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Das Rathaus von Berlin-Spandau.

© André Görke

Gratis-Pinkeln, Havelradweg, Weihnachtsbäume: AfD-Kandidat stellt sich zum 9. Mal zur Stadtratswahl

Best-of-BVV im Rathaus von Spandau: Es gibt eine erneute Abstimmung, Kurioses und interessante Ideen zu Radwegen.

Best-of-BVV: Welche Ideen, Themen und Pläne gibt es im Rathaus von Berlin-Spandau? Am Mittwoch, 17 Uhr, findet im Rathaus die erste klassische BVV-Sitzung statt seit… seit langer, langer Zeit. Denn wegen Corona waren viele Sitzungen in die Zitadelle verlegt worden, manche fanden nur digital statt, zuletzt gab’s das Bürgerformat „Generationen-BVV“. Die digitale Teilhabe wird jetzt also wieder abgeschaltet. Schade.

Hier meine Top5, ausgewählt vom aktuellen Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel – und hier die gesamte Tagesordnung mit 150 Punkten zum Stöbern.

1.) Die AfD versucht’s zum 9. Mal und schlägt Andreas Otti („Den Tagesspiegel lese ich nicht so oft“) als Ordnungsstadtrat vor. Der Kladower war bisher in allen Wahlen gescheitert. Der AfD steht ein Platz im Bezirksamt zu - der sechste Stadtratsposten ist nicht vergeben. Die BVV kann aber Vorschläge ablehnen, wenn sie die Kandidaten für ungeeignet hält – und das findet sie bei Otti: Der war von 2016 bis 2021 bereits verantwortlicher Immobilien-Stadtrat. Da diese Sitzung in Präsenz erfolgt, kann der Wahlgang direkt in der BVV-Sitzung stattfinden. Seine Arbeit im Bezirksamt erledigt seit einem halben Jahr kommissarisch Stadtrat Gregor Kempert, SPD (in den Vorjahren haben fünf Stadträte die Arbeit geschafft). Zuletzt stimmten 44 Bezirkspolitiker gegen Otti, 6 dafür. Die AfD-Fraktion im Rathaus Spandau hat 6 Mitglieder. Die Politikerinnen und Politiker der BVV haben freies Wahlrecht.

2.) Die Linke will Gratis-Pinkeln für Frauen. Die Fraktion um Lars Leschewitz greift eine stadtweite Debatte auf und fordert die kostenlose Nutzung aller öffentlichen City-Toiletten auch in Spandau: „Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50 Cent möglich sein.“

[Viele Bezirksnachrichten, viele Termine und persönliche Tipps: Den kompletten Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel gibt es einmal pro Woche unter leute.tagesspiegel.de]

3.) Der Fahrradweg und Bürgersteig im Dorfkern von Gatow ist ein Witz. Der „Havelradweg“ führt mitten durchs 4000-Leute-Dorf, ist aber klein, holprig, oft zugeparkt. Als der Weg 2018 zwischen der Villa Lemm und Dorfkirche endlich gebaut werden sollte (800 Meter; Kosten: 1,1 Millionen Euro, inklusive Bürgersteig und Parkplätze), ging die Nachbarschaft auf die Barrikaden. Sie hätten sechs Monate einen kilometerlangen Umweg fahren sollen. Was also tun, um aus dem politischen Stillstands-Schlamassel zu kommen? So bleiben kann es nicht. Die SPD-Fraktion um Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak schlägt nun eine Routenänderung vor und bringt eine Parallelstraße ins Gespräch: die Buchwaldzeile an der Windmühle. Darüber hat der Spandau-Newsletter hier berichtet.

[Noch mehr Ideen zum Havelradweg: Wohin mit den Rädern und Reisetaschen in der Altstadt? Die Idee von Stadtrat Thorsten Schatz, CDU, hier online im Tagesspiegel oder hier im aktuellen Spandau-Newsletter]

4.) Frohe Weihnachten! Die CDU-Fraktion um Arndt Meißner bekam jetzt eisige Post. Im letzten Jahr fehlte ein Weihnachtsbaum im Rathaus, woraufhin Bürgermeisterin Carola Brückner, SPD, mächtig auf die rote Bommelmütze bekam. Erst regte sich die AfD auf, dann forderte die CDU ein Konzept, damit sich der Ärger 2022 nicht wiederholt - war beide Male Thema im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel. Jetzt liegt der Antwortbrief und die Pläne für Weihnachten 2022 vor: hier im Spandau-Newsletter nachzulesen.

