Streit um drohenden Abriss von Lauben im Süden von Spandau: CDU protestiert gegen eigenen Stadtrat

Die Proteste der fünf Betroffenen gegen den drohenden Abriss ihrer Lauben am Kladower Damm haben jetzt die Spandauer Christdemokraten auf den Plan gerufen. Sie fordern gegen ihren Stadtrat, auf alle Maßnahmen zu verzichten und zunächst ein Konzept für das gesamte Areal zu erstellen.

Grenze quer durch den Garten

Wie berichtet, befinden sich die seit vergangenem Herbst geschlossene Gaststätte, zwei von jeweils zwei Unterpächtern als Wochenendlaube genutzte Nebengebäude und eine private Laube ganz oder teilweise auf dem landeseigenen Teil einen riesigen Grundstücks mit zahlreichen weiteren Lauben, das sich überwiegend im Bundesbesitz befindet. Während der Bund keinen Grund sieht, hier etwas zu ändern, hat das Spandauer Grünflächenamt den Vertrag mit der Hauptpächterin zum Jahresende gekündigt und will die hier stehenden Baulichkeiten zugunsten eines Grünstreifens neben dem neu angelegten Havelradweg abreißen. Bei drei Unterpächtern verläuft die Grenze quer durch das Grundstück, auch eines der Nebengebäude steht etwa zur Hälfte auf Bundesland.

„Die hier von Fachbeamten getroffene Entscheidung ist so nicht vermittelbar“, erklärten jetzt Gerhard Hanke, Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport sowie CDU-Kandidat bei den kommenden Wahlen für das Bürgermeistersamt, und der christdemokratische Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Arndt Meißner. Während es über den Abriss des ehemaligen Restaurants zur Umsetzung eines Fahrradrastplatzes keinen Dissens gebe mache es keinen Sinn, nur die Lauben zu beseitigen, ohne ein Konzept für den gesamten Bereich zu haben. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, diesbezüglich Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, „bei denen aber auch die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer zu beachten sind“.

Entscheidung "fachlich und rechtlich" korrekt

Die Spandauer CDU geht damit auf Konfrontationskurs mit ihrem scheidenden Baustadtrat Carsten Röding, dem das Grünflächenamt untersteht und der sich hinter seine Beamten stellte. Sowohl fachlich als auch rechtlich sei die Entscheidung seiner Fachabteilung „nicht zu beanstanden“, sagte Röding dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Er sehe deshalb auch keinen Anlass, diese anzuweisen, die Kündigung zurück zu nehmen. Der Stadtrat kandidiert nicht mehr für das neue Bezirksamt und will sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen.

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Hanke und Meißner reagieren pikiert. „Da derzeit kein Einlenken der Verwaltung erkennbar ist, wird hierzu nach den Wahlen am 18. September eine politische Entscheidung zu treffen sein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Mit uns wird es ohne Konzept keine Einzelmaßnahmen geben.“ Rechtlich sei eine Rücknahme der Kündigungen jederzeit möglich.