Brandenburg ruft epidemische Notlage aus: Clubs vor Schließung – höchste Klinik-Auslastung Weihnachten erwartet

Der Brandenburger Landtag hat angesichts der steigenden Belastung in Krankenhäusern den Weg für schärfere Corona-Regeln geebnet. Das Parlament in Potsdam stellte am Montag in einer Sondersitzung mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung fest, damit die Landesregierung strengere Beschränkungen beschließen kann. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich.

Die rot-schwarz-grüne Koalition will Clubs und Diskos schließen und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern verbieten. Wenn das Kabinett die neuen Regeln beschlossen hat, sollen sie ab 15. Dezember gelten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die geplanten schärferen Corona-Regeln wegen der steigenden Belastung der Krankenhäuser für dringend notwendig. „Wir müssen alles, gemeinsam alles, was in unserer Macht steht tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken“, sagte Woidke in der Sondersitzung des Landtags in Potsdam. „Wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten.“

Der Ministerpräsident warnte zugleich vor einer Radikalisierung bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen. „Es ist legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern“, sagte er. Es werde aber eine Grenze überschritten, wenn Gemeindevertreter, Stadtverordnete, Bürgermeister, Landräte und Landespolitiker persönlich bedroht würden. Konkrete Fälle nannte Woidke zunächst nicht, verwies aber auf eine Demonstration.

„Dahinter stehen die altbekannten Feinde der Demokratie - in Cottbus sehr gut zu besichtigen am Wochenende“, sagte der Regierungschef. Damit bezog sich Woidke auf eine Demonstration gegen Corona-Beschränkungen und eine Impfpflicht am Samstag, die nach Polizeiangaben der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm angemeldet hatte. Zu der Demo kamen laut Polizei mehr als 3000 Menschen. Sie sei ohne Störungen verlaufen.

Kliniken: Es fehlt an Fachkräften, nicht an Betten

Die Brandenburger Gesundheitsämter meldeten am Montag 968 neue Corona-Fälle gemeldet. Vor einer Woche waren es 848 gewesen. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 657,9. Am vergangenen Montag hatte der Wert bei 643,2 gelegen. Brandenburg bleibt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 389,2.

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Nach Einschätzung der Landesregierung steuert Brandenburg etwa an Weihnachten auf eine Notlage in Kliniken zu. „Wegen der 14-tägigen Verzögerung, mit der die jetzt Infizierten bei uns in den Krankenhäusern und Intensivstationen ankommen, ist bei jetzt schon extrem angespannter Lage gegen Weihnachten mit einer Überschreitung der Behandlungskapazitäten regional - gegebenenfalls landesweit - zu rechnen“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Landtag. Es fehle nicht an Betten, aber an Fachkräften. Patientinnen und Patienten seien bereits nach Berlin und Nordrhein-Westfalen verlegt worden.

Am größten Krankenhaus des Landes werden deshalb seit dieser Woche keine geplanten Operationen mehr durchgeführt. Alle nicht lebensnotwendigen Eingriffe würden verschoben, teilte das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus am Freitag mit. Die Lage sei dramatisch. „Wir wissen, dass es für jeden Patienten, der auf eine OP warten muss, eine Belastung ist. Dennoch sehen wir uns zu diesem drastischen Einschnitt gezwungen“, sagte Geschäftsführer Götz Brodermann. Nur so könne Personal so eingesetzt werden, dass die Behandlung von Covid-Erkrankungen, aber auch von anderen schwerkranken Patienten, aufrechterhalten werden könne.

Der Süden Brandenburgs ist Schwerpunkt bei den Corona-Infektionen. Die Zahl der Covid-Fälle steigt im Klinikum seit Wochen. Die Versorgung von Krebspatienten ist nach Angaben des Krankenhauses weiterhin sichergestellt, die Notfallversorgung in der Region sei gewährleistet. In der Geburtsklinik gebe es keine Einschränkungen. (dpa)