seit 1901 trägt der Wilmersdorfer Hohenzollernplatz seinen Namen, nun soll er ihn wieder verlieren – das fordern zumindest die Linken in einem der bemerkenswertesten Anträge für die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach der Sommerpause. Der Zeitpunkt des Vorstoßes hängt zusammen mit Ansprüchen des Hauses Hohenzollern auf viele Kunstwerke, die in Museen in Berlin und Brandenburg gezeigt werden.
Die Begründung der Linksfraktion zielt allerdings hauptsächlich auf die Vergangenheit ab. Das deutsche Kaiserreich habe „Kolonien in Afrika errichtet und dort Völkermorde begangen“ und trage „die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs“. Außerdem hätten sich „Teile der Hohenzollern“ wie Kronprinz Wilhelm Prinz von Preußen dem Nationalsozialismus „symbolschwer zur Verfügung gestellt“ und so zu dessen Aufstieg beigetragen. In einer Presseerklärung schreibt Fraktionschef Niklas Schenker sogar von „Nazi-Schergen“.
Der Platz liegt am Hohenzollerndamm zwischen der Uhland- und der Fasanenstraße. Die Linken wünschen die Umbenennung „nach einer Person, die sich in besonderem Maße für Demokratie, soziale Gleichheit und die Republik eingesetzt hat“ und streben eine breite Bürgerbeteiligung an. Anschließend solle die BVG auch die Namen des U-Bahnhofs und der Bushaltestelle ändern. Gegen den Straßennamen des Hohenzollerndamms wolle man „zunächst“ nicht vorgehen, sagte Schenker auf Nachfrage.
Die erste Reaktion kommt von FDP-Fraktionschef Felix Recke. Er wirft den Linken „gefährliche Geschichtsklitterung“ vor. In letzter Konsequenz „müsste die vorgeschlagene Umbenennung nämlich darin münden, dass wir gar den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umbenennen“. Schließlich habe Sophie Charlotte, die Ehefrau des Königs Friedrich I., aus dem Hause Hohenzollern gestammt. „Wer so mit unserer Historie umgeht, der verkennt, dass die Erinnerung an Vergangenes immer auch Mahnung für zukünftige Generationen ist“, findet Recke.
In einem zweiten Antrag der Linken geht es direkt um die Besitzansprüche der Nachfahren der Preußenkönige. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass „keine Gegenstände und Artefakte aus dem Jagdschloss Grunewald und aus dem Schloss Charlottenburg“ an den „Gier-Adel ohne Anstand“ ausgeliefert werden. Hinsichtlich des Jagdschlosses werden die Charlottenburg-Wilmersdorfer Ämter allerdings wohl kaum tätig werden – denn dieses steht hinter der Bezirksgrenze in Zehlendorf.
Die öffentliche BVV-Sitzung beginnt am Donnerstag, 22. August, um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg, die ganze Tagesordnung steht auf der Webseite des Bezirks. Es gibt noch einige weitere interessante Themen. So möchte die SPD-Fraktion von Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (ebenfalls SPD) erfahren, wie gut der Start ins neue Schuljahr gelungen ist. An Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) richten die Sozialdemokraten die Frage, ab wann und wo das Ordnungsamt künftig nach 22 Uhr im Einsatz sein wird. Denn vor wenigen Tagen hatten sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen mit dem Hauptpersonalrat darauf geeinigt, dass Außendienstkräfte aller Berliner Ordnungsämter täglich von 6 bis 24 Uhr unterwegs sein sollen. Bisher war der Dienst bis Mitternacht war nur freitags und samstags möglich. Sonntags bis donnerstags endete die letzte Schicht um 22 Uhr. Für die Ausdehnung der Zeiten gewährt der Senat den Bezirken mehr Personalmittel.
Am Kurfürstendamm verlangt die SPD-Fraktion eine Blitzanlage zwischen dem Henrietten- und dem Lehniner Platz. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. „Illegale Autorennen, überhöhte Geschwindigkeiten und das sogenannte Autoposen müssen weiter zurückgedrängt werden“, heißt es.
In der Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord „häufen sich Schilderungen von Übergriffen, vom Versuch des Taschendiebstahls bis zur gewaltsamen Entwendung von Wertgegenständen, die am Körper getragen werden“, steht in einem weiteren SPD-Antrag. Das Bezirksamt soll sich für mehr Polizeipräsenz einsetzen und auch Kontakt mit dem Wohnungsunternehmen Gewobag aufnehmen, um „zeitnah“ Gesprächsveranstaltungen für besorgte Anwohner zu organisieren.
Die Kleine Kaskade am Lietzensee wollte der Bezirk eigentlich bis zum nächsten Frühjahr sanieren, weil 2020 das 100. Jubiläum des einst von Erwin Barth gestalteten Lietzenseeparks gefeiert wird. Kürzlich teilte Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der BVV aber mit, der Baubeginn werde auf das zweite Halbjahr 2020 verschoben. Die SPD will das nicht hinnehmen und fordert die Prüfung „aller Möglichkeiten“, um die ursprüngliche Frist einzuhalten. Schruoffeneger habe „bis Ende Juli den Eindruck erweckt, bei der Sanierung im Zeitplan zu liegen“ und später keine Gründe für die Verzögerung genannt, kritisiert die Fraktion.
