Betrug vorgeworfen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey

Eine mutmaßliche Dienstpflichtverletzung von Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ist jetzt zu einem Fall für die Berliner Staatsanwaltschaft geworden. Wie Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage erklärte, wird gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Hintergrund sind Vorwürfe, eine private Reise vor einigen Jahren als Dienstreise deklariert und möglicherweise als solche verrechnet zu haben. Der Sachverhalt werde nun umfassend aufgeklärt, wozu voraussichtlich auch gehöre, die Gerichtsakten aus dem Disziplinarverfahren beizuziehen, sagte Steltner weiter.

Der Veterinärmediziner Karsten Giffey war als Beamter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigt. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dezember wurde er wegen des Verstoßes aus dem Dienst entfernt. Nach Angaben des Justizsprechers liegt eine Strafanzeige vor, die von einer Privatperson stamme.

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Die mit dem Disziplinarverfahren befassten Behörden, das Lageso und die für das Amt zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales von Senatorin Elke Breitenbach (Linke), hatten auf eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft offenbar verzichtet. Zu den Gründen dafür wollte ein Sprecher Breitenbachs nichts sagen: „Zu dieser Personalangelegenheit äußern wir uns nicht“.

Der Anzeigeverzicht darf als ungewöhnlich gelten. Üblicherweise haben Strafermittlungen Vorrang vor einem Disziplinarverfahren. Betrug, Paragraf 263 Strafgesetzbuch, ist zudem ein so genanntes Offizialdelikt, bei dem grundsätzlich eine Pflicht zur Verfolgung besteht.

Giffey soll eine einvernehmliche Lösung abgelehnt haben

Daher ist es fraglich, ob den Behörden eine Befugnis zustand, hier keine Anzeige zu erstatten. Eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft hätte wohl auch die Chancen erhöht, dass der Sachverhalt früher an die Öffentlichkeit gelangt wäre. Denn amtlich festgestellt wurde das Vergehen noch in der Zeit vor Giffeys Aufstieg vom Neuköllner Bürgermeisterposten zur Bundesministerin im März 2018.

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Als eher ungewöhnlich erscheint auch der Umgang des Gerichts mit dem Fall. Die Senatsverwaltung hatte im gerichtlichen Disziplinarverfahren nur beantragt, den Beamten herabzustufen; das ist die zweitschärfste Maßnahme nach der Entlassung. Das Gericht erkannte jedoch, wohl aufgrund des Gewichts der Verstöße, auf zwingenden Jobverlust, weil dies, wie das Gesetz formuliert, „erforderlich“ gewesen sei. Dies legt nahe, dass der Dienstherr eine gewisse Milde walten ließ. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Karsten Giffey kann noch Berufung einlegen.

Ob und inwieweit Ministerin Giffey von diesen Vorgängen wusste oder selbst mit Behörden in Kontakt stand, ist unbekannt. Ihr Ministerium erklärte am Sonntag erneut, dass sie sich zu „persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern“ nicht äußere. Angeblich soll die Senatsverwaltung versucht haben, mit ihrem Mann eine einvernehmliche Lösung zu finden, was dieser verweigert habe. Weder die Senatsverwaltung noch Karsten Giffey, der über die Senatsverwaltung angefragt wurde, gaben dazu eine Stellungnahme ab.