5.) Ebenfalls auf der Rathaus-Agenda: der Ausbau des „Radwegs der Sympathie“ von Spandau nach Falkensee. Der ist ein besonders zähes Projekt und kommt so rasant vom Fleck wie eine Tretbootfahrt bei 40 Grad im Hochsommer. 2019 war die Rede von 538.000 Euro, die bis 2020 zwischen Landesgrenze und Hamburger Straße in den Ausbau gesteckt werden sollen – doch nix geschah. Die Grünen um Dara Kossok-Spieß und Christopher Sonnenberg wollen in der nächsten BVV von Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz, CDU, wissen, ob da noch was passiert. Woher der Radweg überhaupt seinen Namen hat und wie es um den Radschnellweg des Senats von Spandau nach Falkensee steht, lesen Sie im aktuellen Spandau-Newsletter. Da meldet sich nämlich nur der Baustadtrat zum Projekt, sondern auch die Senatsverwaltung für Verkehr.

[Thema in der BVV wird auch das neue Studentenwohnheim in der Altstadt von Spandau sein: Hier lesen Sie die Pläne online im Tagesspiegel oder hier im aktuellen Spandau-Newsletter]

Der Havelradweg führt unter der Charlottenbrücke lang. In der Bildmitte: die geschlossene WC-Anlage.
Der Havelradweg führt unter der Charlottenbrücke lang. In der Bildmitte: die geschlossene WC-Anlage.

© André Görke

Den Spandau-Newsletter schicke ich Ihnen einmal pro Woche, gebündelt und mit vielen konkreten Nachrichten von Kladow bis Hakenfelde, von Staaken bis Siemensstadt. Hier nenne ich Ihnen die Themen, die Sie im aktuellen Spandau-Newsletter finden.

- Altstadt: Neues Café am Fluss geplant - das ist eine Rarität in Spandau

- Großes Studentenwohnheim entsteht in der Altstadt direkt an der Havel

- "Brauchen eine kleine Freiheitsstatue": Ideen von Ex-Bürgermeister Helmut Kleebank zur neuen Ufergestaltung

- 14-Mio-Baustelle: Baustart fürs "Spandauer Horn" an Spree Ecke Havel. Der Termin und wie gebaut wird

- Havelradweg: Neue Gepäckfächer an der Altstadt-Brücke?

- "Der Bundespräsident hat Bienen aus Spandau in seinem Garten": Chef des Spandauer Imkervereins im Interview über Honig, Kritik am Rathaus Spandau und Tipps für Familien und ihren Garten

- Viele Ideen und Pläne für die Wasserstadt: Frisches Grün, Streetart-Wände, neues soziales Zentrum mit der Kirche - doch die WBM scheitert mit ihren Gastro-Plänen am Havelufer. Dazu: SUP-Rennen und Tanzabende starten am Havelufer

- 100 Jahre Dorfkirche in der Gartenstadt Staaken: das 1. Foto und das Jubiläuumsfest

- Best-of-BVV: AfD-Kandidat nimmt den 9. Anlauf zur Wahl des Stadtrats

- Linke will kostenlose WCs auch für Frauen in Spandau

- Müll-Ärger und Wut auf Autofahrer am Glienicker See, die Hindernisse aus der Erde reißen - Politik trifft sich mit Polizei und Feuerwehr

- Dischingerbrücke zwischen Arcaden und Ikea: Achtung, Staufalle im Juli!

- Heerstraße Nord: Es wird ernst mit der Videoüberwachung

- Maximilian, die gelbe Currywurst-Bude aus Spandau

- Termine ohne Ende: Open-Air-Kino, Freibad, Kultur in den Arcaden, Konzerte - und schattige Ausflugsziele

- Lokaler Sport: Spandau ist das Epi-Zentrum im Kanu-Polo und der neue Vizepräsident von Hertha BSC ist Spandauer

- Berlin-Spanpfau: Leser zeigen wieder Fotos vom Lieblingspfau

Auf fast 265.000 Abos kommen unsere Bezirksnewsletter schon - probieren Sie uns gerne aus! Die Newsletter schicken wir Ihnen einmal pro Woche per Mail, natürlich auch in den nahenden Sommerferien. Wir freuen uns auf Sie als Leserin und Leser.

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