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Deckel drauf, auf die Mieten - das fordern Aktivisten an diesem Sonnabend wieder. Hier eine Aufnahme von der Demo vor zwei Jahren. Foto: imago images/IPON
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Update Bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet Aktionsbündnis demonstriert am Sonnabend in Berlin für Mietenstopp

Der Zug geht vom Alexanderplatz zum Großen Stern. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen, auch durch weitere Demos. Autofahrer sollten die Innenstadt meiden.

Gewerkschaft und Mieterbund, Initiativen und stadtpolitische Gruppen, Aktivisten und Mieter aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten die Veranstalter der Demonstration „Wohnen für Alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ am Sonnabend.

20.000 Teilnehmer hätten sich angemeldet, sagte Kim Meyer vom Aktionsbündnis. Die Polizei bestätigte das. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Menschen. Sie appellieren an alle Demonstranten, eine Corona-Maske zu tragen und auf Abstand zu achten. Start ist um 13 Uhr am Alexanderplatz. Von dort aus geht es über Unter den Linden und am Brandenburger Tor vorbei zum Großen Stern. Der Abschluss ist für 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni geplant. Mit zahlreichen Sperrungen und Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

Autofahrer sollten die Innenstadt meiden, riet der Verkehrsinformationsdienst. Auch weil die Mietendemo nicht das einzige Verkehrshindernis ist: Ebenfalls am Samstagnachmittag (15 Uhr) will eine „Tanzdemo“ mit dem Titel „Wem gehört die Stadt? Gemeinsam gegen soziale Spaltung“ von Friedrichshain über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz nach Tempelhof ziehen. Ab dem späteren Nachmittag (17 Uhr) hat die Rockervereinigung Hells Angels eine Motorraddemonstration gegen das Verbot des öffentlichen Tragens ihrer Vereinsabzeichen durch weite Teile der Innenstadt angemeldet

Auch die Enteignung großer Konzerne gehört zu den Forderungen der Demonstranten

Ein bundesweiter Mietenstopp gehört zu den Forderungen, der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsbestandes, der Neubau von Sozial- sowie leistbaren Wohnungen und auch die Enteignung großer Konzerne.

Denn die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist ebenfalls dabei. Initiator Rouzbeh Taheri sagte, die Demo müsse ein „Zeichen setzen, dass das Kapital nicht mehr sicher ist“ auf dem Wohnungsmarkt. Berlin sei eine „Spielwiese des internationalen, vagabundierenden Kapitals“ auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten.

Ohne SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu nennen, sagte Taheri: „Wer einen positiven Volksentscheid nicht akzeptiert und nicht umsetzen will, der zeigt Verachtung gegenüber dem Willen der Bevölkerung“. Giffey positioniert sich im Wahlkampf klar gegen Enteignungen und sprach kürzlich von einer "Roten Linie". Was bei einem positiven Votum am 26. September passieren würde, lässt sie allerdings offen. Im rbb sagte sie kürzlich, man müsse, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, genau prüfen, welche der Forderungen überhaupt rechtlich machbar und umsetzbar seien.

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Die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung durch Kündigungen wegen Eigenbedarfs und stark steigenden Mieten sei begründet, sagte Sabine Bösing von der Wohnungslosenhilfe BAG: Obdachlosigkeit betreffe längst Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, aber keine Wohnung finden oder zahlen können.

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Einen „befristeten Mietenstopp“ sowie 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und außerdem noch „viele leistbare Wohnungen“ für die Mittelschicht forderte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Einen „starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung“ erwartet der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Dass die Wohnungsnot auch deutsche Mittelstädte erfasst, zeigte Mietenaktivist Karlheinz Paskuda aus Mannheim. Weil dort 21.000 Wohnungen fehlen, lägen die Neubaumieten bei 12 bis 25 Euro je Quadratmeter. (mit dpa)

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatten wir geschrieben, Franziska Giffey wolle die vom Volksentscheid angestrebte Vergesellschaftung bei einem positiven Votum am 26. September nicht umsetzen. Das ist nicht korrekt, wir haben die Stelle entsprechend angepasst.

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