Blitzer in Berlin: Verkehrsverstöße bringen 75 Millionen Euro

Gemessen an der Größe der Stadt hat Berlin im bundesweiten Vergleich sehr wenige stationäre Blitzer. Aber selbst die bringen der Landeskasse Millionen. Je 16 funktionierende Anlagen registrierten im vergangenen Jahr Rotfahrer und Raser. Die dort geblitzten knapp 230 000 Schnellfahrer überwiesen insgesamt fast 3,9 Millionen Euro an die Landeskasse. Hinzu kamen mehr als 4,2 Millionen Euro, die die rund 50 000 erwischten Rotfahrer zahlten.

Diese Bilanz zog die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz. Dabei machen die stationären Anlagen nur einen kleinen Teil der Einnahmen durch Verkehrsverstöße aus: Mehr als 3,7 Millionen Ordnungswidrigkeiten bearbeitete die Bußgeldstelle. Die große Mehrheit – erfahrungsgemäß geht es dabei vor allem um Falschparken – von 3,5 Millionen endete mit Verwarnungsgeldern. Hinzu kamen 285 000 Bußgeldbescheide, davon 18 000 mit Fahrverboten. Machte zusammen genau 75 406 510,22 Euro auf dem Konto der Bußgeldstelle.

Am Ernst-Reuter-Platz ist ein neuer Blitzer in Bau

Die Zahlen bewegen sich ungefähr auf dem Niveau früherer Jahre. Das gilt auch für die 21 571 Verfahren, die – zumeist wegen nicht rechtzeitig ermittelter Fahrer – wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Knapp 1,2 Millionen Euro von Verkehrssündern gingen der Bußgeldstelle dadurch durch die Lappen.

Während bei Parkverstößen die Einnahmen erfahrungsgemäß nicht exorbitant höher sind als der Aufwand für die Kontrollen, ist die Jagd auf Raser und Rotfahrer hochgradig lukrativ fürs Land: Den mehr als acht Millionen Euro Einnahmen dank der stationären Anlagen standen 129 000 Euro für deren Betrieb gegenüber. Die Betriebskosten betrugen also nicht einmal zwei Prozent der erzielten Einnahmen.

Angesichts seit Jahren steigender Unfallzahlen hat die rot-rot-grüne Koalition den Ausbau der stationären Blitzer beschlossen und Geld für jeweils zehn neue Anlagen in diesem und dem nächsten Jahr in den Doppelhaushalt eingestellt. Potenzielle Standorte sind laut Innenverwaltung bereits ausgewählt, aber noch nicht verbindlich beschlossen worden. In Bau ist aktuell nur eine Anlage am Ernst-Reuter-Platz. Sie soll rund 107 000 Euro kosten.

Die Zahl der mobilen Kontrollen sinkt seit Jahren

Mobile Geschwindigkeitskontrollen der Polizei brachten Berlin im vergangenen Jahr neun Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern ein. Dabei ist die Zahl der Kontrollen, wie berichtet, noch stärker zurückgegangen als in den Vorjahren. Den allergrößten Teil des Tages stehen und liegen die Radarwagen und Laserpistolen ungenutzt herum.

Laut Innenverwaltung ist eine stärkere Auslastung der Geräte „zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen wünschenswert“, lasse sich aber „insbesondere vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden vielfältigen Einsatzerfordernisse außerhalb der Verkehrsüberwachung sowie der im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmenkonzentration auf weitere relevante Hauptunfallursachen (…) nicht durchgängig realisieren“. Mit ähnlichen Formulierungen war bereits in den vergangenen Jahren der stetig sinkende Überwachungsdruck begründet worden.