Lunapharm-Skandal: Brandenburg fordert Reform der Arzneimittelüberwachung in Deutschland

Im Lunapharm-Skandal sucht Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) den Draht zu Krebspatienten. Die Ministerin wolle mit Selbsthilfegruppen sprechen, „einige haben das Angebot bereits angenommen“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Montag dem Tagesspiegel. Die neue Chefin des Gesundheitsministeriums versucht damit auch an diesem neuralgischen Punkt, aus Fehlern ihrer zurückgetretenen Vorgängerin Diana Golze (Linke) zu lernen.

In deren Amtszeit war das Verhältnis zu Krebs-Selbsthilfegruppen bereits vor dem Lunapharm-Skandal teilweise belastet: Es hatte Unzufriedenheit wegen mangelnder Kommunikation und Unterstützung gegeben. Der Skandal um gestohlene und womöglich unwirksame Krebsmedikamente hat Krebspatienten besonders erschüttert.

AfD greift Ministerin an

Bei der Aufarbeitung geht Karawanskij, knapp einen Monat im Amt, eigene Wege. So drängt sie in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine Reform der Arzneimittelüberwachung in Deutschland. „Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Herrn Spahn, die Arzneimittelaufsicht zentralisieren zu wollen. Bislang ist das reine Ländersache“, erklärte Karawanskij. In dem Brief, auf den es noch keine Antwort gibt, regt die Ministerin eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an.

Wegen des Spahn-Briefs griff die AfD die Ministerin an. „Die Arzneimittelkontrolle ist europaweit einheitlich geregelt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Rainer van Raemdonck. „Im Moment müssen Arzneimittelkontrolleure aus anderen Bundesländern für Einsätze in Brandenburg angelockt werden.“ Bei der Arzneimittelüberwachung habe es Brandenburg unter den Linke-Ressortchefs „unter das Niveau eines Entwicklungslandes“ gebracht. Mit ihrem Brief an Spahn mache Karawanskij sich und das Land erneut lächerlich.