Brandenburg: Woidke will SPD aus dem Tief führen

Mindestlohn von „mindestens 12 Euro“, beitragsfreie Kitas mit deutlich kleineren Gruppen in den nächsten zehn Jahren, mehr Polizisten: So sieht die Agenda von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aus, um die Sozialdemokraten nach der Talfahrt der letzten Monate, der Niederlage bei der Bundestagswahl im Land und der gescheiterten Kreisreform erfolgreich in die Landtagswahl im kommenden Jahr zu führen. Es werde eine harte Wahl, härter als 2014, sagte Woidke, als er am Montag in Potsdam seine Spitzenkandidatur für die Brandenburg–Wahl ankündigte.

Er präsentierte als SPD-Vorsitzender zugleich ein erstes Grundsatzpapier, das nach innerparteilichen Debatten ausgefeilt und in das Wahlprogramm der SPD münden soll. Es sei sein persönliches Ziel, dass in den nächsten zehn Jahren für Kitas in Brandenburg keine Beträge mehr gezahlt werden müssen und der Kita-Betreuungsschlüssel deutlich verbessert wird, so Woidke. Das werde am Ende eine Milliarde Euro jährlich kosten. In Brandenburg wird ab Sommer erst das beitragsfreie letzte Kita-Jahr eingeführt. Und die Anhebung des Mindestlohns auf „mindestens 12 Euro“ sei auch deshalb nötig, um Altersarmut vorzubeugen.

Keine Abschaffung von Hartz IV

Der Vorstoß des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose machte sich Woidke nicht zu eigen. „Es wäre verkürzt, die Diskussion nur um Langzeitarbeitslose zu führen.“ Statt einer Abschaffung von Hartz IV sprach Woidke von einer nötigen „Grunddurchsicht“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch angekündigt habe.

Die SPD hat in Brandenburg seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen, ist aber abgestürzt. In Umfragen liegen SPD, CDU, Linke und AfD dicht beieinander. Da es für Zweier-Koalitionen nicht reichen würde, wird sogar über Bündnisse von CDU, SPD und Linken debattiert. „Es geht darum, Kurs zu halten, keine Experimente einzugehen, die am Ende dem Land schweren Schaden zufügen würden“, sagte Woidke. Dies wolle man im Wahlkampf deutlich machen.