Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 in Berlin: 53 Feuerlöscher und Stacheldraht im Hinterhof

Nach der umkämpften Brandschutzprüfung in dem verbarrikadierten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei 53 Feuerlöscher im Hinterhof gefunden. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Außerdem wurde Stacheldraht sichergestellt.

Am 16. Juni hatten etwa 200 vermummte Gewalttäter aus der linksradikalen Szene in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit einem Steinhagel von den umliegenden Dächern angegriffen. 63 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt. 

Am nächsten Tag brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen. Auch hierbei gab es Widerstand von Bewohnern und Unterstützern.

Insgesamt erstellte die Polizei an beiden Tagen 37 Anzeigen, davon 3 wegen versuchten Totschlags und zahlreiche weitere wegen Angriffs auf Polizisten und Landfriedensbruchs. 

Knapp 20 Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und ihre Personalien festgestellt. Allerdings gab es keine Durchsuchungen des Hauses und der Wohnungen, um Beweise zu sichern.

Die Brandschutzaffäre in der Rigaer 94 im Überblick

• Seit Februar 2016 wusste die Spitze des Bezirksamts von den Brandschutzproblemen.
• Innensenator Geisel prüfte seit März 2020, ob das Bezirksamt seiner Pflicht zur Gefahrenabwehr nachgekommen ist.
• Die ganze Story: Chronik eines Rechtsbruchs – so schützte Florian Schmidt die Autonomen in der Rigaer 94.
• Die Justiz bringt die Wende – Gerichte erkennen den Eigentümer an.
• Polizeieinsatz in Rigaer 94 verschoben – das kostet mehrere Hunderttausend Euro.
• „Friedrichshain-Kreuzberg erinnert an Bananenrepublik“: Innenstaatssekretär wirft Baustadtrat Rechtsverstöße vor.
• Gewalt und Eskalation: Wie konnte es dazu kommen? Die Geschichte eines Endlos-Konflikts in Berlin.

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte, nach den schweren Straftaten hätte unmittelbar die Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einsetzen müssen. 

„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen dem Amtshilfeersuchen und der Verfolgung von Straftaten. Ich verstehe den großen Frust und den Unmut der verletzten und eingesetzten Polizeibeamten, dass die Strafverfolgung keine Priorität hatte und augenscheinlich ausgesetzt wurde.“

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Inzwischen laufen Kündigungsverfahren und Räumungsklagen des Hauseigentümers gegen einige Mieter und weitere Bewohner. Weitere Polizeieinsätze könnten bevorstehen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung, wenn sie rechtlich abgesichert sei. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte betont, „diese unhaltbare Situation“ müsse bald gelöst werden. (dpa)