des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain: Rund 200 Vermummte errichteten am Mittwochvormittag Barrikaden. Gitter, Autoreifen, Holzpaletten, Stacheldraht und alte Fahrräder stapelten sich auf der Straße.

Als die Polizei anrückt, setzten die Autonomen die Barrikaden in Brand und ließen einen Steinhagel auf Polizisten los – auch von den Dächern. Die dichte Rauchwolke war kilometerweit zu sehen, immer wieder explodierten Böller. Umliegende Kindertagesstätten und Schulen wurden geschlossen.

Nach einigen Stunden war es wieder vorbei, die Polizei löschte die Barrikaden mit Wasserwerfern, ein Räumpanzer machte die Straße frei. Anwohner mussten von Beamten begleitet werden und dicht gedrängt an der Hauswand entlanggehen, damit sie keine Steine abbekommen. Auf den Dächern räumten Polizisten dann alles weg, was auf die Straße geworfen werden könnte.

Die von den Linksextremisten ausgerufene „autonome Zone“ um die „Rigaer 94“ währte nur kurz. Die Autonomen hatten vergeblich verhindern wollen, dass die Polizei eine Schutzzone einrichtet. Bis Freitagabend sind in dem Areal nun Demonstrationen verboten, Fahrzeuge dürfen dort nicht geparkt werden, nur Anwohner dürfen hinein. Das Abfackeln der Barrikaden verhinderte die Sperrzone nicht.

Der Angriff wirkte geplant und gut vorbereitet. Die Botschaft: Wenn die Polizei am Donnerstagmorgen anrückt und ein Prüfingenieur für Brandschutz das Haus betreten will, dann muss mit massivem Widerstand und militanten Aktionen gerechnet werden. Die Linksautonomen und ihre Unterstützer verkündeten online: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“

Geisel sagte wegen Eskalation Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab

An manchen Straßenecken stapelten sich da noch Pflastersteine in kleinen Häufchen, offenbar bereitgelegt für den Morgen. Die Autonomen behaupten, ihr Projekt solle zerstört und das Haus geräumt werden. Dabei geht es darum, dass der Brandschutz im Haus von einem Experten geprüft wird. Darauf hat auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch noch einmal hingewiesen.

Auch die Feuerwehr war am Mittwoch im Einsatz, um die brennenden Barrikaden in der Rigaer Straße zu löschen. Foto: John Macdougal/AFP Vergrößern
Auch die Feuerwehr war am Mittwoch im Einsatz, um die brennenden Barrikaden in der Rigaer Straße zu löschen. © John Macdougal/AFP

Wegen der Eskalation hat er seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Rust abgesagt. „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, sagte der Innensenator. Grundsätzlich gebe es keine „Lex Rigaer Straße“. Damit meinte Geisel den Vorwurf, der Hotspot gewaltbereiter Linksextremisten würde nachsichtig behandelt. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt, erklärte Geisel.

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Die kurzzeitige Straßenschlacht sollte wohl eine symbolische Aktion des gewaltsamen Widerstands von den Unterstützern eines der letzten Symbolprojekte der linksextremen Szene in der Hauptstadt sein. Nachdem die Polizei Verstärkung erhalten hatte, verschwanden die Randalierer schnell und hinterließen Flammen und schwarze Qualmwolken.

Polizei ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikten

60 Beamte wurden verletzt, in drei Fällen ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Doch das Ausmaß früherer gewaltsamer Auseinandersetzungen um besetzte Häuser hatte das alles nicht. Für die Nacht zu Donnerstag rechnete die Polizei nicht mit „weiteren derartigen gewalttätigen Ausschreitungen“, sagte eine Sprecherin.

Die Brandschutzprüfung ist für 8 Uhr am Donnerstagmorgen angesetzt. Dann sollen ein Brandschutz-Sachverständiger im Auftrag des Eigentümers und ein Vertreter des Bezirksamts das Haus begehen – auch die Wohnungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Mittwoch, dass die Duldungsanordnung des Bezirksamts gegen die Rigaer-94-Bewohner rechtens ist.

Nur in einem Punkt änderten die Richter die bisherige Linie des Senats, der Innenverwaltung und des Verwaltungsgerichts ab: Vertreter des Eigentümers dürfen die Wohnungen bei der Begehung vorerst nicht betreten – wohl aber die sogenannten Verkehrsflächen des Hauses wie Flure, Treppenhäuser, Keller, Innenhof und Dachboden. Die Anwälte des Eigentümers wollten ursprünglich klären, wer in den Wohnungen überhaupt lebt.

Die Hausbewohner hatten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dienstag Beschwerde eingelegt. Es hatte zum wiederholten Mal klar entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Die Bewohner müssten sie hinnehmen.

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Die Polizei hofft auf einen ruhigen Einsatz während der geplanten Brandschutzprüfung am Donnerstag. „Der Widerstand gestern war allerdings nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte“, sagte ein Sprecher der Polizei der dpa am Donnerstagmorgen. Die Nacht sei ruhig verlaufen. Einzig auf dem Schleidenplatz sowie in einer Wohnung in der Liebigstraße habe es Versammlungen gegeben - jedoch ohne größere Ausschreitungen.

Die Polizei bereite sich trotzdem auf viele verschiedene Szenarien vor, hieß es. Im Vordergrund der Einsatzplanung stehe der Schutz des Prüfingenieurs. „Deshalb haben wir am Donnerstag deutlich mehr Einsatzkräfte vor dem Objekt, als im Objekt“, so der Sprecher. Am Morgen waren rund 350 Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.

Das Gebäude weist viele Brandschutzmängel auf

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Falltüren, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts – man wolle Gewaltausbrüche vermeiden, lautete die Begründung insbesondere von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne).

Sie verhinderten sogar, dass die Bauaufsicht des Bezirksamts ein offizielles Verfahren einleitet. Dazu musste Schmidt dann erst von der Bezirksaufsicht der Innenverwaltung gezwungen werden. Später verpflichtete auch das Verwaltungsgericht den Bezirk, sich an die Vorschriften zu halten.

Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden müssen, bleibt abzuwarten. Dem Hausbesitzer und der Polizei wird der Zutritt seit Langem von den Bewohnern verweigert. Für einige Wohnungen gibt es keine Mietverträge. Unklar ist, wer inzwischen dort wohnt. Andere Mieter wiederum leben trotz Vertrag bereits in anderen Bundesländern.

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