Das planen SPD und CDU in Pankow: Elisabeth-Aue soll bebaut werden – dazu neue U-Bahn-Linien

Die Elisabethaue soll „behutsam“ entwickelt werden, fordern SPD und CDU in Pankow. „Dies bedeutet eine schonende Randbebauung und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur“, erklärten sie bei der Vorstellung ihrer Kooperationsvereinbarung in dieser Woche. In der Vereinbarung stehen 23 Vorhaben, die beide Parteien gemeinsam angehen wollen.

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Die Elisabeth-Aue ist mit mehr als 70 Hektar eine der größten landeseigenen Flächen in Berlin. Die ursprünglich geplante Großsiedlung mit 3000 bis 5000 Wohnungen für 7000 bis 12.000 Menschen hatte die rot-rot-grüne Koalition offiziell ausgesetzt. Im Berliner Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 taucht der Acker als potenzielle Wohnbaufläche für mehr als 2000 Wohnungen auf.

Man habe nun mit der Pankower CDU "eine weitreichende Einigung" zur Bebauung erreicht, sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Er verwies als Grundlage auf den BVV-Beschluss, der eine "maßvolle Randbebauung" und einen "Kleingartenpark" auf der Aue vorsieht. Eine konkrete Wohnungszahl nannten beide Parteien nicht. "Die muss ich schuldig bleiben", erklärte der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Dennis Buchner. Es solle jedoch "keine Großsiedlung" werden, sondern nur ein "nicht erhebliches Volumen".

"Wir wollen keine Hochhäuser bauen"

Er habe "auch keine Zahl im Kopf", sagte CDU-Politiker Dirk Stettner. Man wolle "schonend vom Rand her" bauen und zunächst mit den Anwohnerinitiativen sprechen, "daraus ergibt sich dann eine Zahl, und nicht anders herum". Neben Wohnungen und einer Oberschule sollen explizit Park- und Kleingartenanlagen entstehen.

Die Wohnbebauung müsse sich dabei in die Umgebung einfügen, sagte Schröder. "Wir wollen dort keine Hochhäuser bauen und auch nicht superdicht. Es wird sicherlich eine gemischte Bebauung mit Mehrfamilienhäusern, vielleicht drei- oder viergeschossig, aber zu den Seiten ausfächernd, mit Reihenhäusern oder auch Einfamilienhäusern.“

Es sei ein "großer Fehler, auch an anderen Orten" gewesen, "dass man irgendwelche Zahlen nennt und der Aufschrei der Menschen dann natürlich groß ist“, sagte Tietje. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau, und der muss auch schneller kommen.“ Doch brachliegende Flächen in Berlin dürfe man nicht per se maximal verwerten, sondern müsse sie maßvoll entwickeln: „Wenn man in der Innenstadt nur noch sehr teure Wohnungen hat und am Stadtrand dann sehr viel und preisgünstig baut, bekommt man ein massives Problem mit der Entmischung.“

Weitere wichtige Punkte, auf die sich beide Parteien verständigt haben:

• Bei Großbauvorhaben gelte das „Prinzip, vor dem Bau die Verkehrsanbindungen und die Infrastruktur auszubauen“. Das gelte „insbesondere auch für das Bauvorhaben Blankenburger Süden“.
• Die Verlängerung der U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße) sowie die Planung der U10 über Weißensee hinaus wird ebenfalls gefordert. Man dürfe sich mit den langen Planungszeiten im Verkehrsbereich „nicht abfinden“, sagte Tietje. Die Planungen müssten „forciert und schneller werden“. Bei der U-Bahn gebe es sicher längere Planungsvorläufe, „das muss eine deutliche Priorität bekommen. Wir können uns damit nicht abfinden, dass das Jahrzehnte dauert.“
• Der Kiezbus für Blankenburg soll kommen, außerdem Radwegeverbindungen zwischen Blankenburg, Karow und Französisch Buchholz sowie in und durch Weißensee.
• Im Streit mit der Senatsverwaltung für Wohnen beharren beide Parteien auf einer Reduzierung des Rahmenplans Karow.
• In der Debatte um übernutzte Parks sollen „bestehende Ge- und Verbote (Badeverbote, Lärmschutz etc.) umgesetzt werden“.
• Am Weißen See soll das Wildbaden durch das Ausweisen von „legalen und sicheren Bademöglichkeiten über das Strandbad“ hinaus eingedämmt werden. In sensiblen Uferzonen soll das das Badeverbot durchgesetzt werden.
• Um den Durchgangsverkehr in der Pistoriusstraße in Weißensee zu reduzieren, soll „die Umgestaltung des Mirbachplatzes und die Nutzung des nördlichen Pistoriusplatzes“ geprüft werden.
• Der Jahn-Sportpark soll „zügig“ zum inklusiven Sportpark entwickelt werde. Dabei müssten „alle ermittelten sportlichen und inklusiven Bedarfe umgesetzt werden müssen“. Laut SPD-Politiker Buchner ist dies nur durch einen Stadionneubau oder einer „sehr deutlichen Überarbeitung“ der Umgestaltungsvariante des bestehenden Stadions möglich.
• Kleingarten- und Erholungsanlagen im Bezirk sollen planungsrechtlich langfristig gesichert werden.
• Das Ordnungsamt, nun bei der CDU angesiedelt, soll personell gestärkt und stärker im Norden des Bezirks eingesetzt werden. Beide Parteien wollen sich auf Landesebene „für einen Polizeiabschnitt im Norden (Buch)“ einsetzen.
• Beim Bauvorhaben Buch/Am Sandhaus sollen gemäß der Anwohnerforderungen „insbesondere die Moorlinse und den Naturerfahrungsraum Moorwiese“ geschützt werden.
• Die Verkehrsberuhigung des Blumenviertels wollen SPD und CDU „zeitnah umsetzen“.

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