Bis nachts um 3 Uhr auf dem Revier: Polizei hält Jugendliche nach Demo stundenlang fest

Es war eine friedliche und überschaubare Demonstration, die am Sonnabend in Berlin gegen Rassismus demonstriert hat. Unter dem Motto „Black Lives Matter“ versammelten sich rund 1.100 Personen, weit weniger als auf Facebook ihr Kommen angekündigt hatten und deutlich weniger als die 15.000 die Anfang Juni auf dem Alexanderplatz demonstriert hatten.

Die Demonstration vom 6. Juni ist indes noch nicht gänzlich aufgearbeitet. Nach Beendigung der offiziellen Kundgebung hatte es vereinzelt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Wie nun die bislang unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak zeigt, wurden dabei auffällig viele Minderjährige festgenommen.

Demnach waren von den 89 Festgenommen 25 unter 18 Jahren, zwei sogar erst 14, weitere sieben 15 Jahre alt. Aus der Antwort von Staatssekretär Aleksander Dzembritzki geht außerdem hervor, dass die Polizei die Minderjährigen teils viele Stunden in der Dienststelle Tempelhofer Damm festhielt und in vier Fällen erst nach Mitternacht entließ. Eine minderjährige Person wurde um 17:35 Uhr festgenommen und erst um 3:09 Uhr entlassen. Zudem wurden Erziehungsberechtigte offenbar nicht informiert.

„Der Umgang der Berliner Polizei mit Minderjährigen ist heftig, das geht nicht“, sagt Tomiak dem Tagesspiegel. Natürlich müsse die Polizei bei Straftaten eingreifen, aber bei minderjährigen Verdächtigen müsse man mehr Fingerspitzengefühl haben. 

„Viele haben das erste Mal in ihrem Leben demonstriert und sich für eine Sache eingesetzt“, sagt Tomiak, die ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hat. Sie habe viele Rückmeldungen von jungen Teilnehmenden erhalten. „Bei vielen sitzt der Schock tief.“

„Hemmschwelle für Straftaten bei Minderjährigen gesunken“

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sieht in den Zahlen dagegen eine Bestätigung seiner Eindrücke, dass Jugendliche der Polizei immer weniger Polizei Respekt entgegenbringen. „Die Hemmschwelle auch für schwere Straftaten ist bei Heranwachsenden definitiv gesunken“, sagte er dem Tagesspiegel.

Dies gelte vor allem aus Gruppen heraus und explizit nicht nur für Minderjährige mit Migrationshintergrund. Dies zeigten die Vorfälle in Stuttgart, aber auch im Gleisdreieck- und Mauerpark. „Momentan ist nochmal mehr Frust wegen der Corona-Beschränkungen, unter denen die Heranwachsenden massiv leiden.“

„In so ein Polizeiprotokoll kommt auch nicht jeder Kratzer“

Bei vier minderjährigen Demonstranten wurden zudem Verletzungen von der Polizei festgehalten. Zwei hätten Augenreizungen gehabt, eine weitere Person eine blutige Unterlippe, eine 16-jährige Person habe eine Nackenverletzung erlitten. „Das macht mich schon stutzig“, sagte Tomiak. „In so ein Polizeiprotokoll kommt auch nicht jeder Kratzer.“

[Aktuelle Polizeimeldungen aus Berlin finden Sie in unserem Blaulicht-Blog.]

Laut Polizeistatistik erfolgten die Festnahmen, nicht nur von Minderjährigen, unter anderem wegen Beleidigungen, (schwerem) Landfriedensbruch, (gefährliche) Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Trunkenheit im Straßenverkehr, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und zur Identitätsfeststellung.

© Britta Pedersen/dpa

Nicht alle Polizisten trugen Mundschutz

Überwiegend war die Demonstration aber friedlich geblieben, Kritik hatte es jedoch daran gegeben, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden konnten und viele Teilnehmer auch keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. 

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Wie aus der Antwort der Innenverwaltung hervorgeht, trugen auch „nicht alle eingesetzten Dienstkräfte“ einen Mundschutz. Eine solche Regelung gebe es für Beamte im Einsatz nicht. Auch das kritisiert Tomiak: „Die Polizei hat eigentlich eine Vorbildrolle.“

Aus der Antwort der Innenverwaltung geht zudem hervor, welche Demo-Schilder die Polizei konfiszierte. Darunter Exemplare mit Botschaften wie „Fuck the Police“, aber auch „No Justice, No Peace“ (keine Gerechtigkeit, kein Frieden). Die Grünen-Abgeordnete Tomiak empört letzteres: „Ich hätte erwartet, dass eine solche Aussage konsensfähig ist.“