viel Verkehrspolitik prägt diesmal die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Und dies liegt nicht nur daran, dass in der nächsten Sitzung am 24. Oktober einige Anträge für sichere Schulwege bestätigt werden sollen, die auf Anregungen und Beschwerden unserer Leser zurückgehen und im Verkehrsausschuss bereits angenommen wurden. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion nun auch Tempokontrollen in der Mecklenburgischen Straße. Laut Anwohnern habe sich diese zwischen der Blissestraße und dem Heidelberger Platz zur Raserstrecke entwickelt, es gebe anscheinend auch illegale Autorennen.
Ampel-Grünphasen für Fußgänger müssen nach Ansicht der SPD verlängert werden. Als Grundlage könne eine angenommene Schrittgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde dienen – statt der bisher meist üblichen 1,2 Meter pro Sekunde. Rund um Schulen oder Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Behinderung seien die „Grünphasen und Schutzzeiten noch weiter zu verlängern“, heißt es. Die Umrüstung soll „mit höchster Priorität“ bis Ende 2020 erfolgen.
„Baustellen für die Verkehrswende nutzen“ – das wollen die Grünen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine „geänderte Verkehrsführung, die sich bewährt hat, dauerhaft angeordnet werden kann, um den Verkehr zu beruhigen“. Als Beispiele werden die Windscheidstraße und die Xantener Straße genannt. Über die Online-Petition Lebendige Windscheidstraße haben wir schon berichtet. Der Anwohner Arnt von Bodelschwingh begründet diese so: Durch die aktuellen Baustellen werde „unfreiwillig unter Beweis gestellt, wie diese Straße stark entschleunigt werden kann, ohne dass ein Verkehrschaos ausbricht“. Bisher hat die Petition mehr als 200 Unterstützer gefunden.
Die Parkraumbewirtschaftung solle montags bis samstags in zwei Gegenden von 19 Uhr bis 22 Uhr verlängert werden, fordern die Grünen. Es geht um die Zonen 4 (Karl-August-Platz) und 6 (Olivaer Platz). Ebenso wie die angrenzenden Parkgebührenzonen um den Savignyplatz, am Kurfürstendamm und am Ludwigkirchplatz seien auch diese „von einer Vielzahl von Ladengeschäften und einem breiten Gastronomie-Angebote geprägt“, heißt es. Auch am späteren Abend sei „die Nachfrage nach Parkraum weitaus höher als das Angebot“. Das führe zu starkem Parksuchverkehr, Lärm und Abgasbelastungen.
Eine Verlängerung der Buslinie 104 über die bisherige Endhaltestelle Neu-Westend / Brixplatz hinaus bis zum U-Bahnhof Ruhleben schlägt die FDP-Fraktion vor. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG einsetzen.
Die FDP argumentiert damit, dass „in näherer Zukunft“ ein Neubauprojekt mit bis zu 270 Wohnungen auf dem alten Gelände des Wohnheims Reichsstraße starte. Direkt gegenüber könnte ein Studentenheim an der Westendallee folgen.
Das Kopfsteinpflaster in einigen Straßen des Bezirks könne „zur Verhinderung von Konflikten zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern“ asphaltiert werden, findet die CDU-Fraktion und bittet das Bezirksamt um eine Prüfung der Möglichkeiten. Eine nähere Begründung steht nicht im Antrag, sie soll „ggf. mündlich“ folgen.
Jenseits der Verkehrsthemen geht es unter anderem um den Hueppeplatz und das Hueppe-Haus im Olympiapark, die beide den Namen des ersten DFB-Präsidenten Ferdinand August Theophil Hueppe (1852 bis 1938) tragen. Die SPD fordert eine Umbenennung. Hueppe war auch Arzt und Professor für Hygiene. In seinen Schriften habe er kritikwürdige Ausführungen zur „Rassenlehre“ hinterlassen, die der späteren Nazi-Ideologie ähnelten, findet die SPD. In seinem Heimatort Neuwied sei bereits 2005 das damalige „Professor-Hueppe-Stadion“ umbenannt worden.
Wie erfolgreich sind die zwölf Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf und was tut das Bezirksamt, um sie attraktiver zu machen? Das möchte die FDP mit einer Großen Anfrage erfahren. Die Grünen erkundigen sich dagegen nach Konsequenzen aus dem Kindergesundheitsbericht 2019 der Abteilung Gesundheit und Soziales. Einschulungsuntersuchungen hätten eine „schwierige Entwicklung in den Bereichen Grundimmunisierung (gegen Masern, Tetanus und Meningokokken), Sprache, emotional-soziale Entwicklung und Lernen“ aufgezeigt.
Die Linksfraktion möchte wissen, wann mit einem „vollständig öffentlich zugänglichen Uferweg entlang der Spree von Charlottenburg bis Spandau“ zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auch, wie es der „Verbreitung von Hausbooten und der damit verbundenen Sichtbeeinträchtigung“ entgegen wirkt. Die AfD stellt kritische Fragen zu den Klimastreik-Demonstrationen. Einige Schulen hätten die Teilnahme ihrer Schüler offenbar nicht nur toleriert, sondern „vielfach auch betreut bzw. organisiert“.
Der Schlosspark Charlottenburg sei nur „geringfügig“ mit Infotafeln beschildert, bemängeln die Grünen. Deshalb bitten sie das Bezirksamt, sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für einen gedruckten Flyer einzusetzen, der „die historische und denkmalrelevante Bedeutung des Parks“ erläutert. Bei der CDU weihnachtet es schon sehr: Die Fraktion fordert eine „dauerhafte und verlässliche“ Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm durch das Land Berlin und Kooperationspartner. Außerdem soll das Bezirksamt „alles, was notwendig und rechtlich möglich ist“ unternehmen, damit der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg weiterhin stattfinden kann. Wie berichtet, streiten das Amt und der Marktveranstalter Tommy Erbe vor Gericht darum, wer die dortigen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bezahlen muss.
Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de
