Brandenburger AfD-Politiker unter Verdacht: Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen fehlender Verfassungstreue

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht gegen einen Brandenburger AfD-Politiker vor, der als Zeitsoldat im Rang eines Oberfeldwebels bei der Bundeswehr im Dienst steht. Es soll sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen um den Fraktionschef der AfD im Kreistag Uckermark, Hannes Gnauck, handeln.

Gnauck ist zugleich Schriftführer der AfD im Landkreis Uckermark und Schriftführer im Brandenburger Landesvorstand des AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“. Die wird seit 2019 als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Oberfeldwebel ist jetzt vom MAD als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft worden. Gegen ihn laufe bereits ein Disziplinarverfahren, wie auch die Nachrichtenagentur dpa - allerdings ohne Hinweis auf Gnauck - berichtet hat.

Gnauck selbst, der sich 2014 als Zeitsoldat verpflichtet hat und in Prenzlau stationiert ist, wusste am Montag auf Anfrage angeblich noch nichts von einem Disziplinarverfahren. Dabei hatte er in einem Beitrag beim rechten Internetportal Compact-Online publik gemacht, dass er Besuch vom MAD bekommen hat.

Der Mann ist vom MAD nach einer Überprüfung der Kategorie „Orange“ zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr. Erkannte Extremisten - möglicherweise auch gewaltbereit - werden in die Kategorie „Rot“ eingestuft.

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Gnaucks Beitrag lief bei Compact-Online unter dem Titel: „Meine Bundeswehr: Als Patriot in den Reihen der deutschen Armee.“ Etwa vier Wochen vor seinem geplanten Einsatz im Afghanistan habe er Besuch vom MAD bekommen. „Zwei nette Kameraden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) befragten mich dann nämlich in einem etwa viereinhalbstündigen ,Verhör‘ zu verschiedenen Themen. Worum es in diesem Gespräch im Detail ging, möchte ich hier nicht ausführen. Ich kann nur sagen: die angenehmsten Stunden meines Lebens waren es nicht."

Auch die im brandenburgischen Werder (Havel) erscheinende Zeitschrift „Compact“ selbst wird seit dem Frühjahr 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Mit Lars Günther, einem Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, verfügt das Magazin über einen Anker im Landesparlament. Günther unterstützte das Magazin in den vergangenen Jahren als Mitarbeiter und galt als Vertrauter von Compact-Geschäftsführer Jürgen Elsässer. Günther organisierte den Einlass auf den unter Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit stattfindenden Veranstaltungen und trug auf zahlreichen Demonstrationen Plakate des als Teil der Neuen Rechten geltenden Magazins durch die Straßen.

Gnauck wiederum schrieb im April zum MAD-Besuch: "Dennoch diene ich meinem Land weiter aus Überzeugung, ich nehme an Auslandseinsätzen teil, ich bin Patriot. Ich mache das nicht für mich oder meine Familie, ich mache das für Deutschland!“ Allen „unter falschen Verdacht geratenen Kameraden“ erklärte er: „Wir verteidigen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes. Das haben wir geschworen – und, so wahr uns Gott helfe, wird es uns auch gelingen."