Nachgehakt in Kreuzberg: Wie steht es um die Sanierung des Landwehrkanals?

Schiffe rauschen vorbei, mitten im Grün des Ufers lässt sich vergessen, dass Kreuzberg mitten in der wuseligen Hauptstadt liegt. Ohne den Landwehrkanal würde in Kreuzberg ein Stück Natur fehlen. Eben um jenes Grün ging es von 2007 bis 2013 in dem Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, das sich aus rund 25 Institutionen und Organisationen zusammensetzte. Im Dezember 2013 einigte man sich dann auf ein Konzept für die Instandsetzung der Ufer des alten Kanals.

Doch wo steht man derzeit bei der Sanierung?

Aktuell wurde die Fugenpflege, Teil der Sanierung, an eine externe Firma übertragen und soll voraussichtlich ab der 34. Kalenderwoche beginnen, sagt Björn Röske vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin. Diese Maßnahmen werden vom Wasser aus erledigt; auch am Urbanhafen, wo es teilweise größere Schäden gibt, beziehungsweise wo keine Regelbauweise besteht. Noch in diesem Jahr soll die Fugenpflege abgeschlossen werden.

2007 stürzten Teile der Ufermauer ein

Dass eine Sanierung der Kanalmauern unerlässlich ist, wurde spätestens 2007 klar, als am Neuköllner Maybachufer die Ufermauer einstürzte. Als das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA), das für die Sicherheit der Wasserstraßen zuständig ist, daraufhin 200 Bäume fällen wollte, regte sich großer Protest. Eine Bürgerinitiative entstand. Einer, der von Anfang an mit dabei ist, ist Achim Appel vom Verein „Bäume am Landwehrkanal“. Während andere Medien ihn vor kurzem damit zitierten, man sei bei der Sanierung nun wieder am „Nullpunkt“, fühlt er sich falsch verstanden.

© Carmen Schucker

„Wir sind in der Umsetzung und das Planfeststellungsverfahren läuft“, sagt Appel. Letzteres kritisiert er allerdings: „In unseren Augen ist es nicht nötig.“ Beim Planfeststellungsverfahren soll überprüft werden, ob die elf Kilometer lange Fahrrinne des Kanals durch die geplante Steinaufschüttung verengt wird. Auf dieses Sanierungsverfahren hatten sich die Beteiligten statt der teureren Stahlspundwände geeinigt. Insgesamt hatte man die geschätzten Kosten so von 180 Millionen auf 70 Millionen Euro gesenkt.

Bürger bemängeln Kommunikation des Wasser- und Schifffahrtamtes

Da der Kanal oft nur in eine Fahrtrichtung befahren werden kann, werde der Schiffverkehr nicht eingeschränkt, meint Appel. Röske vom WSA weist die Kritik am Planfeststellungsverfahren zurück: „Es ist nicht gesagt, dass dadurch die geplante Sanierungszeit von zehn Jahren verlängert wird. Es könne sogar den Vorteil haben, dass so alle nötigen Anträge gebündelt werden, sagt er.

Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass eine externe Kommunikationsberaterin über Jahre als Mediatorin für mehrere hunderttausend Euro beschäftigt worden war. Heute sucht man nach einer internen Besetzung der Dialogstelle, ist allerdings noch nicht fündig geworden. Die heutige Informationspolitik der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA bemängelt Achim Appel. Bürger seien nicht zu Expertenkreissitzungen eingeladen worden. Michael Scholz vom Wasser- und Schifffahrtsamt widerspricht dem: „Aus unserer Sicht ist die Kommunikation gut.“ Allerdings sei wohl die Wahrnehmung darüber „unterschiedlich“.

Fast zehn Jahre Planungszeit, dann zehn Jahre Umsetzung: Achim Appel wundert es nicht, dass viele Bürger sich über einen so langen Zeitraum nicht engagieren wollen. Seine Erfahrungen beim Thema Bürgerbeteiligung im Fall des Landwehrkanals lassen für ihn nur einen Schluss zu: „Da ist noch eine Menge Luft nach oben.“

Dieser Artikel erscheint im Kreuzberg Blog, dem hyperlokalen Online-Magazin des Tagesspiegels.