„Machen sich mit Rechtsextremen gemein“: Hikel kritisiert Corona-Demos vor Neuköllner Rathaus

Seit einigen Wochen rufen Corona-Verharmloser:innen, Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextreme zu montäglichen „Spaziergängen“ auch in Berlin und Brandenburg auf, mit denen sie unter anderem gegen eine Impfpflicht und weitere Maßnahmen protestieren wollen. Berlinweit demonstrierte laut Polizei am Montag eine mittlere vierstellige Zahl. 

Die größte Demonstration zog demnach vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und stoppte unter anderem vor dem ZDF-Hauptstadtstudio. Ein Redner beschimpfte dort die „deutschen Medien“, die „gleichgeschaltet“ seien wie 1933, er sprach auch von „Lügenpresse“.

Insgesamt sprach die Polizei am Dienstag von rund 6500 Demonstrant:innen, die Montagabend unterwegs waren – worunter auch die Gegenproteste fallen. Insgesamt 252 Menschen wurden, überwiegend wegen Masken-Verstößen, bei den Demos festgenommen. Zudem gab es Strafanzeigen wegen Angriffen und Widerstands gegen Polizisten, Beleidigungen und gefälschter Impfpässe.

Eine niedrige dreistellige Zahl an Maßnahmen-Gegner:innen demonstrierte am Montag auch in Neukölln. Laut Beobachter:innen zogen rund 100 bis 150 Menschen vom Rathaus über die Karl-Marx-Straße und Werbellinstraße Richtung Schillerkiez, zunächst auch ohne Polizei. 

An der Werbellinstraße soll es dann zu kleineren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant:innen gekommen sein, die allerdings in der Unterzahl waren. Die Polizei lenkte die „Spaziergänger“ dann Richtung Hermannstraße.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bezeichnete die Proteste im Gespräch als „unerträglich“. Hikel sagte: „Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Proteste von Rechtsextremen und Neonazis unterwandert sind, die ihre Gesinnung auch offen zur Schau stellen. Wer sich den Demonstrationen anschließt muss sich der Tatsache bewusst sein, dass er sich mit Rechtsextremen gemein macht.“ Diese würden den Vorwand der Corona-Proteste nutzen, um das demokratische System insgesamt infrage zustellen und anzugreifen.

„Das ist ein No-Go“, sagte Hikel. Klar könne man die Maßnahmen kritisch sehen. „Aber man kann nicht mit Menschen, die unsere Freiheit bekämpfen, für die Freiheit auf die Straße gehen“.

[Dieser Text stammt aus dem Neukölln-Newsletter vom Tagesspiegel. Den gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Dass die Proteste vor dem Rathaus stattfänden, sei zwar durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und in einer Demokratie legitim, allerdings sei er selbst „kein Fan“ und „ausgesprochen dankbar für all die Menschen, die sich friedlich, aber deutlich den Protesten entgegenstellen.“

Zu Gegenprotesten am Rathaus Neukölln ruft jeden Montag unter anderem das Bündnis Neukölln auf. Auch am Hermannplatz fand am Montag eine „Kundgebung gegen rechtsoffene und verschwörungsideologische Spaziergänge“ statt.