Ist hier noch Platz? Katrin Lompscher, Linke, ist seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.  Foto: Kai-Uwe Heinrich
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Bezahlbarer Wohnraum in Berlin Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

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Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen. 

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

Dass politische Wünsche und Wirklichkeit auf Bauflächen immer weiter auseinanderklaffen, hat Experten zufolge auch mit der unter Lompscher neu aufgelegten und gestärkten Bürgerbeteiligung, dessen Auswirkungen auf Berlins größtem Neubauprojekt „Blankenburger Süden“ im Bezirk Pankow sichtbar werden.

Anwohner sperren sich gegen Bauvorhaben

Auf einer landeseigenen Ackerfläche hatte der Senat ursprünglich den Bau von „bis 6000 Wohnungen“ angekündigt. Unter dem Eindruck der wachsenden Wohnungsnot und verfehlter Neubauziele, erkannten die Planer plötzlich ein Potenzial für bis zu 10.000 Wohnungen, durch die Ausdehnung des Baugebiets auf benachbarte Kleingärten, Siedlungsanlagen und einem Golfplatz und verkündeten ihr Ziel zu Beginn der Bürgerbeteiligung.

Gegen diese Pläne laufen die Anwohner seither Sturm, weil der Verkehrsinfarkt drohe angesichts des heute schon starkem Autoverkehr im Nordosten Berlins. Die Pankower Lokalpolitiker schlugen sich auf die Seite der Anwohner und beschlossen in der Bezirksverordnetenversammlung, dass maximal 5800 Wohnungen in Blankenburg gebaut werden. Offenbar wirkt der Druck: Senatorin Lompscher gestand bereits zu, die kleine Bauvariante sei möglich. Diese neue sogenannte „Vorzugsvariante“ dürfte Ende des Jahres vorgestellt werden.

Zur Verschärfung der Wohnungsnot trägt auch der Schrumpfkurs im Sozialen Wohnungsbau bei. Weil immer mehr Häuser aus der Förderung entlassen werden, sinkt dieser Bestand billiger Wohnungen seit dem Jahr 2016: von 115.000 Wohnungen bis über das Jahr 2025 hinaus, wo das Angebot durch Neubau auf gut 110.000 Wohnungen stabilisiert werden soll.

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