Nach Eklat um Bürgermeisterwahl in Berlin-Pankow: Grüne fordern weiter Rücktritt von Benn und wollen Neuwahl

Pankows Grüne fordern weiterhin den Rücktritt von Bürgermeister Sören Benn – wollen ihm aber bei einer Neuwahl die Rückkehr ins Amt ermöglichen. Das erklärten Kreisverband und BVV-Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung. Dieses Angebot habe man SPD und Linkspartei am Dienstagabend unterbreitet. „Dass die AfD den Pankower Bürgermeister ins Amt gewählt hat oder zumindest behaupten kann, dass sie dies getan habe, sehen wir weiterhin als Dammbruch, den es gemeinsam zu heilen gilt“, heißt es.

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Benn war am vergangenen Donnerstag zum Pankower Bürgermeister wiedergewählt worden. Die Fraktion der AfD behauptet dabei, ihm die entscheidenden Stimmen gegeben zu haben. Bei seiner Vereidigung am Dienstag hatte Benn erklärt: „Ein Rücktritt ist nach Abwägung kein Thema.“

Die Grünen bieten nun nach eigenem Bekunden an, „uns nach einem Rücktritt von Sören Benn bei einer erneuten Wahl am 24.11. zu enthalten“. Damit könnte Benn mit den 23 Stimmen der Zählgemeinschaft von Linkspartei und SPD gewählt werden. „Die Mehrheit würde zweifelsfrei zustande kommen und der Damm wieder geschlossen.“

Dieses Angebot sei jedoch von Linkspartei und SPD abgelehnt worden mit der Begründung, die AfD könne dann erneut behaupten, sie habe den Bürgermeister gewählt. Außerdem hätten beide Parteien rechtliche Bedenken angemeldet, denn das Bezirksverwaltungsgesetz sehe einen Rücktritt nicht vor.

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„Beide Argumente zeigen, dass die Linke und SPD Pankow immer noch nicht verstanden haben, worin der Dammbruch besteht“, erklärten die Grünen. Es gehe nicht darum, dass die AfD bei einer Wahl mit Ja stimme. „Es geht darum, dass es aufgrund der Aussagen aller Parteien so aussieht, dass Sören Benn ohne die AfD-Stimmen nicht gewählt worden wäre.“ Rechtliche Bedenken bestünden zudem nicht – das Bezirksverwaltungsgesetz schließe einen Rücktritt nicht aus. Linkspartei und SPD äußerten sich zunächst nicht zur Erklärung.

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