Bezirkspolitik in Neukölln: Neue Geschäftsordnung, neues Glück?

In den monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wurde die Tagesordnung wegen vertagten Anträgen und parteipolitischen Debatten immer länger. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel machte sich "große Sorgen um das Funktionieren" seines Rathauses.

Wo in anderen Bezirken über eine Beschlussliste dutzende Punkte gleichzeitig abgehandelt werden konnten, wurde hier über jeden Punkt debattiert, weil einige Verordnete nicht mit abstimmten – und die Liste nur im Konsens verabschiedet werden kann.

Damit soll jetzt Schluss sein: Am gestrigen Mittwochabend haben die Verordneten eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die die Debatten beschleunigen soll. Die Redezeit der Verordneten wurde gekürzt und unerledigte bzw. verschobene Tagesordnungspunkte können direkt in die Ausschüsse verwiesen werden. Dadurch soll die Arbeit der BVV nicht länger blockiert und verzögert werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und der Linken beschlossen.

Somit startet das neue Jahr hoffentlich positiver als das alte. Dieses Jahr dauerte es nämlich bis September, also ganze neun Monate, bis die Bezirksverordneten über einen Tagesordnungspunkt von Anfang Januar abstimmen konnten: Ein Antrag der Grünen forderte, durch ein Verkaufsverbot in bezirkseigenen Immobilien den „Feuerwerkswahnsinn“ an Silvester zu stoppen. Er wurde mehrheitlich angenommen.

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