Bildungssenatorin Scheeres unter Druck: Jetzt soll eine Kommission die Berliner Schulmisere beenden

Bis zu 26.000 fehlende Schulplätze bis 2021/22 und ein Brandbrief des Landeselternausschusses zur desaströsen Gesamtsituation im Bildungsbereich: Senatorin Sandra Scheeres (SPD) steht unter Druck. Und sie handelt: Am Dienstag hat sie eilig eine Qualitätskommission zur Verbesserung der Schülerleistungen und des Schulsystems auf den Weg gebracht. Als Leiter der Kommission hat sie kurzfristig den renommierten Bildungsforscher Olaf Köller vom Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik an der Universität Kiel (IPN) gewinnen können.

Köller hat in Hamburg die Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts geleitet, die 2018 ihre viel beachteten Empfehlungen abgegeben hat. In Berlin soll es nicht nur um Mathematik, sondern um alle Kernfächer und auch weitere Maßnahmen gehen. „Ich hoffe, dass wir in Berlin im Frühjahr 2020 unsere Vorschläge vorlegen können“, sagte Köller dem Tagesspiegel. „Zeitnah“ solle nun über die Zusammensetzung der Kommission beraten werden, zu der Lehrer, Eltern, Schulaufsicht und andere Akteure des Bildungssystems gehören sollen.

Landeselternsprecher Norman Heise, der am Montag noch erklärt hatte, die Senatorin habe „für uns ihre Glaubwürdigkeit verloren“, zeigte sich am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers und dem Landesschulbeirat besänftigt:

"Aus unserer Sicht verlief das Gespräch erfolgreich", sagte Heise dem Tagesspiegel. "Wir begrüßen die Einrichtung der Qualitätskommission, der wir ebenso wie der Landesschulbeirat und der Landesschülerausschuss angehören werden." Er habe nun die Hoffnung, dass viele der von den Eltern geforderten Qualitätsverbesserungen bald umgesetzt werden. Mit Stoffers sei überdies ein regelmäßiger und transparenter Austausch im Rahmen eines Jour Fixe vereinbart worden.

© Soeren Stache dpa

Heise hatte am Montag einen Krisengipfel gefordert, da krachte die Nachricht mit den bis zu fehlenden 26.000 Schulplätzen in die Debatte. „Beim Schulbau ist es wie bei vielen anderen Themen im Bildungsbereich“, sagte er. „De facto läuft er, aber eben viel zu langsam.“ Natürlich verunsichere eine solche Nachricht Eltern, die sich fragen, wo ihre Kinder einen Schulplatz bekommen. „Wir hatten schon in diesem Jahr an den Oberschulen nur wenige freie Kapazitäten, im nächsten Jahr steuern wir auf ein Defizit zu.“

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Man müsse jetzt schauen, wo es Optimierungsbedarf beim Planen und Bauen gebe, ein gutes Beispiel sei die gerade fertiggestellte Sekundarschule in Mahlsdorf, die nach einem Jahr Bauzeit bezogen werden konnte. Größere Klassen oder die Umwandlung von Fachräumen in Klassenräume „lehnen wir entschieden ab“, sagte Heise. Stattdessen sollte lieber auf schnell errichtete Mobilbauten zurückgegriffen werden, um rasch Plätze zu schaffen.

CDU fordert die Entlassung von Scheeres

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft drängt zum Handeln – und zur Transparenz. „Es müssen jetzt alle Daten, Zahlen und Fakten auf den Tisch“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Die FDP verlangt einen „Bildungsgipfel“ in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15. August. CDU-Landeschef Kai Wegner fordert Scheeres’ Rücktritt, der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben, in dem er die Entlassung von Scheeres und eine Regierungserklärung zur Lösung der „Bildungskrise“ fordert.

Im Senat gibt man sich gelassener. In der Sitzung am Dienstag wurde kurz über das Thema geredet, dann einigte man sich auf eine ausführliche Beratung in der nächsten Sitzung. „Wir haben mit der Schulbauoffensive das Richtige begonnen, und dass jetzt in Richtung Panik diskutiert wird, verstehe ich nun gar nicht“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Das Problem sei lösbar. Eventuell müssten mehr modulare Schulergänzungsbauten errichtet werden, Neubau und Modernisierungsmaßnahmen müssten beschleunigt werden. Der „Engpass“ liege vor allem bei den Genehmigungsverfahren, die sich manchmal aus „absurden Gründen“ verzögerten. Etwa weil ein Lehrerparkplatz nicht eingeplant sei. „Ich vermute, dass wir in ein, zwei Wochen schlauer sind“, so Kollatz. Am Geld scheitere der Schulbau jedenfalls nicht. „Die Schulpflicht wird erfüllt“, sagte Kollatz.

„Statistische Prognosen werden ständig weiterentwickelt.“

Dem Vernehmen nach soll der Regierende Bürgermeister während der Senatssitzung am Dienstag „unaufgeregt“, wie es hieß, darum gebeten haben, dass für den Bericht von Bildungssenatorin Scheeres in der nächsten Senatssitzung ein längeres Zeitfenster freigeräumt werde. Es gibt aber auch andere Stimmen. Die Bildungsverwaltung habe kein richtiges Controlling, monieren Abgeordnete aus der Koalition. Sie ist aber dafür zuständig. Wie die Finanzverwaltung mitteilte, werde das „Maßnahmen- und Finanzcontrolling“ von der Bildungsverwaltung geleistet. Die Task Force Schulbau soll halbjährlich einen Report über die Schulbauoffensive abliefern, aus dem letzten, im Mai erschienenen Bericht gehen die Zahlen zu den fehlenden Plätzen hervor.

Zur Frage, wie es zu dem prognostizierten fehlenden Plätzen kommen könne, sagte Scheeres: „Statistische Prognosen werden ständig weiterentwickelt.“ Der Senat arbeite gerade an einer neuen Bevölkerungsprognose. Werde nur die Schülerzahlprognose zugrunde gelegt, würden keine Schulplätze fehlen. Die Schulplatzprognose müsse aber weitere Faktoren berücksichtigen wie zum Beispiel das jeweilige Einzugsgebiet von Grundschulen. Hier gelte bei der Bedarfsplanung der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“. Deshalb gehe die Schulplatzprognose stets vom Bedarf aus, der über den reinen Schülerzahlen liege, so die Verwaltung.