Neue Wohnungen nach 30 Jahren Leerstand: Parteien attackieren Bezirksamt für Pläne zum Waldhaus Buch

Das sogenannte Waldhaus in Buch soll nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf wiederbelebt werden – und darum gibt es in der Lokalpolitik nun mächtig Trouble. Das Bezirksamt stellte das Projekt vor wenigen Tagen den Bezirksverordneten im Stadtentwicklungsausschuss vor. Die staunten nicht schlecht, wie weit fortgeschritten die Pläne bereits sind. Das Bezirksamt hat bereits einen Bauvorbescheid für ein neues Wohnquartier am Waldhaus gestellt – ohne die Verordneten zu informieren. Dabei hatte die BVV doch in der Affäre um das Colosseum ein „Frühwarnsystem“ für wichtige Projekte beschlossen.

Die CDU kritisiert den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deswegen scharf. „Das ist mal wieder ein Kuhn‘scher Vorgang“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Waldhaus hat erhebliche Bedeutung, das hätte autoaktiv vom Bezirksamt vorgestellt werden müssen.“ Stattdessen habe Kuhn „wieder alles allein durchgezogen“.

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Das sogenannte Waldhaus wurde 1905 als Tuberkulose-Heilstätte in Buch eröffnet. Seit 1992 steht es leer. Geplant ist nach Angaben des Bezirksamts nun ein Quartier mit etwa 200 Wohnungen. Das Waldhaus soll als Wohnhaus saniert werden, direkt nordöstlich sind neun Neubauten mit 3 oder 5 Geschossen plus einem „Staffelgeschoss“ vorgesehen. Entstehen sollen 66 Wohnungen zwischen 30 und 120 Quadratmetern im Waldhaus selbst, dazu kommen 140 Neubauwohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern.

Umsetzen soll das Vorhaben die private Projektgesellschaft „Waldhaus Buch“ in Kooperation mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, so Kuhn. Das Gelände gehört noch der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). „Das Projekt soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Kaufvertrages umgesetzt werden“, erklärt Stadtrat Kuhn. Der Kaufvertrag liege derzeit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Bestätigung vor.

Die Parteien fordern einen Bebauungsplan

Auch die SPD kritisiert das Bezirksamt scharf. "Dass zu diesem wichtigen Standort über Jahre Verhandlungen und Planungen ohne jedwede Information der BVV geführt werden, wäre unter Bezirksstadtrat Kirchner undenkbar gewesen und entspricht dem Stil des Amtes unter dem bündnisgrünen Bezirksstadtrat Kuhn", erklärt Fraktionschef Roland Schröder.

Kuhn räumt auf Nachfrage einen „Fehler“ in seinem Amt ein. Der Bauvorbescheid sei zwar schon im August 2020 erteilt worden „und damit noch vor dem genannten BVV-Beschluss“, sagt er. Trotzdem hätte die BVV durch die monatlich übergebenen Bauliste „informiert werden sollen“.

Wegen des dramatischen Personalmangels im Bezirksamt sei das Waldhaus jedoch schlicht übersehen worden. Kuhn: „Die verantwortlichen Führungskräfte wurden deswegen von mir gerügt und aufgefordert, solche Versäumnisse abzustellen und sich an die Dienstanweisungen zu halten.“ Doch es sei kein Vorsatz gewesen, kein Bauvorhaben werde aus der Prioritätenliste „bewusst ausgenommen“. Laut Kuhn können auch künftig „vergessene Altfälle punktuell noch auftauchen“.

Kuhns Erklärung, die Planung habe vor dem "Frühwarnsystem"-Beschluss begonnen, sei eine "Ausrede", findet SPD-Politiker Schröder. "Das zeugt von einer Geisteshaltung, bei der gegenseitige Information und die gemeinsame Arbeit an wichtigen Themen sowie die Lösung von Problemen offenkundig nicht gewünscht sind."

Selbst die Grünen kritisieren ihren Stadtrat

Inhaltliche Kritik übt die CDU. Es gehe nicht darum, Wohnungen zu verhindern, sagt Fraktionschef Kraft. Doch der Bauvorbescheid sei auf der Basis des „Lückenschlussparagrafen“ 34 im Baugesetzbuch erteilt worden. Dabei habe das Bezirksamt früher behauptet, es handle sich um einen planerischen „Außenbereich“, für den ein Bebauungsplan notwendig sei. „Plötzlich sieht man hierfür nicht mehr die Notwendigkeit “, so Kraft. Außerdem habe das Bezirksamt "keinerlei Verkehrskonzept" vorgelegt - zudem sei auch kritisch zu sehen, wie sich die Neubauten in die Umgebung einfügten: „Da befinden sich bisher Einfamilienhäuser.“

Die CDU hat nun Akteneinsicht beantragt. Eigentlich müsse man nach der Missbilligung Kuhns durch die BVV in der Colosseums-Affäre nun einen Abwahlantrag stellen, so Kraft. „Denn deutlicher kann das Bezirksamt nicht machen, dass man sich nicht für Bürger und BVV interessiert.“ Auf eine Abwahl wolle man angesichts der nahen Wahl aus Zeitgründen jedoch verzichten.

Selbst die Grünen sind mit dem Vorgehen ihres Stadtrats unzufrieden. Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass das Waldhaus nach vielen Jahrzehnte Leerstand nun wieder genutzt werden soll, sagt die Fraktionschefin Cordelia Koch. Es sei auch zu begrüßen, "dass Sören Benn und Vollrad Kuhn das Projekt vorangetrieben haben". Doch: "Die Informationspolitik des Bezirksamts ist leider mal wieder mangelhaft."

Wie SPD und CDU sind die Grünen der Meinung, "dass hier zwingend ein Bebauungsplan hätte aufgestellt werden müssen". Auch die ÖPNV-Anbindung und auch andere Fragen zur Infrastruktur müssten laut Koch "dringend geklärt werden".

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