Uwe Scholz aus Weißensee kämpft seit eineinhalb Jahren mit seiner Initiative „JA! Spielplatz!!“ gegen Pankows marode Spielplätze. Wir haben schon oft über sein Engagement berichtet. Nun stellt er Pankows Bezirkspolitikern ein vernichtendes Zwischenzeugnis aus. „Ich schwanke oft zwischen Wut und Fassungslosigkeit“, sagt er im Interview. „Nach 18 Monaten Nahkontakt zur Pankower Politik und Verwaltung zeigt sich für mich ein erschreckendes Muster.“
Herr Scholz, was genau macht Sie an Pankows Politik fassungslos? Unsere gewählten Bezirksstadträte werden ihrem Wahlauftrag – so hart es klingt – insgesamt nicht gerecht. Sie werden sich im Zweifel immer entscheiden, die bestürzenden Fehlentscheidungen des Senats zum Schaden Pankows zu decken – um den Senat zu schützen und im irrationalen Berliner System der Gefälligkeitsgewährung nicht in Ungnade zu fallen. Das bedeutet umgekehrt, dass sie dabei die Interessen der Pankowerinnen und Pankower verraten.
Was meinen Sie? Nehmen wir das Schulthema, nur eines von ganz vielen. Es ist billig, jetzt als Bezirksamt zu sagen, schon seit 2008 habe man eindringlich auf den sofortigen Handlungsbedarf hingewiesen.
Was hätte man denn sonst tun sollen? Verantwortungsvolles Handeln der Stadträte hätte schon damals bedeutet, die Pankower zu Demonstrationen oder anderen Arten von Widerstand gegen den Senat aufzurufen.
Die Bezirkspolitiker sollen öffentlichen Widerstand gegen die Sparpolitik des Senats organisieren? Ist das nicht etwas dick aufgetragen? Nein. Niemand anderes als unsere Stadträte kann solche Aufrufe auf der Grundlage seriösen Wissens starten. Doch statt die Probleme konsequent anzugehen, kaschieren sie sie und beteiligen sich daran, die Pankower wortreich zu sedieren. Dieses Handeln nährt das Abwenden vom Gemeinwesen, und es hat heftige belastende Auswirkungen auf den Alltag aller Pankowerinnen und Pankower. Zudem erfolgt es auf dem Rücken der Mitarbeiter von Verwaltung, Kitas, Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen, von denen erwartet wird, irgendwie Ausgleiche zu schaffen. Ich wünsche mir politisch, dass hier auch Bürgermeister Sören Benn aktiv wird.
Was soll er denn tun? Er sollte nicht nur in kleinen Gesprächsrunden ohne Medienanwesenheit die kleinen und großen Fehler des Senats benennen – sondern in einer öffentlichen, aufrüttelnden, fundierten, sachlichen und schonungslosen Rede. Das wäre vielleicht der größte Dienst, den er den Pankowern in seiner Funktion erweisen könnte. Ich wünsche ihm allen Mut dazu.
Wie sieht die Lage konkret bei den Spielplätzen aus? Derzeit gibt es laut Bezirksamt einen Sanierungsstau von 24 Millionen Euro. Geht es nach dem BVV-Beschluss zum Wiederaufbau im Januar nun endlich voran? Nein. Wie allzu oft wird die Bezirksverordnetenversammlung vom Bezirksamt auch in diesem Fall als naive Gauklertruppe vorgeführt. Der vorgeschriebene Bearbeitungsbericht enthält fast nur Phrasen, die ins Nichts führen. Auch mehrere Tage nach dem ersten Lesen des Berichts bin ich noch etwas geschockt.
Warum? Die angeforderte Konkretisierung des Ressourcenbedarfs, über deren Notwendigkeit seit über einem Jahr Einigkeit besteht, fehlt. Das heißt in Behördensprache, dass der Wiederaufbau der 165 kaputten öffentlichen Kinderspielplätze auf den wachsenden “Ignorieren”-Stapel gelegt wurde. Auch zu zwei weiteren Spielplatzanträgen der BVV teilt das Bezirksamt mit, man könne leider im Grunde nichts tun und bitte deshalb, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn hat doch erklärt, dass die Spielplatzreparatur Priorität für ihn habe. Die Realität sieht anders aus. Noch im Januar habe ich vor der BVV zu ihm gesagt, dass der Wiederaufbaubeschluss Rückenwind für ihn sein soll, bei diesem Thema voranzukommen und auch die nötigen Ressourcen beim Senat zu erkämpfen. Er hat damals vor der versammelten BVV so getan, als würde er sich dafür bedanken. Aber schon am nächsten Morgen haben Kuhn und seine Leute die Segel eingerollt und den Mast eingeklappt.
Eine düstere Zukunft für Pankows Kinder? Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Verfall der öffentlichen Kinderspielplätze weitergeht, nur leicht gebremst durch das Sonderprogramm des Landes Berlin. Aber noch nicht alle Verordneten haben aufgegeben. Die Spielplatzkommission hat am Dienstag selbst eine detaillierte Vorlage zum Mittelbedarf erstellt – da muss das Bezirksamt nur noch die genauen Beträge einsetzen. Es wurde versprochen, das zu tun. Bis zu den Beratungen über den neuen Haushalt hat man dafür noch fünf Tage Zeit.
Wir zitieren zum Schluss noch einmal der Vollständigkeit halber aus dem genannten Spielplatzbericht des Bezirksamts: „Zeitnahe Reparaturen von Schäden auf Spielplätzen oder an Spielgeräten sind zurzeit nicht möglich“, „jahrelange Sparmaßnahmen“, „keine Mitarbeiter“, „fehlen die finanziellen Mittel, um flächendeckend die Ursachen, die zu den Sperrungen führten, zu beheben“, „Bis weiteres Personal zur Verfügung steht, sind Sperrungen einzelner Spielgeräte oder ggf. auch ganzer Spielplätze nicht vollständig zu vermeiden.“ / Foto: privat
Wer soll hier als nächstes vorgestellt werden? Sie selbst? Jemand, den Sie kennen? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge unter: leute-c.hoenicke@tagesspiegel.de
