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Eine bereits vorhandene Busspur am Tempelhofer Damm. Foto: Tsp/Doris Spiekermann-Klaas
© Tsp/Doris Spiekermann-Klaas

Kritik an grünem Verkehrsstadtrat Neuköllner CDU bemängelt fehlende Bürgerbeteiligung bei Busspuren

Unter anderem im Süden von Berlin-Neukölln will die Senatsverwaltung beschleunigt Busspuren einrichten. Der Verkehrsstadtrat weist die Forderung nach Bürgerbeteiligung zurück. 

Unter anderem in der Ringslebenstraße und am Britzer Damm in Süd-Neukölln sollen noch in diesem Jahr Busspuren eingerichtet werden. Initiiert hat diese die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr. 

Das Bezirksamt sei in die Entscheidung nicht involviert gewesen, sagte Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Anfrage der CDU. 

Deren Verordneter Karsten Schulze bemängelte, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe, um die Busspuren zu planen. Die Busstreifen sollen die Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs verbessern. Dafür fallen zeitweise tagsüber an einigen Stellen Parkplätze weg.

Bei der Anordnung von Busspuren erfolge grundsätzlich keine Bürgerbeteiligung, sagte Biedermann. Diese sei weder im Mobilitätsgesetz noch in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen. Außerdem sei es in diesem Falle fraglich, welche Bürger:innen überhaupt beteiligt werden sollten – sämtliche Anwohnende? Die Nutzer:innen der Buslinien? Ein Flickenteppich sei nicht zielführend, sagte Biedermann.

„Das Bezirksamt hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass es eine frühzeitige Information der Anwohner:innen und Gewerbetreibenden als sehr wichtig erachtet und diese auf jeden Fall erfolgen soll. Gleichzeitig prüft das Bezirksamt in eigener Zuständigkeit, ob und an welchen Stellen Anpassungen in eigener Zuständigkeit sinnvoll und notwendig sind, zum Beispiel die Einrichtung von Lieferzonen in den angrenzenden Nebenstraßen“, sagte Biedermann weiter.

[Dieser Text stammt aus dem Neukölln-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

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Geplant sind Busspuren am Britzer Damm zwischen Mohriner und Fulhamer Allee, jeweils montags bis freitags von 6 bis 20 und samstags von 12 bis 19 Uhr. Zwischen Fulhamer Allee und Hermannstraße sollen die Spuren montags bis freitags von 6 bis 19 Uhr und samstags 7 bis 19 Uhr gelten. In der Ringslebenstraße soll die Spur zwischen Heideläuferweg und Buckower Damm montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr gelten.

Das Thema beschäftigt die CDU schon länger: Der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster hatte dazu bereits im Frühjahr eine Anfrage an den Senat gestellt. Dabei zweifelte er nicht an der Sinnhaftigkeit der Busspuren im Allgemeinen, sondern an der auch von Schulze bemängelten fehlenden Beteiligung der Anwohnenden. 

„Widerspruch aus der Zivilgesellschaft – und sei er auch nur möglich – wird schon im Keim erstickt. Die besonders betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden über Nacht vor vollendete Tatsachen und neue Verkehrszeichen gestellt“, teilte Förster im April dazu mit und bezeichnete das Senatsvorgehen als „vollkommen inakzeptabel“. 

Von den wegfallenden Parkplätzen ist Förster auch selbst betroffen, sein Bürgerbüro befindet sich am entsprechenden Abschnitt des Britzer Damms. Und ganz so nacht-und-nebelartig wie Förster es darstellt kommen die Busspuren vielleicht auch nicht, wenn sie bereits seit März öffentlich diskutiert werden.

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