Die Grünen-Fraktion fragt Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU), wie viel Personal in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung fehlt und wie er den Pflegekräftemangel beheben will. Aber auch im Bezirksamt sind viele Stellen unbesetzt, weil sich zu wenig geeignete Bewerber melden. Deshalb fordern die Grünen, bestimmte Stellen notfalls „höher dotiert“ auszuschreiben – auch um gegen die Konkurrenz der Senatsverwaltungen und anderer Bezirksämter zu bestehen, die in manchen Bereichen höhere Gehaltsstufen anböten.
Fahrbahnschwellen in allen verkehrsberuhigten Zonen würden nach Ansicht der Grünen gegen dortige Raser helfen. Aber auch außerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche soll das Bezirksamt prüfen, ob Schwellen und „erhöhte Zebrastreifen“ angelegt werden können. Vermutlich ist der Antrag auch eine Reaktion auf den Tod einer 55-jährigen Radlerin, die Mitte Juli an der Krummen Straße / Ecke Schillerstraße von einem Auto überrollt worden war.
Um den Straßenverkehr geht es den Grünen auch in ihrem Antrag für mehr Schulwegsicherheit rund um die Carl-Orff-Grundschule (zur dortigen Situation finden Sie weiter unten in unserer Rubrik „Namen & Neues“ auch die Stellungnahme einer Elternvertreterin). Die Grünen möchten unter anderem erreichen, dass vor der Schule in der Berkaer Straße die Ampelschaltung so verändert wird, dass alle Fußgänger „in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können“. Außerdem sollen Poller gegen Falschparker in der Umgebung aufgestellt werden.
Wie weit sind die Pläne für den Westkreuzpark gediehen und in welchem Ausmaß fließen die Ergebnisse aus mehreren Bürgerversammlungen ein? Das will die CDU-Fraktion von Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wissen. Seine Antwort liegt bereits schriftlich vor und ist hier nachlesbar. Wegen Rechtsstreitigkeiten könnten bis zur „konkreten Planung und Entwicklung“ noch „mehrere Jahre ins Land gehen“, glaubt er. Der Hintergrund: Die Deutsche Bahn hatte eine für den Park gedachte Brache an einen privaten Unternehmer verkauft. Der Bezirk durchkreuzte dieses Geschäft und machte sein Vorkaufsrecht geltend. Dagegen hat der Unternehmer allerdings geklagt.
Auch zum Dreieck Funkturm und dem ICC stellt die CDU einige Fragen. Beispielsweise soll das Bezirksamt erklären, wie es die Idee einer teilweisen „Deckelung“ der Stadtautobahn A 100 bewertet und wie gut oder schlecht die Kommunikation mit der Bundes-Planungsgesellschaft Deges läuft. Außerdem wünscht sich die CDU eine Bewertung der acht Nutzungskonzepte für das stillgelegte Internationale Congress Center (ICC) möchte erfahren, wie es mit dem dortigen Fußgängertunnel weitergeht.
„Spätis“ sollen sonntags verkaufen dürfen. Für eine entsprechende Änderung im Berliner Ladenöffnungsgesetz solle sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister einsetzen, beantragt die FDP-Fraktion. Die bisherigen Vorschriften seien „nicht mehr zeitgemäß“ und führten auch zu „Wettbewerbsverzerrungen“, da beispielsweise Tankstellen vom Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen seien.
Ein Fahrradparkhaus am S-Westend gehört zu den weiteren Forderungen der FDP. Dafür soll ein bezirkseigenes Grundstück zwischen dem Spandauer Damm und der Straße Am Bahnhof Westend genutzt werden. Der S-Bahnhof „stellt einen wichtigen Knotenpunkt des ÖPNV zwischen Klausenerplatz und Westend dar“, heißt es.. Bisher führe das auch zu „einer der höchsten ,Wildparker‘-Quoten von Fahrrädern“ im Bezirk.
Über den leer stehenden Ratskeller im Rathaus Charlottenburg ärgert sich die AfD-Fraktion. Sie fragt nach dem „Sachstand bezüglich Sanierung und Ausschreibung für eine gastronomische Weiternutzung“ sowie nach der Höhe der weggefallenen Mieteinnahmen seit der Schließung und nach den Folgen für einkommensschwache ältere Bürger, denen „kein preisgünstiges Restaurant im Rathaus mehr zur Verfügung steht“. Das Bezirksamt hatte der langjährigen Pächterin zum Jahresende 2018 gekündigt – wohl auch, weil die AfD sich oft im Ratskeller traf. Über den Stand der Dinge berichteten wir zuletzt im Juli. Dabei kam heraus, dass die Ex-Wirtin das Mobiliar noch gar nicht ausgeräumt hat und vom Bezirksamt verlangt, die Inneneinrichtung anzukaufen.
Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de
