Bis zu 5000 Wohnungen: SPD hält an umstrittener Großsiedlung in Pankow fest

Die Berliner SPD hält an ihrer Absicht fest, auf der Elisabeth-Aue im Ortsteil Französisch-Buchholz in den nächsten Jahren eine Großsiedlung zu bauen. Der Vorschlag der Pankower Genossen, diesen umstrittenen Plan durch eine „behutsame Bebauung“ mit Mehrfamilienhäusern zu ersetzen, wird auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Oktober keine Berücksichtigung finden. Ein entsprechender Antrag wurde von der Antragskommission des Landesvorstands bereits im Vorfeld einmütig abgelehnt.

In Pankow stehen die Sozialdemokraten unter Druck. Der vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller favorisierte Bau von 3000 bis 5000 neuen Wohnungen auf dem 70 Hektar großen, weitgehend landwirtschaftlich genutzten Areal wird von vielen Bürgerinitiativen vor Ort, aber auch von Koalitionspartnern Linke und Grüne abgelehnt.

„Es nützt nichts, wenn wir Ghettos bauen, die die Bevölkerung drumherum ablehnt“, hatte auch der Chef der SPD Pankow vor drei Wochen dem Tagesspiegel gesagt. Die Sozialdemokraten lehnen den Wohnungsbau auf der Elisabeth-Aue zwar nicht grundsätzlich ab, fordern aber eine Bebauung im kleinen Maßstab, ergänzt durch Kleingärten, Parks und eine integrierte Sekundarschule. Außerdem müsse das Gebiet rechtzeitig an den Schienennahverkehr angebunden werden.

Nun bleibt es bei den Plänen, die Regierungschef Müller in der nächsten Wahlperiode (nach 2021) in Angriff nehmen will. Falls er dazu noch die Gelegenheit hat. In den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün Ende 2017 war das Großprojekt wegen des Widerstands von Linken und Grünen vorerst zu den Akten gelegt worden – und wird vom Senat seitdem nicht weiter verfolgt.

In Pankow hat sich vor kurzem ein Bündnis aus 17 Vereinen und Initiativen gegründet, um auch andere große Wohnungsbauprojekte im Norden des Bezirks auf ein – aus Sicht der betroffenen Bürger – verträgliches Maß zu reduzieren. Etwa in Karow, Buch oder dem Blankenburger Süden.

SPD als öffentlicher Bauherr

Die Christdemokraten führen im Bezirk den Widerstand an. Es geht auch nicht nur um die Bebauung, sondern auch um eine gute Verkehrsanbindung. Der SPD-Landesverband will sich hingegen angesichts der Wohnungsnot in Berlin als öffentlicher Bauherr profilieren.

„Die Planung neuer Stadtquartiere muss zügig vorangetrieben werden“, steht in einem Antrag, der von mehreren SPD-Kreisverbänden vorbereitet wurde und den die Antragskommission des Vorstands dem Landesparteitag zur Annahme empfiehlt. Der schöne Titel: „Think big, think social, think outside the box – neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise“.

Gefordert wird die Randbebauung des Tempelhofer Feldes „unter Einbezug der Anwohner und der Zivilgesellschaft“. Außerdem wird der Bau eines „kommunal gesteuerten“ Stadtquartiers im Ortsteil Buch unterstützt. Allerdings wohl nicht in den Dimensionen einer „Bürgerstadt Buch“ mit bis zu 30.000 Neubauwohnungen.

Initiative fordert Machbarkeitsstudie für neuen Stadtteil

Diese Idee, die von einer Initiative um den SPD-Bauexperten Volker Härtig entwickelt wurde, ist auch in der Berliner SPD umstritten und wird von Linken und Grünen strikt abgelehnt. Ob der Antrag des SPD-Kreisverbands Mitte „Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Berlin bauen!“ auf dem Parteitag Ende Oktober eine Mehrheit findet, ist offen.

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Darin wird gefordert, im ersten Halbjahr 2020 eine Machbarkeitsstudie für einen neuen Stadtteil im Nordosten Berlins vorzulegen und dafür die „Schaffung der nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur unverzüglich vorzubereiten“.

Einig sind sich die Berliner Sozialdemokraten, dass für künftige große Bauprojekte eine „Berliner Immobilien Entwicklungsagentur“ gegründet werden sollte. Unter Beteiligung des Landes, der Investitionsbank Berlin und den Bezirken. Die Agentur solle neue Stadtquartiere planen, entwickeln und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften öffentliche Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stellen. Großes Vorbild der Genossen für solche Modelle ist Wien.